Verbot öffentlicher Stellungnahme für Pflegekammer zu deren Auflösung?

7 B 6300/20 | VG Hannover, Urteil vom 04.01.2020 – Kommentar Anwaltskanzlei Heinemann

Verbot öffentlicher Stellungnahme für Pflegekammer zu deren Auflösung? Dazu hat das VG Hannover am 04.01.2020, 7 B 6300/20, entschieden. Und zwar muss die Pflegekammer Niedersachsen eine Stellungnahme vom 25.11.2020, die sie im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens über ihre Abschaffung abgegeben hat, zurückziehen und die Veröffentlichung und Verbreitung dieser Stellungnahme unterlassen, so das VG. Die Erklärung im Rahmen der Anhörung zum „Gesetz zur Auflösung der Pflegekammer Niedersachsen“ erfülle nämlich nicht die Anforderungen an Sachlichkeit und Objektivität. […]

Quelle: Anwaltskanzlei Heinemann

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