Kammermagazin 2/2020 by Schluetersche

Kammermagazin M I T T E I L U N G S B L AT T D E R P F L E G E K A M M E R N I E D E R S A C H S E N

#2 | November 2020

Mitglieder kommentieren die geplante Auflösung der Kammer S. 12 Die Geschäftsstelle beantwortet Fragen zur Beitragsrückerstattung S. 46 Die Präsidentinnen erklären, warum Pflegende jetzt Macht verlieren S. 22

F O T O kues1 / Adobe Stock

PFLEGEKAMMER – WAS BLEIBT?

WARUM JETZT NOCH EIN MAGA ZIN?

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Die Pflegekammer wird doch aufgelöst …

Wir möchten Sie, liebe Mitglieder, mit diesem Magazin anregen, mit Ihren Kollegen über die Zukunft der Pflegeberufe in Niedersachsen zu diskutieren. Denn: Selbst wenn es die Kammer nicht mehr gibt, bleibt die dringende Frage: Wie können wir für bessere Arbeitsbedingungen und mehr Anerkennung sorgen? Schon seit August standen die Themen für ein weiteres Mitgliedermagazin in diesem Herbst fest. Als aber am 7. September die niedersächsische

Gesundheitsministerin

Carola Reimann die Auflösung der Pflegekammer ankündigte, haben wir inhaltlich neu geplant: Ein Rückblick auf das Wirken und die Chancen der Pflegekammer Niedersachsen stehen nun im Mittelpunkt dieser Ausgabe Ihres Kammermagazins.

Kammermagazin

F O T O Filip Romanoskij

EDITORIA L

Leider mussten wir in den letzten Jahren immer wieder erleben, dass politische Entscheidungen oft von anderen Interessen geleitet werden, die sich nicht unbedingt mit dem Wohl unserer Berufsgruppe decken.

N A D YA K L A R M A N N NORA WEHRSTEDT Präsidentin & stellv. Präsidentin

Liebe Leserin, lieber Leser, die Covid-19-Pandemie hat das Jahr 2020 bisher vollkommen

Nun hatten Sie dieses Exemplar in ihrem Briefkasten und

bestimmt und geprägt und die zweite Welle hat das Corona-

stellen fest, dass die unterschiedlichsten Mitglieder zu Wort

Sommerloch nun auch überholt. Dementsprechend war das

kommen und damit ihre eigene Sicht auf die Pflegekammer

Kammermagazin in seiner ursprünglichen Form als Corona-

innerhalb der Zeitschrift einbringen. Wir möchten hiermit ein

Ausgabe geplant.

Kammermagazin erstellen, das vielleicht das letzte seiner Art der Pflegekammer Niedersachsen sein wird. Wir möchten aber

Wir wollten von unseren Tätigkeiten und Erfolgen während der

auch, dass dieses Kammermagazin Einzug in die Ausbildungs-

Pandemie berichten und aufzeigen, welche Aufgaben die Pfle-

klassen erhält, da der Weg der Errichtung einer Kammer und

gekammer für die Mitglieder und die Gesellschaft wahrgenom-

die politischen Hintergründe à la „House of Cards“ beleuchtet

men hat. Ein Beispiel ist unter anderem die von uns erstellte

werden.

„Handlungsempfehlung gegen soziale Isolation“, um den niedersächsischen Heimen eine Hilfe an die Hand zu geben, ihre

Leider mussten wir in den letzten Jahren immer wieder erleben,

Bewohner vor einer sozialen Isolation so weit wie möglich zu

dass politische Entscheidungen oft von anderen Interessen ge-

bewahren. Natürlich können wir auch den Einsatz gegen län-

leitet werden, die sich nicht unbedingt mit dem Wohl unserer

gere Arbeitszeiten oder die Covid-Testungen für Pflegende er-

Berufsgruppe decken.

wähnen. Nicht außer Acht zu lassen ist auch das Freiwilligenregister, mit dem dazu aufgerufen wurde, die Pflegenden in den

Auch und gerade deswegen werden wir in dieser zweiten

Kliniken und Einrichtungen bei der Versorgung zu unterstützen.

