BSG-Urteil zur Krankenhausvergütung und Krankenkassen-Zahlungsverweigerung

B 1 KR 17/22 R | Bundessozialgericht, Urteil vom 12.12.2023 – Urteilsbegründung

Gemäß der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) kann es einer Krankenkasse (KK) nicht verwehrt werden, die Zahlung der Krankenhausvergütung zu verweigern, wenn feststehe, dass kein Vergütungsanspruch besteht. Es sei irrelevant, ob die Rechnung des Krankenhauses “offenkundig fehlerhaft” ist, was im Widerspruch zur Ansicht des Landessozialgerichts (LSG) steht.

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Quelle

Sozialgerichtsbarkeit

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