Kreis Aurich - Bei der Klausurtagung der CDU/FDP-Kreistagsgruppe am vergangenen Freitag im Hotel Waldquelle in Aurich haben die Politiker zusammen mit Landrat Olaf Meinen den Landkreishaushalt intensiv beraten. Dies teilte der CDU/FDP-Kreistagsgruppenvorsitzender, Sven Behrens, am Dienstag in einem Schreiben mit. Neben dem Landrat nahmen die Kämmerin Irene Saathoff und Nicole Hanekamp aus der Finanzverwaltung sowie die Personalchefin Silke Malbrich an der Tagung teil. Diskutiert wurde das über 500 Mio. Euro schwere Zahlenwerk insgesamt 5 Stunden lang. Es ging um Schwerpunkte, sowie Aufgabenkritik und Stellenplan. In den Fokus rückten bei den Gesprächen aber vor allem die schlechte finanzielle Situation der Kliniken.
CDU/FDP-Kreistagsgruppe fordert Handeln bei Klinik-Defizit
23 Millionen Euro Verlust ist eine gewaltige Summe im Haushalt, davon allein 16 Millionen Euro Defizit in den Krankenhäusern und eine Besserung ist laut der Kreistagsgruppe nicht in Sicht. „Auch wenn wir noch rund 35 Mio. Euro in der Rücklage des Landkreises haben, darf das nicht darüber hinwegtäuschen, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht. Dirk Balster als neuer Geschäftsführer und die Politik im Auricher Kreistag und Emder Stadtrat sind gefordert, gemeinsam gegen die Defizitentwicklung und die strukturellen Probleme in den Kliniken vorzugehen. Ohne Zweifel wird es in diesem Jahr unangenehme und unpopuläre Entscheidungen geben müssen, damit wir wieder in sicheres Fahrwasser kommen, ein „weiter so“ darf es in der Krankenhauspolitik nicht geben“, macht Sven Behrens, der Vorsitzende der CDU/FDP-Kreistagsgruppe, in der Mitteilung deutlich.
Behrens wünscht Krankenhausstrukturreform
Daneben wiederholt Behrens seine Kritik an der chronischen Unterfinanzierung der Krankenhäuser und fordert dringend eine echte Krankenhausstrukturreform auf Bundesebene. Ohne diese Reform sehe die Kommunalpolitik für die Krankenhäuser langfristig schwarz.
Go für die Kita-Vereinbarung
Neben der finanziellen Situation der Krankenhäuser war aber auch die Kita-Vereinbarung des Landkreises mit den Kommunen Thema. Der Kreis unterstützt die Finanzierung der Kitas ab sofort deutlich mehr. Die CDU/FDP-Kreistagsgruppe begrüßt dies und erklärte, dass sie die Mehrbelastung im Kreishaushalt mittragen würden. Die im Vorfeld der Vereinbarung geäußerte Forderung der CDU/FDP-Gruppe, die Kreisumlage im Zuge der Vereinbarung nicht zu erhöhen, kam die Verwaltung nach.
Um die Mehrkosten durch die Vereinbarung aber in Grenzen zu Halten, wird der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Bodo Bargmann für die CDU/FDP-Kreistagsgruppe beantragen, den Ansatz für Sach- und Dienstleistungen im Haushalt pauschal um 5 Prozent zu kürzen. Ferner sollen laut Behrens die A14-Stellen zur besonderen Verwendung im Stellenplan mit einem Sperrvermerk versehen werden.