Finanz-Reformpläne gefährden Stabilität der GKV fundamental

AOK-BV fordert am Expertenrat zur nachhaltigen -Finanzierung

Mit scharfer Kritik reagiert der auf den Referentenentwurf zum GKV-Finanzstabilisierungsgesetz (GKV-FinStG). Die Pläne des Bundesgesundheitsministeriums seien weder nachhaltig noch böten sie kurzfristig eine finanzielle Perspektive für gesetzliche Krankenversicherung (GKV), heißt es in der . Der Verband spricht von „einer gravierenden Ungerechtigkeit“ zulasten der Beitragszahlenden, die zwei Drittel der Lasten zu tragen hätten. Hinsichtlich des erneut geplanten Zugriffs auf die Finanzreserven meldet die AOK verfassungsrechtliche Bedenken an. Die Maßnahme stelle einen „wiederholten gravierenden Eingriff in die Haushaltsautonomie der sozialen der Kassen“ dar. […]

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