Im Aufsichtsrat der Krankenhäuser Landkreis Freudenstadt gGmbH (KLF) bleibt alles beim Alten – vorerst. Denn über die Anzahl der Kreisräte in diesem Gremium gehen die Meinungen weit auseinander.
Kreis Freudenstadt - Immer wieder hatten verschiedene Kreistagsfraktionen versucht, die Zahl der Mitglieder im Aufsichtsrat der KLF zu verringern, insbesondere die der gesetzlichen Vertreter des Landkreises. Die Verwaltung schlug in der jüngsten Sitzung dennoch vor, sie bei acht zu belassen und den Aufsichtsrat mit denselben Mitgliedern wie bisher erneut zu besetzen. Das löste in der jüngsten Sitzung eine lange, kontroverse Diskussion aus.
Die Neubesetzung wurde nach der Feststellung des Jahresabschlusses 2021 im Kreistag erforderlich. Dem Gremium sollten, so der Vorschlag der Kreisverwaltung, neben Landrat Klaus Michael Rückert die Kreisräte Armin Jöchle, Adolf Megnin, Julian Osswald, Klaas Klaassen, Wolfgang Kronenbitter, Kurt Kirschenmann, Margarete Rebholz und Ludwig Wäckers angehören. Als nicht dem Kreistag angehörende Mitglieder wurden Michael Bamberg, Vorstand der Universitätskliniken Tübingen, Wolfgang Schmid, Geschäftsführer der Alb-Fils-Kliniken Göppingen, der Freudenstädter Rechtsanwalt Wolfgang Ziefle sowie André Werner und Britt Thienel-Werner als Vertreter des Betriebsbeirats der KLF gGmbH vorgeschlagen.
Eine Klausurtagung dazu gab es coronabedingt bisher nicht
Michael Merz, früherer Werksleiter der Homag Holzbearbeitungssysteme, habe sich aus beruflichen Gründen aus dem Gremium zurück gezogen, so der Landrat, der den Verwaltungsvorschlag vor allem damit begründete, dass die bisherigen Aufsichtsratsmitglieder, die den Krankenhaus-Neubau bis jetzt begleitet haben, auch den Umzug und das erste volle Geschäftsjahr mit begleiten sollten. Eine Klausurtagung, bei der auch die Besetzung des Aufsichtsrats im Vorfeld hätte geklärt werden können, gab es coronabedingt bisher nicht. Und so prallten in der Kreistagssitzung unterschiedliche Auffassungen aufeinander.
Uwe Hellstern bat als Vorsitzender der AfD-Fraktion darum, die Zahl der Ausschussmitglieder um eines zu erhöhen, damit dort alle Fraktionen vertreten sind. Damit die Gesamtzahl bleibt, sollte im Gegenzug die Zahl der externen Vertreter gekürzt werden. Seine Fraktion hatte einen entsprechenden Antrag gestellt.
Ein weiterer Antrag kam von der FDP. Sie wollte die Zahl der Kreistagsmitglieder im Aufsichtsrat auf maximal drei begrenzt haben und die Zahl der Arbeitnehmer-Vertreter bei zwei belassen. Einer der beiden sollte, so eine weitere Forderung, in einem anderen Krankenhaus arbeiten. "Drei Kreisräte sind mehr als genug", argumentierte deren Fraktionsvorsitzender Ernst Wolf. Man müsse sich nur überparteilich auf Kandidaten einigen, die für diese Aufgabe entsprechend qualifiziert sind.
Christina Nuss bringt Frauenquote in Diskussion ein
Landrat Klaus Michael Rückert wollte dagegen alles so belassen wie es ist – allerdings nicht wie üblich für die kommenden fünf Jahre. Er schlug stattdessen vor, die Amtszeit einmalig auf rund zweieinhalb Jahre festzulegen und den Gesellschaftsvertrag entsprechend zu ändern. Die neue Amtszeit sollte am 30. September 2024 enden und wäre in den Folgejahren an die Wahlperiode des Kreistags gekoppelt, der bei den Kommunalwahlen 2024 neu besetzt wird.
Einige Kreisräte, darunter Dieter Bischoff (FWV), Michael Ruf (CDU) und Kurt Kirschenmann (SPD) wollten die Diskussion über die künftige Anzahl der Sitze in eine Klausurtagung verlagern. Wolf Hoffmann (Bündnis 90/Die Grünen) war sich ebenfalls sicher: "Eine gute Lösung braucht Zeit." Michael Ruf konnte den Antrag der FDP-Fraktion nicht ganz nachvollziehen. Er glaubte zu wissen, dass die Sitzzahl der Kreisräte um einen Sitz höher sein müsse als der der Externen.
Kreisrätin Christina Nuss (Frauen) brachte noch einen weiteren Aspekt in die Diskussion mit ein. Sie wünschte sich mehr Frauen im Aufsichtsrat und bat den Landrat, die Besetzung auf eine Frauenquote hin zu prüfen. Am Ende war die Sache jedoch klar: Der Antrag der FDP wurde bei zwei Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen ebenso abgelehnt wie der Antrag der AfD, für den drei Kreisräte stimmten. Dem Vorschlag der Kreisverwaltung stimmte das Gremium bei drei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen zu.