Klinikgeschäftsführer fürchtet 2020 noch größere Unterfinanzierung
Schlüchtern/Gelnhausen - Der Verein Klinikverbund Hessen hat während seiner jüngsten Vorstandssitzung ein Positionspapier zur Krankenhausfinanzierung verabschiedet, das die Leitung der Main-Kinzig-Kliniken nachdrücklich unterstützt. Die Landesregierung und der Landtag werden darin aufgefordert, in den Etatberatungen die Investitionsförderung für die Kliniken deutlich zu erhöhen.
Von unserem Redaktionsmitglied Hanns Szczepanek
Die Verantwortlichen des eingetragenen Vereins verweisen darauf, dass es sich um keine neue Forderung handele, sondern lediglich das angemahnt werde, was im schwarz-grünen Koalitionsvertrag ohnehin vereinbart worden sei.
„Eine ganze Reihe der auf Bundesebene vorgenommenen Maßnahmen wie beispielsweise die Ausgliederung der Pflegekosten aus der Fallpauschalenfinanzierung wären gar nicht erforderlich gewesen, wenn die Bundesländer die nötigen Investitionen der Krankenhäuser ausreichend finanzieren würden. So wie es das Krankenhausfinanzierungsgesetz vorsieht“, erläutert Clemens Maurer als Vorstandschef des Klinikverbunds Hessen. Die getroffenen Regelungen würden den Verwaltungsaufwand für die Kliniken erhöhen und gleichzeitig die für Investitionen gedachten Gelder verknappen.
Deutlich schlechtere Rahmenbedingungen
Die Main-Kinzig-Kliniken sind wie alle hessischen Krankenhäuser in öffentlicher Hand Mitglied im Klinikverbund Hessen. Wegen „markanter Gesetzesänderungen“ werde die Krankenhausfinanzierung und somit die Kliniken ab 2020 „deutlich schlechtere Rahmenbedingungen zu erwarten haben“, stellt Geschäftsführer Dieter Bartsch auf Anfrage unserer Zeitung heraus.
Und er beschreibt hierfür ein Beispiel. Die Ausgaben im Bereich „Pflege am Bett“ würden ab dem kommenden Jahr „zwar angeblich zu 100 Prozent vergütet“, weil den Kliniken dieser Teil der Kosten vollständig erstattet werden soll. Doch das ganze Konstrukt „hat so viele Nebenwirkungen, dass das Gesamtbudget eines Krankenhauses nach offiziellen Schätzungen etwa 0,5 Prozent geringer sein wird“. Somit stünde den Krankenhäusern ab 2020 noch weniger Geld für Investitionen und Personal zur Verfügung.
Grundsätzlich obliegt den Ländern die Verantwortung, für Investitionen ausreichende Finanzmittel zur Verfügung zu stellen, erläutert Bartsch. „Doch diese Verantwortung übernehmen die Länder momentan nicht“, kritisiert er.
Anpassung sei erforderlich
Allein den beiden Häusern in Gelnhausen und Schlüchtern stünden laut einer Einrichtung des Bundesgesundheitsministeriums (InEK = Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus) jährlich etwa 14 Millionen Euro für Investitionen vom Land Hessen zu. „Doch momentan erhalten wir nur circa 5,5 Millionen Euro jährlich. Bis Ende 2018 haben wir sogar nur rund 3,5 Millionen Euro erhalten. Hier muss es dringend eine Anpassung geben“, fordert der Klinik-Chef.
Dieter Bartsch unterstreicht, diese Investitionsmittel seien „enorm wichtig, um den Bedürfnissen der Patienten gerecht zu werden“. Denn diese wollten doch moderne Medizintechnik in Wohnortnähe, ausreichend Beschäftigte in den Kliniken, sodass diese auch Zeit für Sorgen und Nöte der Patienten hätten, sowie „eine kompetente, zeitnahe Versorgung und auch ein ansprechendes Umfeld. Und dazu zählt meiner Meinung nach nicht das vierte Bett im Drei-Bett-Zimmer“.
Im Sinne der Patienten handeln
Das alles ist nach Überzeugung von Dieter Bartsch aber nur möglich, wenn der Bund, das Land und die Krankenkassen ihrer Verantwortung nachkommen. „Doch alle drei tun dies aktuell nicht. Es wird Zeit, dass sie das im Sinne der Patienten tun“, macht der Klinik-Geschäftsführer unmissverständlich klar.
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Mit seinem Positionspapier fordert der Klinikverbund Hessen Schwarz-Grün dazu auf, neben höheren Investitionsfördergeldern etwa Strukturfonds auf Bundesebene „für die Finanzierung geeigneter hessischer Projekte umfassend zu nutzen“.
