Die vorab öffentlich gewordenen Ergebnisse der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ unterstreichen die besondere Bedeutung der Existenz von Krankenhäusern in der Fläche. Die flächendeckende und familiennahe Krankenhausstruktur in Deutschland zu erhalten und zu stärken, muss konsequent Eingang in die strategischen Konzepte der Gesundheitspolitik auf Landes- und insbesondere auch auf der Bundesebene finden. „Die Länder müssen ihren Investitionsverpflichtungen nachkommen und die Investitionsförderung von drei auf sechs Milliarden Euro aufstocken. Auf der Bundesebene müssen die Krankenhäuser über die Finanzierungssystematik gestärkt werden. Ein Drittel der Krankenhäuser schreibt rote Zahlen. Das System der Fallpauschalen muss so umgestaltet werden, dass ein Krankenhaus seinen Versorgungsauftrag erfüllen und Tariflöhne zahlen kann. Vor allem dürfen sie nicht auch noch durch bundesrechtliche Vorgaben geschwächt werden“, betonte Georg Baum, Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG).
Der nunmehr vorgesehene pauschale Zuschuss von je 400.000 Euro für 120 bedarfsnotwendige Krankenhäuser in dünn besiedelten Gebieten ist dabei nur ein kleiner, gleichwohl positiver Baustein. „Damit wird anerkannt, dass das DRG-System alleine medizinisch notwendige Versorgung nicht gewährleisten kann. Die Herausnahme der Pflegekosten mit ca. 15 Milliarden Euro aus der DRG-Finanzierung und deren Überführung in ein von den hausindividuellen Ausgaben für Pflege definiertes Pflegebudget ist ein weiterer richtiger Schritt zu einer passgenaueren Finanzierung von Krankenhäusern“, so Baum.
Allerdings droht die Umsetzung aufgrund restriktiver gesetzlicher Vorgaben für viele Krankenhäuser zu einem großen finanziellen Problem zu werden. In absolutem Widerspruch zur politischen Zielsetzung der Koalition, die Pflege zu stärken, ist die dieser Tage aus dem BMG an die Selbstverwaltungspartner für das DRG-System ergangene Vorgabe, bei der Überführung in die Pflegebudgets jedem Krankenhaus zunächst ein Vorabkürzungsvolumen von 1,5 Prozent des Pflegebudgets „zu verpassen“. Damit werden den Krankenhäusern im kommenden Jahr 250 Millionen Euro genommen. Die 50 Millionen Euro, die 120 Krankenhäuser bekommen werden, sind damit nicht akzeptabel hoch mehrfach von den Krankenhäusern selbst bezahlt. „Die DKG appelliert an die Bundesregierung, die sachlich nicht gerechtfertigte Vorgabe zur Kürzung von 250 Millionen Euro zurückzunehmen. Die Pflege stärken, indem man die Krankenhäuser schwächt, kann nicht funktionieren“, sagte Baum.