Sparhaushalt für Krankenhäuser wird fortgesetzt: Unzureichende Finanzierung im Haushalt jetzt nachbessern

In der corona-Pandemie sind die Bedeutung krisensicherer Krankenhäuser und die Notwendigkeit, gute Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte zu schaffen, offensichtlich geworden. Das angekündigte „Zukunftsprogramm für Krankenhäuser“ benötigt Investitionen von 350 Mio. € pro Jahr. Der jetzige Haushalt ist für die Berliner Kliniken ein Sparhaushalt, der eine gute Krankenhausversorgung auf hohem Qualitätsniveau gefährdet.

„Für die Krankenhäuser waren die Haushalte bis 2021 Sparhaushalte mit Tendenz zur Besserung. Jetzt liegt ein Sparhaushalt mit Rückfall auf altes Niveau vor. Mehr Geld steht den Krankenhäusern nicht zur Verfügung. Eine Verdoppelung der Mittel, wie von Finanzsenator Wesener beschrieben, ist nicht nachvollziehbar. Weiterhin kommt das Land berlin seinem gesetzlichen Auftrag der bedarfsgerechten investitionsfinanzierung nicht nach. Damit muss Politik in Folge auch die Verantwortung für Qualitätsverlust, lange Wartezeiten für Patienten/-innen, veraltete Medizintechnik und schlechte Arbeitsbedingungen übernehmen. Bei den Mitgliedern des Abgeordnetenhauses liegt jetzt die Aufgabe, dringend nachzusteuern“, so Marc Schreiner, Geschäftsführer der berliner krankenhausgesellschaft.  […]

Pressemitteilung: Berliner Krankenhausgesellschaft e.V.