Ist der Vergütungsanspruch des Krankenhauses durch Aufrechnung anderer vergüteter Fälle erloschen?

| , vom 24.07.2019

Die Aufrechnungserklärung genüge nicht den Anforderungen der zwischen dem -Spitzenverband und der Deutschen geschlossenen Prüfverfahrenvereinbarung (PrüfvV). Die Beklagte habe den Leistungsanspruch der Klägerin, gegen den sie mit ihrem – möglichen – aufgerechnet habe, nicht genau benannt. Die PrüfvV schließe die Anwendung der Auslegungsregel des § 366 BGB zur Tilgungsreihenfolge aus. […]

Quelle: Bundessozialgericht

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