Covid-19-Welle, trotz des kreisenden Damokles-Schwertes

Wir waren jederzeit als Ansprechpartner, Berater und Unter-

über unseren Köpfen, die Aufgaben einer Kammer wahrneh-

stützer erreichbar und haben uns angesichts der während der

men und uns für die Pflegenden einsetzen. Wir werden bis zu

Covid-Pandemie zutage getretenen Missstände in Altenpflege-

unserer Auflösung weiter dafür kämpfen, die Bedingungen für

einrichtungen für die Pflegenden sowie für bessere Arbeitsbe-

die Pflegenden in Niedersachsen zu verbessern, und mit all

dingungen eingesetzt.

unserer Macht dafür eintreten, dass politische Entscheidungen

Wie aber so häufig, kommt es anders als geplant. Deswegen

sen gehen.

nicht zulasten der größten Berufsgruppe im Gesundheitswehalten Sie eine Ausgabe in der Hand, die sich mit der Pflegekammer und den politischen Entscheidungen beschäftigt. Die

Wir wünschen Ihnen viel Spaß beim Lesen dieses Kammerma-

Politik hat uns dazu gebracht, Corona nicht mehr in der Form

gazins und der vielen engagierten Stimmen.

zu behandeln, wie es ursprünglich geplant war. Wendepunkt unserer Planungen war die Veröffentlichung der Ergebnisse der Mitgliederbefragung durch das Ministerium für Gesundheit, Soziales und Gleichstellung und die Ankündigung, die Pflegekammer Niedersachsen aufzulösen. #2 / NOVEMBER 2020

Nadya Klarmann / Nora Wehrstedt

28 Sie werden uns fehlen: Berufsordnung und Ethikkommission

30 Hoffnung Bundespflegekammer: Das Neue Wir!

33 Die Pflegekammer lebt! Ein Blick nach Nordrhein-Westfalen

36 Wie die Parteien auf

I N H A LT

Bundes- und Landesebene zu

Was ist schiefgelaufen

Warum wir jetzt

mit der Pflegekammer?

eine Pflegegewerkschaft

Ein Erklärungsversuch

brauchen

Pflegekammern stehen

12 17 Statements: Zurück in die frühen 90er-Jahre!

22 Interview mit den Präsidentinnen Nadya Klarmann und Nora Wehrstedt

Die Pflegekammer wäre der Anfang eines Weges gewesen: hin zu einem Standesbewusstsein wie es in anderen Berufsgruppen über lange Zeit gewachsen und als selbstverständlich anerkannt ist. ULRIKE MEWING Vorstandsmitglied der Pflegekammer Niedersachsen

Kammermagazin

IMPRESSUM Kammermagazin

In der Anfangszeit von Corona, während des Lockdowns, da ging es plötzlich nicht mehr um Beiträge. Wir waren als Ratgeber, als Experten gefragt. N A D YA K L A R M A N N Präsidentin der Pflegekammer

DAS MITTEILUNGSBLATT DER PFLEGEKAMMER NIEDERSACHSEN

H ERAU S G EBER Pflegekammer Niedersachsen KdöR Nadya Klarmann V.i.S.d.P. Hans-Böckler-Allee 9 30173 Hannover Tel. 0511 920930-0 Fax 0511 920930-949 E-Mail info@pflegekammer-nds.de Web www.pflegekammer-nds.de V ERL AG Schlütersche Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG Hans-Böckler-Allee 7 , 30173 Hannover

40 Gastbeitrag von Prof. Dr. Winfried Kluth, Experte für öffentliches Recht

Tel. 0511.85 50-0, Fax 0511.85 50-24 03 info@schluetersche.de www.schluetersche.de RED AK T ION Kirsten Gaede (kig) Tel. 030.208 888 256 E-Mail gaede@schluetersche.de Kerstin Werner (kw) (Projektmanagement) Tel. 0511.85 50-24 57 E-Mail werner@schluetersche.de LAY OU T Ann-Kristina Simon, Berlin D RU C K Dierichs Druck+Media GmbH & Co. KG, Kassel

Immer gut informiert Melden Sie sich jetzt kostenfrei für den Newsletter an: www.pflegekammer-nds.de

