Nicht erst seit der jüngsten Aussage von Gesundheitsminister Lauterbach, beim Pflegebudget gebe es noch einen "nicht bereinigten Beitrag" der zu einer Doppelbezahlung führen könne, hat das Pflegebudget sein Ziel der Stärkung der Krankenhauspflege verfehlt. Wenn allerdings einer der Erfinder des Pflegebudgets dieses Mantra der Krankenkassen nachbetet, versetzt es den damals verfolgten Zielen wohl den Todesstoß.
Wir erinnern uns (oder lesen es in der Begründung zum Pflegepersonal-Stärkungs-Gesetz (PpSG) nach):
"Das Gesetz zielt daher auf Sofortmaßnahmen für spürbare Entlastungen der pflegerischen Versorgung in der Kranken- und Altenpflege durch eine bessere Personalausstattung und bessere Arbeitsbedingungen ab" und "… vereinbaren die Vertragsparteien auf der Ortsebene das Pflegebudget auf Basis der von den Krankenhäusern geplanten und nachgewiesenen Pflegepersonalausstattung und der krankenhausindividuellen Kosten".
Die wohlgemeinte Idee dahinter: Das Krankenhaus plant die Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Pflege durch Personalaufstockung oder pflegeentlastende Maßnahmen und bekommt über das (prospektiv) vereinbarte Pflegebudget die liquiden Mittel, dies auch umzusetzen. Nach Ablauf des Budgetjahres wird anhand der tatsächlichen testierten Kosten ausgeglichen.
Das hat wohl nicht ganz hingehauen, die Realität sieht anders aus. Kosten und Pflegeleistungen wurden und werden in Frage gestellt und die Verhandlungen so verzögert, dass noch heute ein Großteil der Krankenhäuser kein Pflegebudget hat und mit dem (zu niedrigen) vorläufigen Pflegeentgelt abrechnen muss. Zwischenzeitlich wurde an den gesetzlichen Grundlagen und den Vereinbarungen zu Lasten der Krankenhäuser – genauer: zu Lasten der Pflege – herumgeschraubt und die Rest-DRGs mehrfach zusätzlich bereinigt. Einnahmeausfälle durch die pandemiebedingten Fallzahlrückgänge kommen noch hinzu.
Im Effekt bedeutet das: Die meisten Krankenhäuser erhalten noch nicht einmal das Geld für das Bestandspersonal in der Pflege, geschweige denn für Personalaufstockungen oder sonstige Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen. Sie müssen im Gegenteil die Kosten für das Pflegepersonal mit Millionenbeträgen vorfinanzieren, was angesichts der wirtschaftlichen Lage und der Liquidität an seine Grenzen kommt. Die oft zwingende Konsequenz ist wieder: eher Personal einsparen als aufstocken.
Eine nochmalige "Bereinigung" der DRG-Bewertungsrelationen wäre nicht nur der Todesstoß für das Ziel der Stärkung des Pflegepersonals, sondern auch für etliche Krankenhäuser.
