Volksbegehren soll Schliessung des Klinikums Links der Weser stoppen
Mitarbeiter und Unterstützer kämpfen für den Erhalt des Klinikums Links der Weser – trotz politischer Beschlusslage.
Quelle: weser-kurier.de
Thema: Volksbegehren
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Volksbegehren
Zum Schwerpunkt Volksbegehren finden Sie aktuell 12 Beiträge und Fachinformationen aus Klinikmanagement, Medizincontrolling und Gesundheitswesen.
12 Beiträge
Verfassungsgerichtshof erklärt Volksbegehren „gesunde Krankenhäuser“ für unzulässig
Zur Begründung wird ausgeführt, dass die Gesetzgebungskompetenz zur Regelung der Mindestausstattung aller Krankenhausbereiche mit Personal nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 des Grundgesetzes dem Bund zustehe.
Quelle: Berlin
Bremer Staatsgerichtshof hat Volksbegehren für eine bessere Versorgung im Krankenhaus für unzulässig erklärt
„Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung des Volksbegehrens sind nicht gegeben.“
Quelle: Kreiszeitung
Kommunalrechtler: Bürgerbegehren für bessere Arbeitsbedingungen am Ernst von Bergmann Klinikum zulässig
Ein Bürgerbegehren für bessere Arbeitsbedingungen am Bergmann-Klinikum wird vorbereitet.
Quelle: PNN
Münchner Pflegestudie: „Unsere einzige Chance ist, das Gegenteil zu tun“
DBfK warnt vor weiterer Absenkung der Fachkraftquote / Der Einsatz von Pflegehelfern und technischen Hilfsmitteln verschlimmert das Problem / Berufsverband fordert höhere Bezahlung und Aufwertung...
Verfassungsrichter stoppen Pflege-Volksbegehren
Der Verfassungsgerichtshof hat die Initiative für unzulässig erklärt. Die gesetzlichen Vorgaben seien nicht gegeben
Quelle: Süddeutsche Zeitung
Berliner Senat hält Volksbegehren „Volksentscheid für Gesunde Krankenhäuser“ für rechtlich unzulässig
Das mit dem beantragten Volksbegehren verfolgte „Gesetz zur Verbesserung der Patientensicherheit im Krankenhaus“ ist nach Einschätzung des Senats in weiten Teilen unvereinbar mit der Verfassung...
Quelle: Berlin.de
Pflegenotstand: Gericht entscheidet über Pflege-Volksbegehren
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof entscheidet an diesem Dienstag über die Zulassung eines Volksbegehrens zum Pflegenotstand. Die Initiatoren fordern strengere gesetzliche Vorgaben zum Personalschlüssel. Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) lehnt das Volksbegehren ab.
Quelle: Süddeutsche
Verfassungsgericht: Volksinitiative ist nicht zulässig
Das Hamburgische Verfassungsgericht hat entschieden, dass die Volksinitiative für mehr Personal in Hamburgs Krankenhäusern rechtlich nicht zulässig ist
Quelle: Hamburg
Das Hamburgische Verfassungsgericht stoppt Volksbegehren gegen den Pflegenotstand
Das Hamburgische Verfassungsgericht hat das Volksbegehren gegen den Pflegenotstand für unzulässig erklärt
Quelle: NDR
Bayerisches Innenministerium legt Volksbegehren „Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern“ dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof vor
Nach Auffassung des Innenministeriums sind die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung des Volksbegehrens nicht gegeben.
Pflege-Volksbegehren für mehr Pflegepersonal in Hamburger Krankenhäusern vor dem Verfassungsgericht
Ein Urteil über die Zulässigkeit will das Hamburger Verfassungsgericht im Mai fällen. Ein Gesetz soll die Krankenhäuser in Hamburg dazu verpflichten, mehr Personal einzustellen und...