46 Wie geht es weiter mit Beitragsrückzahlung & Co.? 12 FAQs

Hans-Böckler-Allee 9 | 30173 Hannover Tel. 0511 920930-0 Fax 0511 920930-949 E-Mail info@pflegekammer-nds.de Web www.pflegekammer-nds.de

#2 / NOVEMBER 2020

P F L E G E - FA K T E N AUS NIEDERSACHSEN PFL EG E FAC H PE R S O N E N M I T E I N E M A K A D E M I S C H E N A B S C H LU S S

V E R T E I LU N G D E R B E R U FS G R U PPE N

8,4%

1,6% 2,9% 3,8% 3,1% Altenpflege

Gesundheits- und Kinderkrankenpflege

F O T O S hanahal | zinkevych / Adobe Stock

Gesundheits- und Kinderkrankenpflege

Gesundheitsund Krankenpflege

Gesamtergebnis

Quelle: Gesundheitsberichterstattung des Bundes

27,1% Altenpflege

64,5%

Gesundheitsund Krankenpflege

45 Jahre

D U R C H S C H N I T T S A LT E R D E R M I TG L I E D E R A LT E R S S T R U K T U R

26%

19 – 35 Jahre

34%

36 – 50 Jahre

40%

über 50 Jahre

Kammermagazin

F O T O S curto | W in Nondakowit | Jacob Lund | Krakenimages.com / Adobe Stock

PFL EG E FAC H PE R S O N E N pro 1.000 Einwohner

ZU G E L A S S E N E

85,5%

W E I T E R B I L D U N G S S TÄT T E N in Niedersachsen 2019

der Pflegefachpersonen sind Frauen

591

PFL EG E FAC H PE R S O N E N erhielten 2019 eine Anerkennung zum Führen einer Weiterbildungsbezeichnung

A R B E I TG E B E R

14,8%

10,9% Sonstige

Ambulante Pflegeeinrichtungen

14,5% der Pflegefachpersonen sind Männer

24%

Stationäre Pflegeeinrichtungen

Quellen: Bericht zur Lage der Pflegefachberufe in Niedersachsen, Pflegekammer Niedersachsen (außer Seite 6 ganz oben)

#2 / NOVEMBER 2020

50,3% Krankenhäuser

I L L U S T R AT I O N Maren Melzer

Was ist schiefgelaufen? Ein Erklärungsversuch Es gibt verschiedene Gründe, warum das Projekt Pflegekammer in Niedersachsen gescheitert ist: Neben Fehlern in der Gründungsphase und Missverständnissen zwischen der Landesregierung und der Pflegekammer ist es letztlich nicht gelungen, eine breite Akzeptanz unter den Mitgliedern herzustellen. Wer es genauer wissen möchte, dem hilft ein Blick in unsere Chronologie. Kammermagazin

PFL EG E K A M M E R

Schon seit den 1970er-Jahren gibt es erste Initiativen für Pflegekammern endlich auch in Deutschland. Entsprechende Aktivitäten in Niedersachsen münden in eine repräsentative Umfrage des Landes unter 1.039 Pflegenden bezüglich einer Kammergründung. Darin sprechen sich rund zwei Drittel für eine Pflegekammer aus, doch nur 42 Prozent für eine Beitragspflicht.

N I E D E R S ÄC H S I S C H E L A N D ES P O L I T I K

2012 / 2013

Für die deutsche Kammerbewegung ist das Ergebnis dieser Umfrage ein erster handfester Erfolg. Hatten doch bereits in den 80ern Fördervereine und Berufsverbände Gespräche mit Politik und anderen Akteuren geführt. Die Befürworter verweisen auf Länder wie England, Australien und die USA, wo Pflegekammern schon lange etabliert sind und der Pflegeberuf hohes Ansehen genießt.

Die Gründungskonferenz aus ehrenamtlichen Kammerbefürwortern unterstützt die angestrebte Kammergründung unter anderem durch 216 Infoveranstaltungen sowie durch Faltblätter für Arbeitgeberinnen und -geber.

Im März konstituiert sich der 40-köpfige, ehrenamtliche Errichtungsausschuss. Damit sind die rechtlichen und organisatorischen Grundlagen für Kammergründung und -arbeit geschaffen. Im August beschließt der Deutsche Pflegerat (DPR) die Errichtung einer Gründungskonferenz für eine Bundespflegekammer.

