Der Vorstand des Klinikverbunds Hessen e. V. hat auf seiner Sitzung am 04.11.2019 in Kassel ein Positionspapier zur Krankenhausfinanzierung verabschiedet. Darin fordert es Landesregierung und hessischen Landtag auf, in den derzeit laufenden Haushaltsberatungen wie im Koalitionsvertrag vereinbart die Mittel für die Investitionsförderung der Krankenhäuser deutlich zu erhöhen.
„Eine ganze Reihe der auf Bundesebene vorgenommenen Maßnahmen wie beispielsweise die Ausgliederung der Pflegekosten aus der Fallpauschalenfinanzierung wären gar nicht erforderlich gewesen, wenn die Bundesländer die nötigen Investitionen der Krankenhäuser ausreichend finanzieren würden, wie es das Krankenhausfinanzierungsgesetz vorsieht,“ erläutert Clemens Maurer, Vorstandsvorsitzender des Klinikverbunds Hessen. Vielmehr würden diese Maßnahmen den bürokratischen und administrativen Aufwand für die Krankenhäuser erhöhen und gleichzeitig die für die Investitionen zur Verfügung stehenden Mittel weiter verknappen.
„So wichtig es ist, die Pflege im Krankenhaus ausreichend zu finanzieren, so wichtig ist es auch, dass die bauliche Substanz, die Infrastruktur sowie die technische und sonstige Ausstattung zur Verfügung steht, um die Patienten sicher und fachgerecht zu behandeln,“ meintAchim Neyer, stellvertretender Vorstandsvorsitzender des Klinikverbunds. Auch die zukünftigen Anforderungen, die an Krankenhäuser gestellt würden, wie beispielsweise die fortschreitende Digitalisierung, erfordere erheblich Investitionsmittel.
„Es braucht gar keine neuen Gesetze, die geltenden Gesetze müssen nur auch erfüllt werden,“ ist Reinhard Schaffert Geschäftsführer des Klinikverbunds überzeugt. Im Krankenhausfinanzierungsgesetz sei die Übernahme der Investitionen durch das Land ohne wenn und aber vorgeschrieben.
Mit dem Positionspapier fordert der Klinikverbund Hessen e. V. Landesregierung und Parlamentarier auf, die hessischen Krankenhäuser zukunftsfähig aufzustellen. Dazu müssten die Investitionsfördermittel aus Landesmitteln deutlich erhöht, der Strukturfonds auf Bundesebene für die Finanzierung geeigneter hessischer Projekte umfassend genutzt und weitere Finanzierungsmöglichkeiten und Programme eingesetzt werden.
