Umsatzsteuerpflicht für die MDK-Gutachtertätigkeit

XI R 11/17 | Bundesfinanzhof, Beschluss vom 10.4.2019

Im Streitfall erstellte die Klägerin, eine Krankenschwester […] , für den MDK Gutachten zur Pflegebedürftigkeit von Patienten. Nach Auffassung des Finanzamts ist diese Tätigkeit weder nach nationalem Recht noch nach Unionsrecht umsatzsteuerfrei. […] Bundesfinanzhof hat Zweifel, ob die nach nationalem Recht bestehende Umsatzsteuerpflicht für Gutachten, die eine Krankenschwester zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit im Auftrag des Medizinischen Diensts der Krankenversicherung (MDK) erbringt, mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Er hat daher diese Rechtsfrage dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Vorabentscheidung vorgelegt.

Quelle: Rechtslupe

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