#2 / NOVEMBER 2020

2015 / 2016

2017

Von Beginn an machen die Gewerkschaft ver. di und Akteure wie CDU, FDP, die Linke und Arbeitgeberverbände (etwa der bpa) Stimmung gegen eine Selbstverwaltung des Pflegeberufs. In ihren Kampagnen arbeiten sie teils mit Desinformation. So behaupten sie, es gebe eine Fortbildungspflicht auf eigene Kosten und Verstöße gegen deutsches und europäisches Recht. In den folgenden Jahren ruft die Pflegekammer mehrmals insbesondere ver.di zu einer konstruktiven Zusammenarbeit auf. ver.di lehnt eine Selbstverwaltung der Pflegeberufe in Niedersachsen weiterhin ab. Hauptkritikpunkte sind die Pflichtmitgliedschaft sowie die Beitragspflicht für Mitglieder.

Das „Niedersächsische Kammergesetz für die Heilberufe in der Pflege“ (PflegeKG) tritt in Kraft. Anders als in Rheinland-Pfalz gibt es keine Einbindung der Pflegekammer in das „Kammergesetz für die Heilberufe“ (HKG) des Landes. Dies bedeutet eine schwächere Stellung der Pflegekammer mit weniger übertragenen Kompetenzen im Vergleich zu den anderen niedersächsischen Heilberufekammern.

Das niedersächsische Sozialministerium berät den Errichtungsausschuss rechtlich, aber nicht bei organisatorischen oder betriebswirtschaftlichen Entscheidungen. Die im November gewählte Landesregierung aus SPD und CDU vereinbart eine Evaluation der Pflegekammer nach zweieinhalb Jahren. Später zieht das Sozialministerium die Evaluation noch um ein halbes Jahr vor. Es gibt heftige Kritik am politisch motivierten, wissenschaftlich nicht begründbaren Befragungstermin kaum zwei Jahre nach Kammergründung. Damit nimmt der Druck auf die Kammer stark zu, die sich noch im Aufbau befindet.

Die Kammerversammlung konstituiert sich am 8. August. In das ehrenamtliche Parlament werden auch Kammergegner gewählt. Die 31-köpfige Kammerversammlung gründet mehrere Ausschüsse, etwa zur Weiterbildung, zur Berufsordnung und zur Qualität. Außerdem beginnen die Kammerversammlungsmitglieder in politischen Gremien mitzuarbeiten, sie knüpfen Netzwerke und organisieren etliche Veranstaltungen.

N I E D E R S ÄC H S I S C H E L A N D ES P O L I T I K

2018

Das Land Niedersachsen gewährt der Pflegekammer Niedersachsen, anders als in Rheinland-Pfalz, keine Anschubfinanzierung aus Landesmitteln. Die Pflegekammer Niedersachsen finanziert sich in ihrer Gründungsphase über Kredite. Später, wie im Kammergesetz vorgesehen, über Mitgliedsbeiträge. Die fehlende Anschubfinanzierung wird sich als eine entscheidende politische Fehlentscheidung herausstellen.

Die Geschäftsstelle versendet im Dezember Beitragsbescheide und informiert, dass 0,4 Prozent des steuerpflichtigen Bruttos berechnet werden. Die Bescheide rufen Kritik und Protest hervor, Mitglieder nehmen unter anderem Anstoß am Versandzeitpunkt (kurz vor Weihnachten), an der Tonalität des Anschreibens, an der unzureichenden Informationspolitik und am komplizierten Beitragsverfahren.

Am 1. Januar überträgt das Land der Pflegekammer Niedersachsen die Verantwortung für die Weiterbildung. Am 10. Januar beschließt die Pflegekammer eine Übergangs-Weiterbildungsordnung, die durch eine von der Kammer zu erarbeitende Ordnung ersetzt werden soll.

Die niedersächsische Landesregierung hält in ihrer Antwort auf eine Anfrage der FDP-Landtagsfraktion die Beitragsordnung der Pflegekammer Niedersachsen für angemessen. Im Januar 2019 hingegen spricht sie im Zusammenhang mit der Beitragsordnung von „Vertrauensverlust“.

