Der Bundesrat spricht sich für Änderungen am Patientendaten-Schutzgesetz (19/18793) der Bundesregierung aus.
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Bundesrat Empfehlungen der Ausschüsse – Drucksache 164/1/20
U.a erhält das Bundesgesundheitsministerium die Befugnis, per Verordnung Maßnahmen zur Sicherstellung der Versorgung mit Arznei-, Heilmitteln, mit Medizinprodukten, Produkten zur Desinfektion und Labordiagnostik zu treffen.
Empfehlungen der Ausschüsse zu Punkt … der 988. Sitzung des Bundesrates am 27. März 2020
Der Bundesrat möchte bei Krankenversicherern die Erhebung von Kundendaten einschränken, um Missbrauch auszuschließen…
Strafzahlungen kriminalisieren Krankenhäuser und treiben immer mehr in die Insolvenz
Die Einführung einer pauschalierten Strafzahlung bereits für das Jahr 2020 auch bei kleinsten Fehlern in der Abrechnung geht zu weit und wird vom Bundesrat abgelehnt
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) begrüßt, dass die Bundesländer über die Parteigrenzen hinweg die im MDK-Reformgesetz vorgesehenen Strafzahlungen von 300 Euro im Falle von Rechnungsanpassungen für...
Die Beschäftigten in der Pflege müssen von ihrem Lohn gut leben können, sonst wird sich der Fachkräftemangel in diesem so wichtigen Bereich noch weiter verschärfen…
Bundesrat berät über den Gesetzesentwurf zum Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG). Dieser sieht unter anderem eine Kompetenzverschiebung vom Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) zum Innovationsausschuss vor.
Die Länder fordern deutliche Korrekturen an Spahns MDK-Gesetz und eine Entlastung für Kliniken…
291/19 Grunddrucksache | Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, eine Weiterentwicklung des Pflegepersonalstärkungsgesetzes vorzunehmen.
Der MDK soll in eine unabhängige Trägerschaft überführt und vom Einfluss der Krankenkassen gelöst werden
Der Bundesrat stellt fest, dass das Gesetz für schnellere Termine und bessere Versorgung (TSVG) seit der ersten Befassung des Bundesrates im parlamentarischen Verfahren noch umfangreiche...
