Krankenhausreform in Gefahr: BDI fordert unabhängige Weiterverhandlung ohne Transparenzgesetz

Der BDI warnt davor, dass das Scheitern des Krankenhaustransparenzgesetzes am 2. Februar im Bundesrat die gesamte Krankenhausreform gefährdet und fordert eine unabhängige Weiterverhandlung.

Die Wahrscheinlichkeit einer schnellen Einigung zwischen dem Bundesgesundheitsministerium und den Ländern im Streit um das Krankenhaustransparenzgesetz ist nach dem am Montag bekannt gewordenen Brief von NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann an das Bundesgesundheitsministerium und seinen Minister weiter gesunken. Damit wird die Zeit für eine erfolgreiche Reform immer knapper.

„Wenn das Krankenhaustransparenzgesetz nicht wie geplant im Bundesrat verabschiedet wird, birgt dies ernsthafte Gefahren für das gesamte Reformprojekt. Ein Scheitern der Krankenhausreform aufgrund unnötiger Verknüpfungen wäre aus unserer Sicht verantwortungslos und ginge zu Lasten der Patienten sowie der Kolleginnen und Kollegen“, mahnt BDI-Vizepräsident PD Dr. med. Kevin Schulte. […]