I L L U S T R AT I O N Maren Melzer

PFL EG E K A M M E R

2019

Zur Auftaktveranstaltung der KAP Niedersachsen am 5. Juli lädt das Sozialministerium weder Pflegekammer, noch Berufsverbände noch Gewerkschaften ein. Die Interessenvertretungen der beruflich Pflegenden fordern ihre Beteiligung und stoßen im August dazu.

Im Juni gründen die Landespflegekammern Rheinland-Pfalz, Niedersachsen und SchleswigHolstein sowie der Deutsche Pflegerat in Berlin die Pflegekammerkonferenz beziehungsweise die Bundespflegekammer. Die Ziele: mehr Einfluss und Mitbestimmung der Pflegenden in Pflege- und Gesundheitspolitik. Die drei Landespflegekammern sind gemeinsam Mitglied des Dachgremiums der 2018 ins Leben gerufenen Konzertierten Aktion Pflege (KAP) auf Bundesebene. Schwerpunkte: die Schaffung besserer Bedingungen für Pflegende und zu Pflegende sowie ein Modellprojekt in der Akutversorgung. Die Pflegekammer Niedersachsen unterzeichnet im Oktober die Kooperationsvereinbarung für die Konzertierte Aktion Pflege Niedersachsen (KAP NI). Es gibt das ganze Jahr über Proteste gegen Beitragspflicht, Pflichtmitgliedschaft und die Pflegekammer Niedersachsen, befördert vor allem von ver.di sowie Arbeitgeberinnen und -gebern. Die Kammer verfügt weder über die personellen noch über die finanziellen Ressourcen, um diesen Protesten wirksam entgegenzutreten.

Kammermagazin

PFL EG E K A M M E R

Im Januar legen drei Vorstandsmitglieder der Pflegekammer ihre Ämter nieder. Im März tritt die Präsidentin Sandra Mehmecke zurück. Die Kammerversammlung wählt einen neuen Kammervorstand. Ende März richtet die Pflegekammer eine Meldestelle für Freiwillige ein, um in der Corona-Pandemie Pflegeeinrichtungen und Krankenhäuser zu unterstützen; außerdem stellt sie kostenloses Schulungsmaterial bereit. Sie setzt sich für eine Corona-Prämie für alle Pflegenden ein und übt wiederholt Kritik an der mangelhaften Versorgung mit Schutzausrüstung sowie an der unzureichenden Betreuung der Kinder von Pflegenden während der Epidemie. Am 12. Mai, dem Internationalen Tag der Pflegenden, gründet sich die Pflegegewerkschaft BochumerBund. Sie tritt unter anderem – anders als ver.di – für Pflegekammern auf Landesund Bundesebene ein.

N I E D E R S ÄC H S I S C H E L A N D ES P O L I T I K

2020

Um die Wogen in der Debatte um die Beitragszahlungen zu glätten, setzt das Land eine nachträgliche Anschubfinanzierung durch. Die Pflegekammer sieht darin einen Eingriff in ihre Autonomie. Doch wegen des politischen Drucks stimmt die Kammerversammlung am 19. Februar zu. Geplant ist nun, die Beitragspflicht auszusetzen. Bereits gezahlte Mitgliedsbeiträge sollen aus Mitteln des Landeshaushalts zurückgezahlt werden. Für den Fall einer ausufernden Corona-Epidemie plant das Land, auch Medizinstudierende hilfsweise in der Pflege einzusetzen. Die Pflegekammer kritisiert den Vorschlag mit Blick auf das Patientenwohl. Auch der Plan, Pflegende zum Dienst zu verpflichten, stößt bei der Kammer auf heftigen Widerstand. Die Regierung gibt beide Pläne schließlich auf – nicht zuletzt auf Druck der Kammer. Außerdem erlauben die Krankenkassen eine Zeit lang die Übertragung behandlungspflegerischer Aufgaben an Hilfskräfte. Die Kammer sieht die Pflegequalität gefährdet und bezieht Stellung. Das Land richtet einen Corona-Krisenstab ein. Die Pflegekammer unterstützt bei pflegefachlichen Anliegen, etwa mit einem Freiwilligenregister, mit dem Menschen mit und ohne Pflegeausbildung während der Krise in der Pflege aushelfen können.

