Die Aktionsgruppe „Schluss mit Kliniksterben in Bayern“ zeigt sich besorgt angesichts der geplanten Veräußerung der Asklepios-Klinik Oberviechtach an die IWG-Unternehmensgruppe in Gießen (wir berichteten). Nach einem offenen Brief an Gesundheitsminister Klaus Holetschek wurde am Sonntag eine Online-Petition unter dem Titel „Rekommunalisierung der Klinik Oberviechtach“ gestartet. Wer diese Forderung zum Rückkauf des Krankenhauses durch den Landkreis unterstützen möchte, kann die Petition unter Angabe von Vorname, Nachname, E-Mail-Adresse und Postleitzahl unterzeichnen. Adressat ist neben dem bayerischen Staatsminister auch Landrat Thomas Ebeling.
„Allgemeinkrankenhäuser sind klinische Daseinsvorsorge, sie gehören in kommunale Trägerschaft“, heißt es in der Pressemeldung der Aktionsgruppe. „Es ist üblich, dass private Klinikbetreiber unrentable Krankenhäuser schließen. So hat auch Asklepios den Betrieb des ehemaligen Kreiskrankenhauses Nabburg eingestellt“, so Klaus Emmerich aus Himmelkron, Sprecher der Aktionsgruppe „Schluss mit Kliniksterben in Bayern“ und bis August 2020 Vorstand der Kreiskrankenhäuser Amberg-Sulzbach. Die Initiatoren der Petition sehen in der oft fehlenden Wirtschaftlichkeit eines ländlichen Krankenhauses eine Bedrohung für die Klinik. Außerdem stelle sich die Frage, ob die IWG-Unternehmensgruppe bereit sei, „das breite bedarfsnotwendige Versorgungsangebot aufrecht zu erhalten, oder ob sie sich auf ambulante Versorgungskonzepte konzentrieren wird“.
Die Aktionsgruppe fordert den Landkreis Schwandorf per Online-Kampagne auf, Verhandlungen mit Asklepios und dem Bayerischen Krankenhausplanungsausschuss aufzunehmen, um das Krankenhaus selber zu erwerben. Zur Erinnerung: Im Jahr 2010 hat die Asklepios-Gruppe die Klinik vom Landkreis übernommen. Außerdem werden der Planungsausschuss und das Bayerische Gesundheitsministerium aufgefordert, in den anstehenden Verhandlungen das klinische Versorgungsangebot aus Innerer Medizin, Chirurgie und Notfallversorgung sicher zu stellen und davon seine Entscheidungen abhängig zu machen. „Betriebswirtschaftliche Maßstäbe dürfen nicht darüber entscheiden, wer ein Krankenhaus betreibt, und ob ein Allgemeinkrankenhaus mit Notfallversorgung gegebenenfalls umstrukturiert wird.“
Große Resonanz
Die Petition wurde am Sonntagmorgen, 29. Januar, gestartet. Am 31. Januar, um 9.30 Uhr, hatten sich bereits 552 Personen eingetragen. „Es geht vorrangig um die regionale klinische Versorgung in Oberviechtach und Umgebung, und dazu benötigen wir den Mut der betroffenen Bürger, sich zu wehren“, stellt Klaus Emmerich fest. „Das Krankenhaus Oberviechtach darf nicht zum Spekulationsobjekt vorrangig ambulanter Angebote werden.“
Wie lange die Kampagne im Netz läuft, sei offen. Die Gruppe rechnet mit einer Laufzeit von mindestens zwei Monaten. „Das hängt vom Interesse der Bevölkerung und den innerhalb des ersten Monats erreichten Stimmen ab“, so Emmerich. „Der erste Monat gibt in der Regel Aufschluss darüber, wie intensiv die regionale Bevölkerung für den Erhalt ihres Klinikstandortes kämpfen wird.“ Sein Wunsch: Mehr als 7000 Unterschriften. „Dies würde die Aussichten für ein Bürgerbegehren und damit den Druck auf den Landkreis erhöhen.“
Die Übergabe der Petition an Landrat und Gesundheitsminister soll zeitnah nach Abschluss durch einen regionalen Vertreter der Aktionsgruppe erfolgen. „Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek sowie der Landrat Thomas Ebeling wären gut beraten, jetzt nicht durch vorschnelle Entscheidungen Fakten zu schaffen“, betont Emmerich.
Nächster Schritt: Bürgerbegehren
Es muss nicht bei einer Online-Aktion bleiben. Der nächste Schritt wäre ein Bürgerbegehren. „Diese Abstimmung müsste aber von örtlichen Vertretern mit manuellen Unterschriften wiederholt werden“, so Emmerich. Hier wäre die Unterstützung durch fünf Prozent der wahlberechtigten Personen (aktuell 123.993) im Landkreis Schwandorf notwendig. Das sind aktuell etwa 6200 Unterschriften.
Hintergrund:
Online-Plattform für Petitionen
- Die Petition für die "Rekommunalisierung der Klinik Oberviechtach" läuft online auf "WeAct".
- WeAct" ist die Petitions-Plattform des Vereins Campact mit Sitz in Berlin. Nach eigenen Angaben eine Bürgerbewegung, mit der über 2,5 Millionen Menschen für progressive Politik streiten.
- Die Aktionsgruppe "Schluss mit Kliniksterben in Bayern" hat schon mehrere Online-Petitionen gestartet.
- Für das Sicherstellungskrankenhaus in Wegscheid (Landkreis Passau) konnten über 12.000 Unterschriften mobilisiert werden. Für das mittlerweile geschlossene Sicherstellungskrankenhaus Roding kamen lediglich 816 Unterschriften zustande.
- Für die Online-Petition zum Rückkauf des Krankenhauses Oberviechtach durch den Landkreis Schwandorf erhofft sich die Aktionsgruppe mehr als 7000 Unterschriften.
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