IKK e.V. kritisiert den massiven Eingriff in die Finanzautonomie der Krankenkassen durch Regelungen im GPVG
Innungskrankenkassen fordern realistische Erhöhung des Bundeszuschusses / Eingriff in die Finanzautonomie sendet falsche Signale an wirtschaftlich handelnde Kassen / IKKn schlagen Begrenzung des Eingriffs in die Reserven vor
Die Innungskrankenkassen kritisieren die Pläne der bundesregierung im Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetz (GPVG), die anwachsenden mehrkosten im gesundheitssystem primär aus den Rücklagen der gesetzlichen Krankenkassen zu finanzieren. Sie fordern stattdessen die Politik auf, einen angemessenen Betrag für die Gegenfinanzierung der zwischen der gesetzlichen Krankenversicherung (gkv) und dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) abgestimmten Mehrbelastungen für die GKV bereitzustellen. Aktuell sieht der Kabinettsentwurf des GPVG, der am Montag in der Sachverständigenanhörung im Bundestag diskutiert wird, neben einem einmaligen Bundeszuschuss von fünf Milliarden Euro für 2021 den Rückgriff auf Finanzreserven der Krankenkassen in Höhe von insgesamt acht Milliarden Euro vor. Zusätzlich soll die gesetzlich zulässige Obergrenze für Finanzvermögen der Krankenkassen weiter abgesenkt werden. […]
Quelle: IKK e. V.