Im Sommer startet die Landesregierung unter den Mitgliedern eine Online-Vollbefragung zur Zukunft der Pflegekammer. Die Sozialministerin kündigt an, dass das Votum für die Regierung „politisch bindend“ sei. Die Art der Fragestellung zur Zukunft der Kammer ist umstritten. Viele Mitglieder setzen sich für eine Überarbeitung des Fragebogens ein. Das Sozialministerium passt den Fragebogen an. Unter anderem wegen eines möglichen Datenlecks wird die Umfrage mehrfach neu gestartet. Rund 20 Prozent der Mitglieder nehmen teil. Davon stimmen rund 70 Prozent gegen den Fortbestand der Pflegekammer. 20 Prozent sprechen sich für den Fortbestand aus. Am 7. September verkündet Sozialministerin Reimann das „Aus“ der Pflegekammer. Die Landesregierung erarbeitet ein Gesetz zur Abwicklung der Pflegekammer. Ein Gesetzentwurf soll bald in den Landtag eingebracht werden. Die Abwicklung wird laut Sozialministerium voraussichtlich im Sommer 2021 abgeschlossen sein.

#2 / NOVEMBER 2020

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Zurück auf Los Wir haben unsere Mitglieder und eine Pflege‑ wissenschaftlerin gefragt: Was halten Sie von der Entscheidung der Landesregierung, die Pflegekammer aufzulösen? Und: Wer kann für die Pflege-Profession in Niedersachsen sprechen, wenn die Pflegekammer geht?

Kammermagazin

F O T O U N T E N privat | F O T O O B E N privat

Zurück in die frühen 90er-Jahre! „Zurück auf Los“ war mein erster Gedanke, als ich

Die verunglückte Kommunikation mit den Mit-

das Ergebnis der Befragung zur Pflegekammer

gliedern, misslungene Information über die

in Niedersachsen erfuhr. Wir sind genau da, wo

Beitragshöhe und die mangelnde Unterstüt-

wir vor 30 Jahren in der Pflege waren, mit dem

zung der Sozialministerin haben dem Aufbau

Unterschied, dass der Berufsstand diesen Rück-

der Kammer sehr geschadet und haben ver-

schritt selber zu verantworten hat. Die einen, die

brannte Erde hinterlassen.

die Bedeutung der Kammer nicht verstanden haben, die anderen, die nicht einmal zehn Minuten

Die Möglichkeit der Selbstverwaltung, auf Au-

erübrigt haben, um ihre positive Einstellung in der

genhöhe mit Institutionen und anderen Profes-

Befragung zum Ausdruck zu bringen. Die Kritiker

sionen, mit der geballten Kraft von circa 80.000

(wie die Gewerkschaft ver.di, die die finanzielle

Mitgliedern zu agieren, ist leider vertan. Die Pfle-

Situation in der Pflege in 30 Jahren nicht ver-

ge muss wieder mit den Brotkrumen leben, die

bessert hat) und kleinere Parteien ohne Konzept

andere ihr hinwerfen.

für die Belange der Pflege, haben sich mit den

MONIKA SKIBICKI Mitglied der Gründungs‑ konferenz und zeitweise stellvertretende Vorsitzende des Errichtungsausschusses, setzt sich seit über 20 Jahren für Pflegekammern ein

Gegnern solidarisiert. Schade, dass Pflege sich so leicht manipulieren und für fremde Interessen benutzen lässt.

ver.di spielte eine unrühmliche Rolle Als langjährig im Gesundheitswesen Tätiger be-

viel zu frühen, handwerklich fragwürdigen Evalua-

gleiten mich der Begriff Pflegenotstand und die

tionsstudie mit der aberwitzigen Frage nach dem

fehlende, aber nötige gesellschaftliche Aufwer-

Weiterbestand der Kammer. Dass die Mehrzahl

tung des Berufsstandes kontinuierlich. Die Er-

der Angehörigen meiner Berufsgruppe nicht

richtung einer Pflegekammer in Niedersachsen

einmal die Zeit für eine fünfminütige Online-

weckte vorerst die Hoffnung auf eine langfristige

Umfrage fand, zeigt vielleicht auch umso mehr

Verbesserung. Noch mehr jedoch war ich erfreut

die Notwendigkeit einer Kammer.

