In der aktuellen Situation müssten mit den Beschlüssen der Träger wichtige Meilensteine in der Sicherung der Gesundheitsversorgung für die Bürger und die rund 3000 Arbeitsplätze gesetzt werden, sagt Alexander Gröbner, Geschäftsführer der Gewerkschaft Verdi Bezirk Oberpfalz. Hier seien sowohl die Stadt Weiden als auch die Landkreise Neustadt/WN und Tirschenreuth zuständig, vor allem für eine stabile Finanzgrundlage der gemeinnützigen Aktiengesellschaft, heißt es einer Verdi-Pressemitteilung.
"Verdi ist der Überzeugung, dass eine tragfähige Zukunft des Unternehmens nicht in der Schließung einzelner Häuser liegt." Die Debatte darüber, beziehungsweise die Diskussion, welches Haus wirtschaftlicher arbeitet, sei jedoch "Gift für die Zukunft des Unternehmens". "Die Stärke der Kliniken Nordoberpfalz AG liegt im gemeinsamen Auftritt."
Die Zukunft der Krankenhäuser treibt auch die Leser des Neuen Tag um, wie zahlreiche Leserbriefe zum Thema zeigen. So befürchtet eine Leserin die Schließung des Krankenhauses in Vohenstrauß und wünscht sich hier mehr Einsatz von den Lokalpolitikern. Vohenstrauß' Bürgermeister Andreas Wutzlhofer weiß um die Ängste der Bürger, sieht aber die Gefahr der drohenden Schließung, wie er auf Anfrage von Oberpfalz-Medien mitteilt (siehe Infokasten).
Ein anderer Leser sorgt sich um eine mögliche Überschuldung der Stadt, und dass womöglich an anderer Stelle gespart werde (z. B. Schulen). Hintergrund ist die vieldiskutierte Entscheidung im Ferienausschuss der Stadt, die Zukunft der Kliniken Nordoberpfalz AG mit einem 50-Millionen-Euro-Kredit zu sichern. Weiden, neben den Landkreisen Neustadt/WN und Tirschenreuth, Träger des Unternehmens, soll allein 25,5 Millionen Euro beisteuern. "Hier geht es um Gelder, bzw. um ein Darlehen, das bereits besteht", wie Stadtkämmerin Cornelia Taubmann auf Nachfrage der Redaktion mitteilt. Sie beruhigt: "Der Kredit belastet uns (die Stadt) nicht."
Stadt als Kreditgeber
"Bisher erfolgte die Finanzierung des laufenden Betriebs über Bankkredite, um die sich die Kliniken AG selbst gekümmert hat. Die Kredite wurden durch Bürgschaften der Träger abgesichert. Gleiches galt für Investitionen", erklärt Taubmann. Die Bürgschaften reichten nicht mehr aus und würden auch von der Regierung der Oberpfalz nicht mehr genehmigt. "Deshalb werden wir nun selbst als Darlehensgeber auftreten, wenn die AG die Schulden nicht mehr tilgen kann. Auch wir müssen uns das Geld am Markt besorgen, entsprechende Ausschreibungen laufen", so die Stadtkämmerin. Für kommunale Kreditnehmer seien die Zinssätze niedriger als für eine AG. "Wir reden hier von 0,6 bis 1,1 Prozent, und das festgeschrieben auf 30 Jahre."
Sie sieht in dem Kredit - vorausgesetzt auch die Landkreise Neustadt und Tirschenreuth leisten als Träger ihren entsprechenden Beitrag - eine Chance zur Aufrechterhaltung des Klinkenverbunds. Seit 2009 seien die Bürgschaften alle fünf Jahre verlängert worden. Zum 31. Dezember 2019 laufe der Vertrag aus. "Für die Zeit danach müssen wir ein neues Finanzierungsmodell auf die Füße stellen." Wann das greift, vermag Taubmann noch nicht zu sagen. "Der finanzwirtschaftliche Hintergrund ist komplex. Da werden noch einige Aufsichtsratssitzungen der AG notwendig sein."
