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Neues Hulsberg-Viertel in Bremen Klinikum Mitte: Betriebsrat will Abbruch der Grundstücksvermarktung

Auf dem Gelände des Bremer Klinikums Mitte sollen Wohnungen entstehen, ein Großteil des Areals steht deshalb zum Verkauf. Der Klinikbetriebsrat fordert nun einen Stopp. Dem Krankenhaus fehlten Anbauflächen.
08.01.2020, 13:43 Uhr
Lesedauer: 2 Min
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Klinikum Mitte: Betriebsrat will Abbruch der Grundstücksvermarktung
Von Jürgen Theiner

Der Betriebsrat des Klinikums Bremen-Mitte fordert einen Stopp der Vermarktung von Flächen auf dem Krankenhausareal. Östlich der St.-Jürgen-Straße sollen dort in den nächsten Jahren unter der Projektbezeichnung Neues Hulsberg-Viertel rund 1100 Wohnungen entstehen. Rund 14 Hektar Baugrund in bester Lage werden frei, weil die bisher über das riesige Gelände verstreuten medizinischen Einheiten im Klinikneubau an der Bismarckstraße konzentriert werden.

Aus Sicht des Betriebsrats werden dem Klinikum durch die Vermarktung der Baugrundstücke jegliche Erweiterungsmöglichkeiten genommen. Zusätzlicher Flächenbedarf sei allerdings jetzt schon gegeben. „Das Krankenhaus ist zu klein geplant worden“, kritisiert der Vorsitzende der Arbeitnehmervertretung, Manfred Kölsch. Es fehlten beispielsweise Lagerflächen, auch die Ambulanzen mehrerer Kliniken hätten zu wenig Raum. Völlig unklar sei zudem, wo die zurzeit noch in Altbauten ansässigen Institute für Pharmakologie und Hygiene sowie weitere Einrichtungen im Neubau unterkommen sollen. Dass das neue Kinderkrankenhaus über keinerlei Spielflächen im Außenbereich verfüge, sei ebenfalls unverständlich. Für Kölsch steht fest: „Um auch zukünftig die Aufgaben als Maximalversorger erfüllen zu können, braucht das Klinikum Bremen-Mitte Flächen, um auf die medizinische Ent­wicklung reagieren zu können.“ Er appelliert deshalb an Bürgerschaft und Senat, „ihre Pläne für das Gelände an der St.-Jürgen-Straße zu prüfen und anzupassen“.

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Der Verkauf der 14 Hektar Bauland soll einen Teil zur Finanzierung des Klinikneubaus beitragen. Diese Einnahmen sind eigentlich fest eingeplant. Der städtische Klinikverbund Gesundheit Nord und die Stadt hatten zu Vermarktungszwecken schon vor Jahren eigens eine Firma gegründet, die Grundstücksentwicklungsgesellschaft GEG. Diese hat zwischenzeitlich auch schon mehrere Teilflächen an den Markt gebracht, zuletzt das sogenannte St.-Jürgen-Quartier im südwestlichen Teil des Krankenhausgeländes. Rund 75 Prozent der Gesamtfläche sind nach Angaben von GEG-Geschäftsführer Florian Kommer noch zu haben. Für die nächsten Wochen sei ein weiterer Verkauf vorgesehen. Dabei geht es um einen noch relativ jungen Anbau an die Kinderklinik, der sich an der Friedrich-Karl-Straße befindet. Das Grundstück ist knapp 5000 Quadratmeter groß.

Über die aktuelle Forderung des Betriebsrates zeigte sich Kommer verwundert. Auch die Arbeitnehmervertretung sei in den seit 2011 laufenden Bürgerbeteiligungsprozess, der die Vermarktung flankiert, eingebunden gewesen. Grundsätzliche Einwände seien dabei von der Arbeitnehmervertretung nicht vorgebracht worden. Ein Abbruch des Verkaufsprozesses wäre laut Kommer zwar möglich, wenn das politisch gewollt sei. Er könne aber auch Entschädigungsforderungen von Vermarktungspartnern der GEG nach sich ziehen. Gemeint ist ein Hamburger Dienstleister, dessen sich die GEG für die praktische Abwicklung der Verkäufe bedient.

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