GKV-Spitzenverband und Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) haben sich am Mittwoch zur Abstimmung des DRG-Katalogs für 2022 getroffen – und keine Einigung erzielt. Aufreger bleibt das Pflegebudget. Insgesamt liegen die Pflegeausgaben für 2020 (das Basisjahr für die Kalkulation der DRGs 2022) um 1,8 Milliarden Euro höher als 2019. Diese Zahl hat das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) geliefert, allerdings mit dem Verweis, dass in den Mehrkosten einige Sondereffekte wie zum Beispiel die Corona-Kosten enthalten sind. Der GKV-Spitzenverband hat nun auf Basis eigener Berechnungen einen Betrag von 700 Millionen Euro ausgemacht, der nicht erklärbar sei – und um den geht es jetzt in den Verhandlungen ums DRG-System.
Same procedure as last year
Der Konflikt erinnert an das vergangene Jahr, in dem die Mehrkosten im Vergleich zum Vorjahr 1,6 Milliarden Euro betrugen. Damals wie heute werfen die Kassen den Kliniken Verschiebung und Umbuchung von Personal vor und befürchten Doppelabrechnungen der Pflege in der Fallpauschale und dem Pflegebudget. Im vergangenen Jahr blieben 400 Millionen Euro unerklärlicher Mehrausgaben übrig, die sich Kassen und Kliniken teilten: Die eine Hälfte wurde durch den Case-Mix des DRG-Systems 2021 abgesenkt, die andere Hälfte beanstandeten die Kassen nicht weiter.
Abgrenzungsvereinbarung hat kaum geholfen
In dem Thema steckt nach wie vor viel Zunder, denn beide Seiten hantieren mit sehr unterschiedlichen Zahlen. Ob es in diesem Jahr zu einem ähnlichen Kuhhandel kommt, ist fraglich. Die von beiden Seiten vorgelegte Abgrenzungsvereinbarung, die vom Gesetzgeber rückwirkend für verbindlich erklärt wurde, hat offenbar nicht viel geholfen – das zeigen auch die Budgetverhandlungen auf Ortsebene. Ein ausgehandeltes Budget für 2020 ist eine Seltenheit – extrem viele Fälle landen bei den Schiedsstellen.
Keine Lösung bedeutet Ersatzvornahme
Anfang Oktober steht ein weiteres Spitzengespräch der Verbände an, doch viel Zeit bleibt nicht mehr. Klären beide Seiten den Streit nicht, wird das Gesundheitsministerium vor Jahresende mit einer Ersatzvornahme reagieren müssen. In jedem Fall bleibt das Pflegebudget, das mittlerweile auf 18 Milliarden Euro angewachsen sein dürfe, eine unangenehme Dauerbaustelle.
