Nur im Falle einer nachgewiesenen Fehlerhaftigkeit der Abrechnung entfalle der Anspruch auf eine Aufwandspauschale
L 16 KR 421/20 | Landessozialgericht Berlin-brandenburg, Urteil vom 26.07.2023
Das Krankenhaus kann die Zahlung einer Aufwandspauschale beanspruchen, denn es liegt kein Fall einer nachweislich fehlerhaften Abrechnung vor. Die Klägerin bestreitet den ihr vom MDK zu Last gelegten Kodierfehler und hat die vom MDK vorgeschlagenen Änderungen der Diagnosen und Prozeduren nicht akzeptiert. Eine Rechnungsänderung ist nicht erfolgt. Ob die vom MDK in der stellungnahme vom 4. Juli 2019 behauptete fehlende medizinische Plausibilität der vom Krankenhaus kodierten hauptdiagnose vorliegt, wäre nur im Wege medizinischer ermittlungen zu klären. Im Hinblick auf den mit der Einführung der Aufwandspauschale verfolgten Zweck kommt indes eine weitere Aufklärung des Sachverhalts nicht in Betracht, denn sie wäre mit dem dargelegten Sinn und Zweck des § 275 abs. 1c sgb v aF nicht vereinbar […]
