Stadt spricht sich für Krankenhaus-Neubau aus

Bad Oeynhausen. Die Landrätin war nicht dabei. Bürgermeister Lars Bökenkröger (CDU) hatte seine Parteifreundin Anna-Katharina Bölling (CDU) zur Ratssitzung am Mittwochabend eingeladen. Doch Bölling hatte mitgeteilt, dieser Einladung nicht folgen zu können. So mussten die Ratsmitglieder ohne frische Informationen aus Minden ihre Resolution zum Krankenhausneubau verabschieden, die der Landrätin und den Mitgliedern des Verwaltungsrates der Mühlenkreiskliniken nun schriftlich zugehen soll. Die Zeit für eine Positionierung der Stadt Bad Oeynhausen ist dabei durchaus knapp bemessen. Am Montag, 6. September, soll das Gutachten zur Zukunft der Mühlenkreiskliniken im Kreistag vorgestellt werden, das Grundlage für die möglichen Neubaupläne und die Zusammenlegung der Auguste-Viktoria-Klinik und des Krankenhauses in Bad Oeynhausen sein soll. "Das Herzzentrum ist ein unschlagbarer Standortvorteil" Der Entwurf der Resolution war im Vorfeld mit den Fraktionsvorsitzenden abgestimmt und fand denn auch die einhellige Zustimmung (bei einer Enthaltung) im Rat. Darin begrüßt der Rat die Absicht der Mühlenkreiskliniken, den Standort Bad Oeynhausen durch eine "zeitgemäße Zusammenlegung" des Krankenhauses und der Auguste-Viktoria-Klinik am Standort des Krankenhauses zukunftsfähig zu stärken. "Das Krankenhaus ist ein elementarer Bestandteil des überregional bekannten Gesundheitsstandortes Bad Oeynhausen. Die Nähe des Krankenhauses zum benachbarten weltweit bekannten Herz- und Diabeteszentrums Bad Oeynhausen ist ein unschlagbarer Standortvorteil", heißt es in der Resolution. Die räumliche Nähe dieser beiden Kliniken zueinander sei für viele Patienten überlebenswichtig. Die Stadt Bad Oeynhausen erwarte auch weiterhin eine vollwertige Versorgung der Patienten im Krankenhaus Bad Oeynhausen. "Das Bad Oeynhausener Krankenhaus muss ein Akutkrankenhaus bleiben, das die Leistungen der Grundversorgung und eine Regelversorgung sicherstellt", so eine weitere zentrale Forderung. Der Großteil der Bürger erreiche direkt oder mit dem Rettungswagen das Krankenhaus Bad Oeynhausen in zehn Minuten. Das sei auch weiterhin sicherzustellen. "Eine Fahrt nach Minden dauert mindestens 15 Minuten und kann damit Leben gefährden", so die Resolution. Die mit der Forderung nach "hoher Transparenz" im Verfahren und der Einbindung Bad Oeynhausens in die Entscheidungen "zur nachhaltigen Entwicklung des Krankenhausstandortes Bad Oeynhausen" schließt. "Wenn Stau ist, schaffen Sie das nicht in 20 Minuten" Noch deutlicher als in der Resolution wies Ralf Jaworek, nicht nur Ratsmitglied, sondern auch Vorsitzender des SPD-Stadtverbandes, auf die Besonderheiten des Gesundheitsstandortes Bad Oeynhausen hin - allerdings erst nach der Abstimmung. So fragte Jaworek, ob denn bei der Ermittlung der Fahrtzeiten zum Johannes-Wesling-Klinik, auch die Verkehrslage berücksichtigt sei. "Wenn Stau ist, schaffen Sie das nicht in 20 Minuten", sagte er. Das ist eine Anforderung, die Entwurf des Krankenhausplans für NRW festgelegt ist. Jaworek versuchte auch herauszuarbeiten, warum sich Bad Oeynhausen eben doch von Krankenhausstandorten wie Lübbecke oder Rahden abhebe. Und das nicht nur, weil Bad Oeynhausen mit gut 50.000 Einwohnern die zweitgrößte Stadt im Kreisgebiet sei. Mit Blick nicht nur auf das HDZ, sondern auch auf die vielen Reha-Kliniken sagte Jaworek: "Ich sehe hier eindeutig eine Sonderstellung für Bad Oeynhausen." Anders argumentierte Volker Brand (Grüne), der Verständnis dafür signalisierte, dass man auch die Interessen anderer Städte wie Lübbecke und Rahden mit betrachten müsse. "Bei der Gründung der Mühlenkreiskliniken, mit der wir Grüne uns damals sehr schwergetan haben, haben wir die Entscheidungshoheit auf Kreis und MKK verlagert", sagte Brand. Er begrüße die Resolution, sagte der Fraktionsvorsitzende. "Aber das kann man nun auch nicht einfach wieder zurückdrehen." Sonst, so Brands Befürchtung, sei womöglich die gesamte Konstruktion der Mühlenkreiskliniken infrage gestellt. Henning Bökamp (FDP) warnte: "Mit der Haltung: Wir wollen nichts ändern, es soll alles bleiben, wie es ist, kommen wir nicht weiter." "Das führt zur Konzentration der Krankenhaus-Standorte und Bettenabbau" Auch Reiner Barg (Bürger für Bad Oeynhausen) unterstützte die Resolution, verlangte aber: "Das kann nur der erste Schritt sein." Er appellierte an den Rat, sich stärker inhaltlich mit dem Thema auseinanderzusetzen. Gerade der Krankenhausplan des Landes werde dramatischen Einfluss auf die Krankenhauslandschaft auch im Mühlenkreis haben. "Das führt zur Konzentration der Krankenhaus-Standorte und Bettenabbau", fürchtet Barg. Er formulierte einen Antrag, der die Verwaltung auffordern sollte, eine Expertise zu erstellen, um den Standpunkt der Stadt zu konkretisieren. "Dabei ist die zukünftige Krankenhausplanung des Landes NRW zu bewerten und die besondere Bedeutung des Krankenhauses und der Auguste-Viktoria-Klinik für den Gesundheitsstandort darzustellen", beantragte Barg. "Das ist etwas, das wir als ehrenamtliche Ratsmitglieder nicht leisten können." Lars Bökenkröger gab zu bedenken, ob dafür die Zeit reiche. Bis Mitte November müsste ein neuer Förderantrag für den Neubau des Krankenhauses in Bad in Düsseldorf vorliegen. "Der Zeitplan ist sehr knapp", sagte der Bürgermeister. Für Bargs Antrag votierten schließlich nur die Mitglieder von BBO und Linken, die SPD enthielt sich der Stimme, die Mehrheit des Rates stimmte dagegen.

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