Sinnvolle Zusammenschlüsse von Kliniken auf regionaler Ebene nicht durch das Kartellrecht verhindern

„Die Krankenhauslandschaft befindet sich im Umbruch. Viele Kliniken in ländlichen Räumen haben Schwierigkeiten, die zunehmende Komplexität und Differenzierung der medizinischen Leistungen zu bewältigen“, so Bätzing-Lichtenthäler.

In vielen Fällen seien dann auch Zusammenschlüsse unterschiedlicher Träger sinnvoll. Damit könnten über die Grundversorgung hinaus in einer Region Schwerpunkte gebildet und damit auch notwendige Qualitätsanforderungen wie Mindestmengen besser erfüllt werden.

Zudem erhöhe das meist die Wirtschaftlichkeit der beteiligten Krankenhäuser. Leider verhindere das geltende Kartellrecht zum Teil solche notwendigen Strukturänderungen. „In einer Reihe von Fällen, zuletzt in Schleswig-Holstein, wurden geplante Fusionen auf regionaler Ebene vom Bundeskartellamt untersagt. Ich halte Wettbewerb auch im Krankenhausbereich für wichtig. Im Vordergrund muss aber die qualitativ hochwertige und flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit Krankenhausleistungen stehen“ […]

Quelle: Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie des Landes Rheinland-Pfalz

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