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Klage Salzlandkreis verklagt Ameos

Ein Gericht soll vereinbarte, aber vermeintlich nicht getätigte Investitionen seitens der Ameos-Gruppe an ihren Kliniken prüfen.

Von Bianca Oldekamp 24.07.2020, 22:00

Schönebeck/Staßfurt l Es geht um mehrere Millionen Euro. Konkret um die Hälfte des Betrages, den Ameos in seine Klinikstandorte im Salzlandkreis laut Kaufvertrag aus dem Jahr 2011 bis Ende des Jahres 2016 hätte investieren müssen – dies laut eines Wirtschaftsprüfers aber nicht vollumfänglich gemacht hat. Um welche Summe es ganz genau geht, ist nicht bekannt. Doch fest steht: Der Salzlandkreis zieht gegen Ameos vor Gericht. Das haben die Mitglieder des Kreistages am Donnerstagabend. 23. Juli 2020, hinter für die Öffentlichkeit verschlossenen Türen beschlossen.

Hintergrund dieser einstimmig getroffenen Entscheidung: In dem Kauf- und Abtretungsvertrag aus dem Jahr 2011 sind zwischen dem Salzlandkreis als Verkäufer der Kliniken Aschersleben-Staßfurt, Bernburg und Schönebeck und Käufer Ameos Investitionszusagen seitens des privaten Klinikbetreibers mit Hauptsitz in der Schweiz vereinbart worden. Das geht aus einer nicht öffentlichen Beschlussvorlage aus dem Jahr 2011 zu diesem Vertrag hervor. Sie liegt der Volksstimme vor.

Demnach sollte Ameos bis zum 31. Dezember 2016 Investitionen in Höhe von 54,3 Millionen Euro in die gekauften Klinikstandorte vornehmen. Diese Investitionen seien laut Volksstimme-Informationen im Auftrag des Salzlandkreises durch einen Wirtschaftsprüfer kontrolliert worden. Dabei sei festgestellt worden, dass nicht ausreichend investiert beziehungsweise Kosten für Instandhaltung als Investitionen angegeben wurden.

Frank-Ulrich Wiener, Regionalgeschäftsführer Ost bei Ameos teilte auf Anfrage der Volksstimme mit: „Der Vorgang ist mir nicht bekannt“ und verwies an die Unternehmenskommunikation am Firmenhauptsitz in der Schweiz, Sprecher Florian Deumeland. Bis Redaktionsschluss am Freitag gab es seitens des Sprechers aber vorerst keine Rückmeldung.

Verhandelt werden soll die Klage vor dem Landgericht als Leistungsklage mit dem Rechtsschutzziel, „von der Ameos AG und der Ameos Poliklinika Salzland GmbH einen zusätzlichen Kaufpreis für die vertraglich bis zum 31. Dezember 2016 zugesagten aber nicht erbrachten Investitionen aus § 13.1 des Kauf- und Abtretungsvertrags einzufordern“.

Der nichtöffentlich getroffene Beschluss wurde bekannt, nachdem Landrat Markus Bauer (SPD) diesen auf Volksstimme-Nachfrage veröffentlichte.