Thema: Personalschlüssel

Pflegenotstand: Gericht entscheidet über Pflege-Volksbegehren

  • Der Bayerische Verfassungsgerichtshof entscheidet an diesem Dienstag über die Zulassung eines Volksbegehrens zum Pflegenotstand.
  • Die Initiatoren fordern strengere gesetzliche Vorgaben zum Personalschlüssel.
  • Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) lehnt das Volksbegehren ab.
Süddeutsche