SpiFa gegen den Griff in den Gesundheitsfonds zur Finanzierung der Digitalisierung der Krankenhäuser

Der Spitzenverband Fachärzte Deutschlands e.V. () übt deutliche Kritik an der geplanten der der und lehnt den Zugriff auf den als Instrument der Vorfinanzierung ausdrücklich ab.

Die vorliegende des Entwurfes für ein Krankenhauszukunftsgesetz sieht vor, dass zur von Digitalisierungsprojekten ein Krankenhauszukunftsfonds vom Bund in Höhe von 3 Milliarden EUR eingerichtet wird. Die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds dient zur Vorfinanzierung des Vorhabens und soll anschließend durch den Bund ausgeglichen werden.

Der SpiFa lehnt diesen Zugriff auf den Gesundheitsfonds als Finanzierungsquelle ausdrücklich ab. Dass der Bund Investitionen der Krankenhäuser finanzieren will, ist für den SpiFa ein deutlicher Verstoß gegen Artikel 104a Grundgesetz (GG), in dem die Kompetenzenverteilung zur Finanzierung zwischen Bund und Ländern ausdrücklich geregelt ist. […]

Quelle: Spitzenverband Fachärzte Deutschlands e.V. (SpiFa)

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