Anteile überdenken
Die Höhe der finanziellen Leistungen der Träger richtet sich nach den Anteilen der Träger an der Kliniken AG. Der Landkreis Neustadt hat mit 1,5 Prozent den geringsten Anteil. Warum ist das so, ist eine Frage, die in der öffentlichen Diskussion immer wieder auftaucht. Albert Nickl, derzeit als stellvertretender Landrat Hausherr im Landratsamt Neustadt, erklärt auf Nachfrage: "Als die Kliniken Nordoberpfalz AG 2006 gegründet wurde gab es ein sogenanntes Ertragswertverfahren. Es war die Grundlage für die Berechnung der Anteile. Dabei wurde das Krankenhaus Neustadt schlecht eingestuft und heraus kamen die 1,5 Prozent. Die sind seitdem in den Verträgen so festgesetzt." Eine Änderung wäre nur mit Zustimmung der beiden anderen Träger möglich, so Nickl.
"Der Landkreis ist sicher bereit, für eine gute medizinische Grundversorgung seinen Teil beizutragen." Doch betone Landrat Andreas Meier auch immer, dass zuerst die notwendigen Strukturen geschaffen werden müssten. Nickl ist sich sicher: "Der Klinikverbund hat Zukunft, doch Veränderungen werden kommen."
Dass Arbeitsprozesse auf den Prüfstand gestellt und strukturelle Verbesserungen ermöglicht werden müssen, hält auch Verdi für notwendig. Doch liege der Schlüssel für Lösungen ihrer Meinung nach in der hochmotivierten Belegschaft. "Die ist jedoch irritiert und enttäuscht", sagt Gröbner unter anderem mit Blick auf die Anfang des Jahres gegründete Dienstleistungsgesellschaft außerhalb des Tarifsystems im Öffentlichen Dienst. Die Mitarbeiter hätten bereits in den Anfangsjahren der Kliniken AG durch Lohnverzicht rund 13 Millionen Euro zur Finanzierung beigesteuert. Sie dürfe man jetzt nicht mehr zur Kasse bitten.
An die politisch Verantwortlichen der Stadt Weiden und der Landkreise appelliert die Gewerkschaft, vor ihren jeweiligen bevorstehenden Beschlussfassungen, der geplanten Stabilisierung der finanziellen Lage der Kliniken AG zuzustimmen.
Info:
Bürgermeister Andreas Wutzlhofer: Vohenstraußer Krankenhaus steht vor Riesenproblem
Wenn es um die Zukunft des Vohenstraußer Krankenhauses geht, ist Bürgermeister Andreas Wutzlhofer nicht sehr zuversichtlich, wie er auf Anfrage von Oberpfalz-Medien mitteilt. Bereits vor Wochen wurde diskutiert, ob das Krankenhaus für eine dreimonatige Probephase geschlossen werden soll. Der Aufsichtsrat entschied sich dagegen.
Dennoch bleibe ein Riesenproblem, sagt Wutzlhofer. Aktuell erwirtschafte das Krankenhaus pro Jahr einen Verlust von knapp 600 000 Euro, erklärt der Bürgermeister. Um dem entgegen zu wirken, und weil keine geeigneter Nachfolger für den Chirurgen gefunden werden kann, spricht er davon, die komplette Chirurgie in naher Zukunft „auslaufen zu lassen“.
Laut Wutzlhofer gibt es vor allem zwei große Probleme. Das Erste sei, dass die Vohenstraußer ihr Krankenhaus nicht annehmen würden. Sie würden wegen „Kleinigkeiten“ direkt zum Facharzt rennen. „Und bei schweren Krankheiten gehen sie lieber in die Weidener Klinik.“ Aber auch der Fachkräftemangel macht Vohenstrauß zu schaffen. Schon seit langem seien sie auf der Suche nach neuen Arbeitskräften. Dabei ginge es nicht nur um Krankenpfleger, auch Ärzte seien nicht zu finden. „Wir tun alles“, sagt Wutzlhofer. Auch Headhunter hätte das Krankenhaus bereits engagiert – ohne Erfolg. Am Ende appelliert er vor allem an den Vorstand der Kliniken AG. Es wäre der „Super-Gau“, wenn das Krankenhaus von heute auf morgen zugesperrt werden würde. „Es geht auch um viele Arbeitsplätze.“ Man dürfe die Mitarbeiter nicht auf die Straße setzen. (phop)
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