Börsen und Profit - Gesundheit darf dem Markt nicht überlassen werden
Die deutsche Krankenhauslandschaft wird unter anderem von Großkonzernen mit Jahresumsätzen in Milliardenhöhe beherrscht. Das muss sich ändern.
- Die deutsche Krankenhauslandschaft wird unter anderem von Großkonzernen mit Jahresumsätzen in Milliardenhöhe beherrscht.
- Für die konkurrierenden Unternehmen spielt die medizinische Versorgung der Bevölkerung im Grunde keine Rolle.
- Das muss sich ändern: Der Staat muss die Daseinsvorsorge seiner Bürger*innen in der Hand behalten.
In Crivitz im Landkreis Ludwigslust-Parchim in Mecklenburg-Vorpommern gibt es ein Krankenhaus. Dieses Krankenhaus wird von einem Konzern namens Mediclin betrieben, einer Aktiengesellschaft mit Sitz in Offenburg und einem Umsatz von 645 Millionen Euro im Jahr 2018. Mediclin unterhält 16 Krankenhäuser in Deutschland, außerdem Reha-Kliniken, Medizinische Versorgungszentren und Pflegeheime mit über 7000 Mitarbeiter*innen. Der Mediclin-Konzern wollte nun in Crivitz die Frauenklinik einschließlich der Geburtenstation schließen. Dem Sturm der Entrüstung vor Ort schlossen sich der Landkreis, später auch der Landtag einstimmig an.
In diesem Dilemma beschloss der Konzern, das Krankenhaus in Crivitz kurzerhand dem Landkreis zum Kauf anzubieten. Das hat es noch nie gegeben: Den Rückkauf eines Krankenhauses von einem börsennotierten Konzern in öffentliches Eigentum. Daher finden zur Zeit Verhandlungen statt zwischen dem Konzern, Landrat Steffenberg (SPD) und Wirtschaftsminister Glawe (CDU). Sie haben richtig gelesen: mit dem Wirtschaftsminister. Mecklenburg-Vorpommern ist das einzige Bundesland, das seit einiger Zeit kein Gesundheitsministerium mehr hat. Bei den Verhandlungen zur Großen Koalition 2016 wurde das Gesundheitsministerium aufgegeben und dem Wirtschaftsministerium zugeschlagen.
Drei Männer kämpfen um Universitätskliniken Marburg und Gießen
Ortswechsel: Auf den hessischen Lahnbergen in Marburg und in Gießen findet seit Jahren ein kriegerischer Showdown dreier alter weißer Männer um die Herrschaft über zwei Universitätskliniken statt. Die hessische Landesregierung hatte den drei Multimillionären mit einer Mischung aus neoliberalem Furor, gesundheitspolitischem Unverstand und skandalöser Schlafmützigkeit zu dieser Spielwiese verholfen.
Alle drei haben sie große unternehmerische Lebensleistungen vorzuweisen. Der eine (75) ist gelernter Müller, arbeitete Jahre später bei einem Steuerberater erfolgreich an der Sanierung einer Kurklinik und fand dabei so großen Gefallen am Gesundheitswesen, dass er Kliniken aufkaufte und eine Aktiengesellschaft aufbaute, mit einem Umsatz von inzwischen über einer Milliarde Euro und knapp 18 000 Mitarbeiter*innen. Im Jahr 2006 kaufte er dem Land Hessen die Universitätskliniken Marburg und Gießen ab. Der zweite (77) ist gelernter Bankkaufmann und wurde 1977 Nachfolger seines Vaters als Vorstandsvorsitzender eines großen medizinischen Familienunternehmens. Dieser hessische Konzern hat heute einen Jahresumsatz von weit über sieben Milliarden Euro und knapp 65 000 Mitarbeiter*innen. Der dritte im Stellungskrieg hat wenigstens kurz Medizin studiert, dann aber Jura und Betriebswirtschaft, und gründete nach einer beeindruckenden Wirtschaftskarriere den heutigen Klinikkonzern Asklepios, der mit knapp 35 000 Mitarbeiter*innen einen Umsatz von 3,4 Milliarden Euro im Jahr erwirtschaftet.
Jeder hat inzwischen ein mehr oder weniger großes Aktienpaket vom Konzern des Anderen zusammengekauft, um mit Sperrminoritäten, Sondervoten und anderen Winkelzügen dem Konkurrenten ein Bein zu stellen, oder besser noch: Filetstücke abzujagen. In diesem Kampf um die Universitätskliniken Marburg und Gießen fliegen die Fetzen. Die hessische Landesregierung aber hat den Zeitpunkt zum Eingreifen verschlafen und muss dem wilden Treiben tatenlos zusehen. Die medizinische Versorgung der Bevölkerung spielt dabei gar keine Rolle.
Atemmasken, Studien, Püschel, Spahn und Söder – Bernd Hontschik kann nur noch einzelne Schnipsel vom ganz großen Corona-Mosaik aufnehmen, ein Bild ergibt das nicht.
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Gesundheit darf nicht dem Markt überlassen werden
Über Asklepios gelangen wir direkt wieder zurück nach Crivitz. An dem dortigen Mediclin-Konzern hält nämlich die Asklepios-Gruppe einen Aktienanteil von über 54 Prozent. Und diese Asklepios-Gruppe betreibt nahe Crivitz, nur 25 Kilometer entfernt, ein Krankenhaus in Parchim mit einer Abteilung für Frauenheilkunde und Geburtshilfe. Die Konkurrenz in Crivitz wäre man zu gerne losgeworden. Und so findet in Crivitz zurzeit etwas ganz Besonderes, etwas Einmaliges statt.
Dieser Rückkauf des einstmals verscherbelten Gemeineigentums könnte für die Zeit nach dem Shutdown zum Vorbild werden. Wenn wir alle in den letzten drei Monaten etwas gelernt haben, dann doch, dass der Staat die Daseinsvorsorge seiner Bürger*innen in der Hand behalten muss. Die Börse und der Profit, die Aktien und die Dividende haben in der medizinischen Versorgung nichts zu suchen. Die letzten drei Monate haben es nachhaltig bewiesen: Gesundheit darf man nicht dem Markt oder gar drei alten Männern überlassen.
Die einhellige Meinung scheint zu sein, dass es beim Coronavirus für die ganze Menschheit um Leben und Tod geht. Wer spricht da eigentlich noch vom Klima? Dr. Hontschiks Diagnose.
von Bernd Hontschik
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