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Der Bundestag berät am Mittwoch, 19. Oktober 2022, erstmals den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Pflegepersonalbemessung im Krankenhaus sowie zur Anpassung weiterer Regelungen im Krankenhauswesen
Der aktuelle Gesetzentwurf eines Krankenhauspflegeentlastungsgesetzes bietet Anlass zu breiter Kritik unter Fachleuten.
„Krankenhäuser brauchen ein Bürokratieentrümpelungsgesetz statt neuer Beschäftigungstherapie“
Der von der Bundesregierung beschlossene Entwurf des „Krankenhauspflegeentlastungsgesetzes“ enthält einen bunten Strauß an Maßnahmen, aber keine langfristigen Lösungen für die Probleme des Gesundheitssystems.
Kabinett beschließt den Entwurf des Krankenhauspflegeentlastungsgesetzes
„Die Bundesregierung will die Pflegepersonalregelung (PPR 2.0), anders als im Koalitionsvertrag vereinbart, nun offenbar nur noch bruchstückhaft umsetzen…“
Die Regelungen zur Finanzierung der Pflege im Krankenhaus dürfen sich nicht an der allgemeinen Finanzlage des Bundes orientieren…
Bei der gesetzlichen Einführung eines neuen Instruments zur Personalbemessung in Krankenhäusern müssen parallel geltende Dokumentations- und Sanktionsregelungen beendet werden.
In der aktuellen Fassung sieht der DBfK relevante Zielsetzungen der Personalbemessung nicht erfüllt.
PePik endlich umsetzen, statt eine weitere Zwischenlösung einführen…
Aus Sicht der DGfM verfehlt der Referentenentwurf das Ziel einer Entbürokratisierung gänzlich
Stellungnahme des IKK e.V. zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit
Stellungnahme zum Referentenentwurf für das Krankenhaus-Pflegeentlastungsgesetz (KHPflEG)
Diese Stellungnahme konzentriert sich ausschließlich auf § 137k und § 137l SGB V
