Wilhelmshaven - Wer führt künftig die Geschäfte des Klinikums Wilhelmshaven? Aktuell ist diese Frage noch unbeantwortet. Dabei endet der laufende Vertrag mit der Klinikmanagement-Firma HC&S, für die Dr. Rafaela Korte diese Aufgabe übernommen hat, am 31. August. Deshalb hat die SPD-Fraktion einen Dringlichkeitsantrag gestellt, der in der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause am 28. Juni, diskutiert wurde.
Am 1. Dezember 2022 übernahm Korte die Interimsgeschäftsführung des Klinikums. Zu deren Aufgaben im ursprünglich auf sechs Monate befristeten Vertrag gehörte zum einen das Erstellen eines Sanierungskonzeptes für das Klinikum, zum anderen die Ausschreibung der Geschäftsführung. Weil aber beides dem Vernehmen nach nicht bis zum 31. Mai erledigt war, wurde der Vertrag verlängert. Das ist laut Vergaberecht möglich, allerdings nur einmal und für eine Laufzeit, die höchstens halb so lang sein darf wie der Ursprungsvertrag, in diesem Falle also drei Monate. Damit endet die Bindung an HC&S und Dr. Korte am 31. August.
SPD-Fraktion stellt Dringlichkeitsantrag
Am 23. Juni nun hat der Aufsichtsrat beschlossen, eine neuerliche Interimsgeschäftsführung über einen Dienstleistungsvertrag auszuschreiben – mit einer Laufzeit von zweieinhalb Jahren. Allerdings war der Aufsichtsrat bei dieser Abstimmung nicht vollständig, mehrere Mitglieder fehlten. Dazu kommt, dass sich das inzwischen vorgelegte Sanierungskonzept gegen eine neuerliche Interimsgeschäftsführung ausspricht und eine Geschäftsführung im festen Anstellungsverhältnis empfiehlt. Das sind auch die zentralen Begründungen der SPD, weshalb sie einen Dringlichkeitsantrag gestellt hat, mit dem die Ausschreibung einer befristeten Interimsgeschäftsführung verhindert und die einer unbefristeten Geschäftsführung im Anstellungsverhältnis unverzüglich auf den Weg gebracht werden soll.
Feist hält Zeitplan für unrealistisch
In der ursprünglichen Version fordert die SPD eine neue Geschäftsführung schon zum 1. September, um so einen nahtlosen Übergang zu schaffen. Das allerdings sei völlig unrealistisch, sagte Oberbürgermeister Carsten Feist und rechnete vor: Dafür bräuchte es eine außerordentliche Sitzung am 12. Juli, die eine entsprechende Ausschreibung beschließt, die zu erstellen etwa vier Wochen benötige. Das wäre Mitte August. Im absolut idealen Falle könne man Ende August jemanden präsentieren, sofern diese Person frei verfügbar wäre. Ob man so jemanden fände und auch wolle, sei dahingestellt, so Feist. Es sollte doch wohl besser jemand aus einer aktiven Tätigkeit sein, aber da liege die Kündigungsfrist dann in der Regel bei sechs Monaten. Deshalb sei jede Forderung, vor dem 1. März 2024 eine neue Geschäftsführung zu haben, unmöglich, betonte der OB und ließ das dezidiert ins Protokoll aufnehmen.
Nachbesetzung zum 1. Januar gefordert
Dem allerdings wollten die Antragsteller nicht folgen und änderten das angestrebte Datum auf den 1. Januar 2024. Man gehe davon aus, dass das auch möglich sei, sagte Kristian Stoermer stellvertretend für die SPD. Dafür gab es breite Zustimmung. Olaf Werner (CDU), Dr. Angela Kirstges (Win@WBV), Frank Uwe Walpurgis (Die Bunten), Dr. Günther Schulte (Gruppe FDP/FW) und Martin Burkhardt (Gruppe Grüne/GfW) stützten die Forderung gegen den ausdrücklichen Appell des Oberbürgermeisters. Letzterer stellte zudem klar, dass die Ausschreibung nicht Sache der Verwaltung, sondern der aktuellen Geschäftsführung sei. Er wolle später nicht verantwortlich gemacht werden, wenn der nun per Dringlichkeitsantrag beschlossene Zeitplan nicht eingehalten werden könne.
Was bleibt, ist eine zeitliche Lücke in der geschäftlichen Klinik-Leitung. Der Vertrag mit HC&S und Korte endet am 31. August, ein Nachfolger kommt frühestens zum 1. Januar 2024. Wie diese Zeit überbrückt werden soll, müsse noch geklärt werden.
