Markiert: Unterlagenvorlagefrist

Konkretisierung und Fortentwicklung der Rechtsprechung zur materiellen Präklusionsregel in § 7 Abs. 2 S. 2 bis S. 4 PrüfvV 2014

Die materielle Präklusionswirkung gem.§ 7 Abs. 2 S. 4 PrüfvV 2014 tritt nicht ein, wenn die verspätete Übersendung der Unterlagen auf Umständen beruht, die das Krankenhaus nicht zu vertreten hat…

Erfolgt die Nichtvorlage einer Dokumentation (hier: NIH bei OPS 8-981) nicht bewusst, sondern (allenfalls) versehentlich, steht dem Krankenhaus eine nachträgliche Einreichung von Unterlagen nach Maßgabe des § 7 Abs 2 Satz 7 PrüfvV (2016) nichts entgegen

L 16/4 KR 18/20 | Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 17.12.2021