Besteht ein Vergütunganspruch einer Bauchaortenaneurysma-OP unabhängig davon, ob die Anforderungen der QBAA-RL eingehalten wurden oder nicht?
S 8 KR 540/11 Sozialgericht, L 1 KR 383/12 landessozialgericht , B 1 KR 15/13 R Bundessozialgericht
Das Sozialgericht Darmstadt urteilte 17.09.2012
Der geltend gemachte Anspruch ist nicht aufgrund der Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses über Maßnahmen zur Qualitätssicherung für die stationäre Versorgung bei der Indikation bauchaortenaneurysma (qbaa-rl) ausgeschlossen. Bei der QBAA-RL handelt es sich um eine Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses nach § 137 Abs. 1 Nr. 2 SGB V. Gem. § 137 Abs. 1 Satz 2 SGB V erlässt der Gemeinsame Bundesausschuss, soweit erforderlich, die notwendigen Durchführungsbestimmungen und Grundsätze für Konsequenzen insbesondere für Vergütungsabschläge für Leistungserbringer, die ihre Verpflichtungen zur Qualitätssicherung nicht einhalten.
Derartige Durchführungsbestimmungen hat der Gemeinsame Bundesausschuss in der QBAA-RL nicht geregelt. Es gibt in der Richtlinie keine Norm, die besagt, ob und in welcher Höhe ein Vergütungsabschlag vorzunehmen ist, wenn die Voraussetzungen der Richtlinie nicht eingehalten sind. Daher kann kein Vergütungsabschlag durch die Beklagte vorgenommen werden […]
Quelle: Sozialgerichtsbarkeit
Das Landessozialgericht hessen urteilte am 15.04.2013
Die zulässige Berufung ist unbegründet. Zu Recht hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen. Ob das krankenhaus die Anforderungen gemäß §§ 4 f. QBAA-RL in der streitigen Zeit erfüllt hat, kann dahinstehen, da ein Verstoß gegen diese Anforderungen dem vergütungsanspruch der Klägerin nicht entgegensteht. […]
Quelle: Sozialgerichtsbarkeit
Das Bundessozialgericht urteilte am 01.07.2014
Die zulässige Revision der krankenkasse ist im Sinne der Zurückverweisung der Sache an das Landessozialgericht zur erneuten Verhandlung und Entscheidung begründet (§ 170 Abs 2 S 2 SGG). Das angefochtene LSG-Urteil ist aufzuheben […]
Quelle: Sozialgerichtsbarkeit
