Weitere Finanzspritze für Kliniken im Landkreis Diepholz
Landkreis Diepholz – Ohne Diskussionen hat der Kreistag eine weitere Finanzspritze für die Kliniken im Landkreis Diepholz beschlossen.
Update 3.12.: Mit großer Mehrheit hat der Kreistag den Grundsatzbeschluss für den Bau der Zentralklinik im Kreis Diepholz gefasst. Im Haushaltsjahr 2020 sind vier Millionen Euro für die Planung kalkuliert – bis 2023 kommen weitere 16 Millionen Euro dazu.
Ursprüngliche Meldung vom 30. September: Dörte Meyer (CDU) registrierte als Kreistagsvorsitzende im Neubruchhauser Hotel „Zur Post“ einen einstimmigen Beschluss: Zusätzlich zu den bereits geplanten Mitteln (3,2 Millionen Euro) fließen weitere drei Millionen Euro in den Defizit-Ausgleich der Kliniken – unabhängig von den 4,05 Millionen Euro für Investitionen in den Krankenhäusern des Landkreises, die längst bewilligt sind.
Es war Klinikverbund-Geschäftsführer Uwe Lorenz, der die Notwendigkeit der weiteren drei Millionen Euro deutlich gemacht hatte. „Leider verlief die Leistungsentwicklung im Vergleich zum Wirtschaftsplan und zum Budget-Abschluss 2019 negativer als veranschlagt“, stellt Lorenz in einem Brief an die Kreisverwaltung fest.
Klinik-Chef: Ungeplante Kostensteigerungen
„Es kam zudem zu deutlichen, in diesem Ausmaß nicht geplanten Kostensteigerungen“, heißt es darin weiter. Demnach hatte vor allem der Einsatz von unbedingt notwendigen „externen Leiharbeitskräften“ viel Geld gekostet – sprich medizinischem Personal, das zeitlich begrenzt Engpässe überbrückt.
Der neue Defizitausgleich soll ausschließlich zur Abdeckung der Liquidität bis zum Ende des Jahres verwendet werden. Davon solle auch die Auszahlung der Sonderzuwendung unterstützt werden, so Lorenz. Im Klartext: Die Mitarbeiter der Kliniken im Landkreis Diepholz erhalten Weihnachtsgeld.
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Antrag der AfD-Fraktion sorgt für Widerspruch
Allein ein Antrag der AfD mit dem Titel „Zentralklinik bürgernah und transparent“ sorgte für Widerspruch. Dass Andreas Iloff die einzelnen Forderungen im Kreistag laut vorstellte, obwohl der Antrag aus Fristgründen zunächst im Kreisausschuss behandelt werden muss (was einstimmig beschlossen wurde), kommentierte Landrat Cord Bockhop aufs Schärfste: „Ich werde es nicht akzeptieren, dass sich die AfD auf ein gesatteltes Pferd setzt“, blickte der Landrat auf den gemeinsamen Einsatz der Kreisverwaltung und der Kreistagsfraktionen für die Krankenhäuser und die Option einer Zentralklinik für den Landkreis.
„Wer hat das Pferd gesattelt?“, fragte der Landrat, um sogleich selbst die Antwort zu geben: „Wir alle!“ Der Landrat wertete den Antrag als populistisch und betonte unter Beifall aus dem Kreistag: „Es ist absolut unehrlich und ungerecht, sich mit etwas zu schmücken, was man nicht getan hat.“ Denn die AfD wisse aus dem Kreisausschuss, dass an den einzelnen Punkten intensiv gearbeitet werde: „Wir sind schon längst dabei, und Sie wissen das!“ Die Kreistagsabgeordneten applaudierten, als Bockhop der AfD versprach: „Wir halten Ihnen nicht die Steigbügel!“
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