Landrätin warnt eindringlich vor drohender Krankenhaus-Insolvenz
Vor der Kreistagssitzung am Freitag zur Zukunft der Krankenhaus Weilheim-Schongau GmbH liegen die Nerven blank. Landrätin und Geschäftsführer warnen eindringlich vor einer drohenden Insolvenz. Doch eine klare Mehrheit im Kreistag für die nötigen Beschlüsse zeichnet sich bislang nicht ab.
Landkreis – Der Ton verschärft sich kurz vor der Kreistagssitzung im Haus der Vereine in Hohenpeißenberg. Landrätin Andrea Jochner-Weiß warnt im Gespräch mit der Heimatzeitung: „Um es mal ganz klar zu sagen: Würde der Kreistag den Zuschuss wie auch immer zu niedrig deckeln, droht der Krankenhaus GmbH die Zahlungsunfähigkeit.“ Letzte Woche wurde im Aufsichtsrat bereits ein Fachanwalt für Insolvenzrecht gehört. 1400 Mitarbeiter müssten in diesem Fall um ihre berufliche Zukunft bangen.
Doch im Kreistag gibt es durchaus viele Mitglieder, die diesen Fall als ernsthafte Option betrachten. Eine geordnete Insolvenz mit einem Schutzschirmverfahren würde nicht zwangsläufig das Ende der Krankenhaus Weilheim-Schongau GmbH bedeuten, heißt es dazu. Stattdessen würde ein Fachmann von außen kommen und die Situation der GmbH durchleuchten.
Aktionsbündnis spricht sich für Ambulanzzentrum statt Krankenhaus aus
Das wollen Lippmann und Jochner-Weiß verhindern, weil man damit das Heft des Handelns aus der Hand geben würde. Sie werben darum, dass der Kreistag sich am Freitag für die „Variante 5“ der Zukunftsplanung ausspricht, die vor der Sommerpause im Kreistag vorgestellt wurde. Schongau würde damit zum Ambulanzzentrum, Weilheim soll zum Schwerpunktkrankenhaus entwickelt werden.
Das Aktionsbündnis Pro Krankenhaus Schongau hat sich laut seiner Sprecher Daniela Puzzovio und Stefan Konrad prinzipiell bereit erklärt, die Variante 5 zu unterstützen. Einzige Bedingung: Es müsse eine Notfallversorgung (keine Notaufnahme) rund um die Uhr geben. Landrätin und Geschäftsführer halten das aber nicht für umsetzbar.
Zahlreiche Kreisräte bleiben mit Blick auf die Finanzlage des Landkreises skeptisch
Die Skepsis im Kreistag überwiegt dennoch. Und das quer durch alle Fraktionen. Grund dafür ist die Finanzlage des Landkreises. Weil dem rapide das Geld ausgeht, wurde unlängst eine Haushaltssperre beschlossen, zahlreiche Vorhaben auf den St. Nimmerleinstag verschoben und unter anderem den Schulen die Sachmittel drastisch gekürzt. Eine Haushaltskommission soll nach weiteren Einsparungsmöglichkeiten suchen, um einen weiteren Anstieg der Kreisumlage zu verhindern.
Die liegt mit 54 Prozent schon jetzt auf einem bayernweiten Spitzenwert. Je höher die Kreisumlage ist, umso weniger Geld bleibt den Städten und Gemeinden im Landkreis, um ihre eigenen Aufgaben zu erledigen.
Im Kreistag sitzen nun auch sehr viele Bürgermeister. Und die wissen genau, dass sie sich mit jeder Entscheidung, beim Landkreis mehr Geld auszugeben, ins eigene Fleisch schneiden. Und die Variante 5, auf deren Beschluss die Landrätin und die Krankenhaus-Geschäftsführung drängen, wird teuer.
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200 Mitarbeiter in Schongau müssen gehen
Für die Zeit der Umstrukturierung müsste das Defizit der Krankenhaus GmbH in vollem Umfang getragen werden. Dazu kommen noch Investitionskosten. Heuer geht man von einem Zuschussbedarf aus, der zwischen 17,5 und 20 Millionen Euro liegen wird. Wie hoch dieser tatsächlich ausfallen wird, ist unklar. Fakt ist aber auch, dass die Auslastung des Schongauer Krankenhauses seit Jahresbeginn unter 50 Prozent liegt – weit unter dem Wert, mit dem geplant worden war.
Dazu kämen bei der Variante 5 Investitionen von rund 45 Millionen Euro, die über eine Neuverschuldung finanziert werden sollen. Bei den derzeit sehr hohen Kreditzinsen. Am meisten Sorgen machen den Kreisräten aber die so genannten „Transformationskosten“. Damit ist unter anderem der Sozialplan gemeint. Der würde nötig, wenn im Zuge der Umsetzung von Variante 5 in Schongau 140 Vollzeitstellen abgebaut und damit rund 200 Mitarbeitende entlassen werden müssen. Landrätin und Geschäftsführung beziffern dessen Kosten auf rund elf Millionen Euro.
Unklar, ob Sozialplan kreditfinanziert werden kann
Offen bleibt, wie diese Summe finanziert werden soll. Normalerweise darf ein Landkreis nur Kredite für investive Maßnahmen aufnehmen – beispielsweise, um eine neue Schule zu bauen oder, um beim Thema zu bleiben, die Krankenhäuser in Weilheim und Schongau so umzubauen, wie es die Variante vorsieht.
Einige Kreisräte zweifeln allerdings nun an, dass die Finanzierung eines „Sozialplanes“ eine „investive Maßnahme“ ist und somit ebenfalls kreditfinanziert werden kann. Sollte dies nicht möglich sein, bliebe nur, die Kosten über die Kreisumlage zu decken. Geht man davon aus, dass ein Prozent Kreisumlage ungefähr 1,5 Millionen Euro an Mehreinnahmen entspricht, ist klar, dass die Umlage dann schnell vorübergehend bei 58, 60 Prozent oder mehr liegen könnte. Ein Wert, dem wohl kaum ein Bürgermeister zustimmen würde. Eine Anfrage bei der Regierung von Oberbayern, wie diese eine Kreditfinanzierung des Sozialplanes beurteilen würde, blieb gestern unbeantwortet.
Gesundheitsminister Holetschek: „Hatten uns klar für Zentralkrankenhaus ausgesprochen“
Beim Freistaat beobachtet man die Entwicklung derweil interessiert. Gesundheitsminister Klaus Holetschek meinte dazu im Gespräch mit der Heimatzeitung: „Wir haben uns damals klar für den Bau eines Zentralkrankenhauses ausgesprochen und unsere Unterstützung signalisiert.“ Das Vorhaben sei durch den Bürgerentscheid gestoppt worden. Nun müsse man sich das neue Konzept anschauen: „Wichtig ist, die beste Lösung für die Bürger zu finden.“
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