Erneute Forderung nach Rekommunalisierung im Kliniksektor
Wie der NDR heute berichtet, fürchten zwei Drittel der niedersächsischen Krankenhäuser um ihre Existenz. [1] Die PIRATEN niedersachsen fordern die Rekommunalisierung dieser Kliniken.
“Wenn die Niedersächsische krankenhausgesellschaft von wirtschaftlichkeit spricht [2], dann liegt hier das Grundproblem. Und nicht bei Einnahmeausfällen aus verschobenen Operationen. Krankenhäuser haben den Menschen zu dienen, nicht dem Kapital! Denn Gesundheit und Gesunderhaltung dürfen nicht nach wirtschaftlichen Überlegungen wie auf einem Markt gehandelt werden. Hier ist der Staat, ist die Gesellschaft, in der Pflicht, dafür zu sorgen, dass diese Einrichtungen dauerhaft und jederzeit zur Verfügung stehen”, fordert Thomas Ganskow [3], Vorsitzender der PIRATEN Niedersachsen und deren Spitzenkandidat zur Bundestagswahl 2021 [4]. “Schon in der Vergangenheit haben wir staatliche Hilfen an private Kliniken kritisiert [5], das gilt jetzt umso mehr. Und natürlich auch für die kommunalen Häuser, die nicht selten in rechtlich eigenständige Kapitalgesellschaften ausgelagert wurden. Wo dann, wie bei der klinikum region hannover gmbh [6], die Auslagerung einen rein verwaltungstechnischen Hintergrund hat, darf sich dann die Frage nach der Wirtschaftlichkeit überhaupt nicht stellen. Hier wurde ein vollkommen falsches Signal gesetzt, das letztendlich Spekulantentum den Anreiz bietet, mit überflüssigen Operationen, die gut bezahlt werden, und einem Personalbestand an der Grenze des Erlaubten eine Gewinnmaximierung zu betreiben. […]
Quelle: Piratenpartei Niedersachsen
