Bundeskabinett beschliesst Entwurf eines Gesetzes für bessere Löhne in der Pflege (Pflegelöhneverbesserungsgesetz)
Das Gesetz dient der Umsetzung der im Rahmen der Konzertierten Aktion pflege vereinbarten Maßnahmen zur Verbesserung der arbeitsbedingungen in der Pflegebranche.
Um die Bezahlung der pflegekräfte zu verbessern, gibt es zwei Wege: branchenweit erstreckte Tarifverträge oder höhere Pflegemindestlöhne durch Rechtsverordnungen, die auf Empfehlungen der Pflegekommission fußen.
Für die Durchsetzung spürbarer Verbesserungen wäre die Erstreckung tarifbasierter Arbeitsbedingungen auf Grundlage des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (§ 7a AEntG), also eine Tarifvertragslösung, die beste Variante. […]
Download: Entwurf eines Gesetzes für bessere Löhne in der Pflege (PDF, 211KB)
