Bayerns amtierende Gesundheitsministerin Ulrike Scharf hat das geplante Krankenhaustransparenzgesetz scharf kritisiert
„Die zuletzt vorgelegten Änderungen am Transparenzgesetz sind ein erstes Signal, dass die Bedenken der Länder gehört werden. Das ist aber nicht ausreichend“
Bayerns amtierende gesundheitsministerin Ulrike Scharf fordert weitere Korrekturen am geplanten krankenhaustransparenzgesetz, über das am Donnerstag der Bundestag entscheiden wird. Scharf fügte hinzu: „Es ist nicht sinnvoll, die Krankenhäuser in sogenannte Level einzuteilen. Zudem ist es unverständlich, warum das Transparenzgesetz vor der Krankenhausreform beschlossen werden soll.“
Scharf ergänzte: „Ich sehe wie andere Länder auch die Gefahr, dass die Patientinnen und patienten durch die geplante Level-Zuordnung der Krankenhäuser auf eine falsche Fährte gelockt werden. Dies gefährdet nicht nur die Akzeptanz insbesondere kleinerer Einrichtungen in der Bevölkerung, sondern es droht auch eine massive Fehlsteuerung der Patientinnen und Patienten mit der Folge der Überlastung von Schwerpunkt- und Maximalversorgern. Das darf nicht geschehen. Deshalb sollte die bundesregierung nach der Umsetzung der Krankenhausreform die bereits bestehenden Regelungen zur Transparenz gemeinsam mit den Ländern weiterentwickeln.“
Die Ministerin sagte: „Klar ist, dass die Bundesregierung auch nicht unter dem Deckmantel der Transparenz in die Krankenhausplanung der Länder eingreifen darf. Planung ist und bleibt Ländersache – wie es verfassungsrechtlich geregelt ist. Das wird aber bei den bisherigen Plänen der Bundesregierung nicht ausreichend berücksichtigt. Selbstverständlich macht sich auch der Freistaat für verständlichere Informationen der Patientinnen und Patienten über die in den Kliniken erbrachten Leistungen und deren qualität stark. Dieses Ziel wird aber mit den Überlegungen des Bundes meiner Überzeugung nach nicht erreicht.“ […]
