Sozialgericht Frankfurt: 1.800 neue Klageverfahren innerhalb einer Woche
Mit den klagen werden jeweils Vergütungen von Krankenhäusern zurückgefordert, die aus Sicht der Krankenkassen zu Unrecht erbracht worden sind
Der Eingang von 1.800 Verfahren entspricht dabei dem Klageaufkommen bei dem Sozialgericht Frankfurt von fünf durchschnittlichen Monaten des Jahres 2018 bis Oktober (insgesamt für alle Rechtsgebiete). Demnach sind von den Krankenkassen in der genannten Woche pro Tag etwa so viele Klagen erhoben worden wie sonst pro Monat insgesamt eingehen.
Diese außerordentlich hohen Klageeingänge, die nicht vorhersehbar waren, sind offenbar auf eine kurzfristig im Gesetzgebungsverfahren zu dem pflegepersonal-Stärkungsgesetz eingeführte ausschlussfrist zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherungen zurückzuführen.
Quelle: Sozialgerichtsbarkeit Hessen
