HKZ-Aus: Rotenburger Politik übt heftige Kritik an Geschäftsführung
Mit scharfen Worten haben Rotenburger Politiker aller drei in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Parteien in der Sitzung am Donnerstag die Geschäftsführung des Klinikums Hersfeld-Rotenburg kritisiert.
Rotenburg - Auch Landrat Dr. Michael Koch (CDU) und die Erste Kreisbeigeordnete Elke Künholz (SPD) standen in der Kritik. Mit der Geschäftsführung hatten sie bereits am Dienstag in der Haupt- und Finanzausschusssitzung Rede und Antwort zum geplanten Abzug der Akutmedizin vom HKZ in Rotenburg gestanden – wir berichteten.
„Auf die meisten Fragen haben wir keine konkreten Antworten bekommen. Es wurde sich in Wortspielereien und Worthülsen verstrickt. Alternativen zum Abzug der Akutmedizin vom HKZ wurden nicht geprüft und daran bestand offenbar auch kein Interesse“, sagte Carsten Zabel (CDU). Er forderte den Aufsichtsrat des Klinikums auf, sich im Sinne der Anteilseigner – also aller Einwohner des Landkreises – von der Geschäftsführung zu trennen und „wirklich erfahrene Sanierer“ zu holen, da die derzeitige Geschäftsführung nicht in der Lage sei, den „Dampfer“ Klinikum wieder auf Kurs zu bringen.
UBR: Wenn der Magen revoltiert hilft nur das Auskotzen
Auch SPD-Fraktionschef Sebastian Münscher zeigte sich „bitter enttäuscht“ vom Auftreten der Geschäftsführung am Dienstag. „Könnte eine Reha am HKZ langfristig funktionieren? Herr Herrmann rechnet ja offenbar schon mit einem Defizit.“
Besonders deutlich wurde Hartmut Grünewald, Fraktionsvorsitzender der Unabhängigen Bürger Rotenburgs (UBR). Das HKZ sei in den vergangenen Jahren nicht geführt worden, es sei vielmehr ein steuerloses Schiff im Sturm gewesen. Die nach der Fusion für Investitionen vorgesehenen Gelder seien „größtenteils in Hersfeld verfrühstückt“ worden. Mit der Übernahme des HKZ habe man sich seinerzeit offensichtlich „überfressen“: „Wenn nun der Magen revoltiert und rebelliert, hilft nur, das zu viel Gegessene wieder auszukotzen, wenn nötig mit Finger im Hals.“ Übertragen auf das Klinikum bedeute das, dass man einen Verkauf des HKZ prüfen müsse – auch mit Verlust. Er forderte außerdem den Landrat auf, den bei der HKZ-Übernahme 2015/16 geschlossenen Vertrag offenzulegen, „damit die Öffentlichkeit sehen kann, was damals vertraglich versprochen wurde und jetzt nicht gehalten wird“.
Grünewald kritisierte außerdem, dass die Geschäftsführung den Gutachtern von Curacon Vorgaben gemacht habe. Bei dem Gutachten handele es sich lediglich um ein von der Klinikum-Geschäftsführung entwickeltes Sanierungskonzept, das auf Machbarkeit überprüft worden sei. Bürgermeister Christian Grunwald (CDU) sagte, dass am Dienstag „mit einer gewissen Vorgefasstheit“ ein Plan verteidigt worden sei, der möglicherweise schon vor vielen Monaten so gefasst wurde. Wolfgang Bodenstein (SPD) kritisierte: „Dass in dem Gutachten Alternativen überhaupt nicht einbezogen und vergleichend dargestellt werden, ist unprofessionell.“ Das Klinikum betont gegenüber unserer Zeitung, das Gutachten sei ergebnisoffen gewesen.
Bürgermeister: Es ist noch nicht zu spät
Die Politiker waren sich über alle Fraktionen hinweg einig, dass weiter für den Erhalt des HKZ in Rotenburg gekämpft werden soll. „Es ist nicht zu spät dafür. Landrat Koch hat am Dienstag selbst gesagt, dass noch nichts in Stein gemeißelt ist“, sagte Bürgermeister Grunwald. Er prangerte erneut das „fünfwöchige Kommunikationsvakuum“ infolge der laut Grunwald auch für den Klinikum-Aufsichtsrat überraschenden Verkündungen der Pläne für das HKZ-Aus an, was zu einem „Volkszorn“ geführt habe, wie bei der Demonstration am Dienstag zu sehen gewesen sei.
„Es ist unsere Möglichkeit als Rotenburger Politiker, in den kommenden Wochen klare Alternativvorschläge zu präsentieren. Wenn diese Vorschläge und die offenen Fragen aber weiter beiseitegeschoben werden, wird sich der Volkszorn mit vollem Recht weiter entladen.“ Der Bürgermeister betonte aber auch, dass Beleidigungen und Bedrohungen – wie etwa im Internet gegen den Landrat – indiskutabel seien. Eine von Grünewald erstellte Resolution an den Kreistag und einen von der SPD erstellten und von der CDU in wesentlichen Punkten ergänzten Forderungskatalog beschloss das Parlament einstimmig. (Von Christopher Ziermann)