Bundesrat und Bundestag wollen über Krankenhaustransparenz verhandeln
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig hat zum Vermittlungsausschuss eingeladen. Der Bundesgesundheitsminister sieht das Projekt gerettet.
Eigentlich ist das Gesetz in der Länderkammer nicht zustimmungspflichtig. Der Bundesrat hatte in der Sache dennoch per Mehrheitsbeschluss um Vermittlung gebeten. Daraufhin weigerten sich vor allem unionsgeführte Länder allerdings, das Thema überhaupt auf die Tagesordnung zu setzen […]
