In 30 Minuten beim Patienten? Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs trotz fehlendem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats

12 TaBV 638/22 | -, Beschluss vom 23.06.2023

In diesem Fall gibt es einen Streit zwischen dem und dem Arbeitgeber eines städtischen Krankenhauses in Bezug auf die Anordnung, dass Fachärzte während der Rufbereitschaft innerhalb von 30 Minuten beim sein müssen. Das Gericht hat dem Unterlassungsantrag des Betriebsrats stattgegeben und somit die 30-Minuten-Anordnung des Arbeitgebers für ungültig erklärt.

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