Hamburg: Angst vor neuem Bundesgesetz lässt Kassen 3.000 Klagen einreichen

„Ohne Not werden die Sozialgerichte an den Rand der Belastbarkeit geführt“ sagt Justizsenator Till Steffen (Grüne)[…] Die Hamburger Sozialgerichte hatten In der Woche vor dem 09.11. fast 3.000 Klagen von Krankenkassen entgegennehmen müssen. Das entspricht einem Drittel des jährlichen Klageaufkommens – in allen Rechtsgebieten zusammen. In waren es 10.000 neue Fälle, in Bayern 13.000, in Schleswig-Holstein und verdoppelte sich das Aufkommen der Klagen vor den Sozialgerichten innerhalb von nur gut einer Woche. In den anderen Bundesländern sieht es ähnlich aus. Die Gerichte erklärten unisono, mit dieser Menge an Klagen heillos überfordert und auf Jahre beschäftigt zu sein. […]

Quelle: Abendblatt

 

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