Krankenhauspflegegesetz verspricht weder mehr Effizienz noch Qualität

„Keine Maßnahmen für mehr Effizienz und Qualität in der stationären Versorgung“

Zum vorgestellten Referentenentwurf zum Krankenhauspflegeentlastungsgesetz (khpfleg) sagt Dr. carola reimann, „Mit dem aktuell vorgelegten Referentenentwurf zum Krankenhauspflegeentlastungsgesetz soll zeitnah die Personalsituation in den kliniken verbessert werden. Angesichts der nach wie vor zu hohen Belastungen auf den Stationen unterstützen wir als AOK diese Initiative, sehen jedoch gravierende Webfehler im nun vorgelegten Entwurf. Das Pflegepersonalbemessungsinstrument PPR 2.0 war bisher als Übergangslösung gedacht, soll aber jetzt mit dem Gesetz unbefristet aufgebaut werden. Statt sich auf ein zukunftsfähiges und bedarfsgerechtes Instrument zu konzentrieren, werden damit unnötige Parallelstrukturen geschaffen. Das bindet Ressourcen, kostet Geld und trägt nicht dazu bei, die Situation in der Pflege nachhaltig zu verbessern. Mit der Einführung von PPR 2.0 stehen der Gesetzlichen Krankenversicherung zusätzliche Mehrausgaben in unkalkulierbarer Höhe ins Haus. Vor dem Hintergrund der aktuell angespannten Finanzlage der gkv lehnen wir diesen Ansatz entschieden ab.