Bayern lehnt Eckpunkte zur Krankenhausreform ab
Bayerns gesundheitsminister prüft weiteres Vorgehen im Gesetzgebungsprozess
Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek hat die beschlossenen Eckpunkte der bundesregierung zur krankenhausreform als unzureichend kritisiert. Holetschek betonte am Montag nach dem Treffen in berlin: „Eine Krankenhausreform ist sehr wichtig – deshalb hat sich bayern intensiv für eine sinnvolle Lösung eingesetzt, die alle mittragen können. Aber der Bund war in zentralen Punkten nicht zum Einlenken bereit. Deshalb konnte ich den Eckpunkten von bundesgesundheitsminister Lauterbach nicht zustimmen.“
Der Minister sagte: „Die bayerische Gegenstimme ist keine Verweigerungshaltung, sondern ein Ausdruck eines demokratischen Widerspruchs, dass wir in der Sache noch nicht übereinstimmen. Gleichwohl bin auch ich überzeugt, dass wir eine Krankenhausreform brauchen, und klar ist auch, dass das heutige Ergebnis in wesentlichen Passsagen die Handschrift Bayerns trägt. Jetzt werden wir prüfen, wie Bayern sich in den weiteren Gesetzgebungsprozess konstruktiv einbringen kann.“ […]