über die Anerkennung und Wertschätzung unseRÜDIGER WÜPPER arbeitet in der Fort-/Weiter‑ bildung, nebenberuflich Dozent für Basale Stimulation und Ethikberater

rer wichtigen Tätigkeiten, die mit einer Verkam-

Was ist nun das Fazit, das sich aus der Abwick-

merung einhergeht.

lung der Pflegekammer ergibt?

Der sofort von vielen Akteuren des Gesundheits-

Gewerkschaft und Politik haben, wie erwähnt,

systems einsetzende Gegenwind war zu erwar-

versagt. Aber natürlich hat auch meine Berufs-

ten, wobei die Kritiker meines Erachtens noch

gruppe zur jetzigen, desolaten Situation beige-

keine wirkliche Alternative aufgezeigt haben.

tragen. Sie hat sich, indem sie protestierte oder

Die Härte und die teils fehlende Debattenkultur

einfach schwieg, destruktiv verhalten – mit Aus-

waren für mich jedoch überraschend. Eine be-

wirkungen auf die gesamte Gesellschaft. Denn

sonders unrühmliche Rolle spielte hierbei die

als wichtiger Gewährleister der gesundheitlichen

Gewerkschaft ver.di, die aus purer Angst – sonst

Versorgung der Bevölkerung braucht unser Beruf

fällt mir kein Argument ein – die Möglichkeit einer

ein Sprachrohr. Das fehlt jetzt weiterhin. So ge-

gemeinsamen Stärkung der Berufsgruppe Pflege

sehen sind wir alle, spätestens als Patient oder

zunichtemachte.

Unterstützungsbedürftiger, betroffen von der Ent-

Aber auch ein Großteil der Politik und allen voran

gie großer Teile unserer Berufsgruppe. – Schade,

das SPD-besetzte Sozialministerium versagten

die Kammer wäre UNSERE Chance gewesen.

scheidung der Landesregierung und der Lethar-

die nötige Unterstützung. Dies gipfelte in einer #2 / NOVEMBER 2020

… und plötzlich wollte ich mitarbeiten Als die Pflegekammer gegründet wurde, dachte

Was denke ich über das Aus? Ich finde es scha-

ich: Warum soll ich Geld für etwas zahlen, was

de. Der Start der Pflegekammer war holprig, aber

ich gar nicht möchte und was mir vermutlich

es hätte etwas Gutes entstehen können.

nichts bringt? Dann habe ich mich aber mit der

Pflegekräfte werden jetzt weiter abgehängt, weil

Wir

Pflegekammer auseinandergesetzt und erfahren,

wir kein gemeinsames Sprachrohr haben. Viel-

dass sie bei vielen gesundheitspolitischen Ent-

leicht erhalten die Gewerkschaften kurzzeitig

scheidungen sowie Gesetzesentwürfen einbezo-

Auftrieb. Sie fordern mehr Geld und mehr Per-

gen wird. Das war für mich Grund, bei der Kam-

sonal. Doch das Ansehen der Pflege ist für sie

mer mitzuarbeiten. Sie ist eine Riesenchance für

kein Thema. Für die Pflegekammer hingegen

uns: Jedes Mitglied kann durch Ausschuss- oder

schon. Ohne Kammer gibt es nun keine mäch-

Gremienarbeit dazu beitragen, dass sich die Ar-

tige Organisation mehr, die Respekt für den

beitsbedingungen in der Pflege verbessern. So

Pflegeberuf einfordert. Das ist das Tragische

muss es nicht beim weitverbreiteten Meckern

am Aus der Kammer. Das Image des Pflegebe-

bleiben.

DANIELA NIGGEMANN

F O T O U N T E N privat | F O T O O B E N prviat

Fachkraft für psychiatrische Pflege in der Jugendanstalt Hameln

rufs wird sich katastrophal verschlechtern, immer weniger junge Menschen werden sich für unsere Arbeit interessieren.

Das ist ein herber Rückschlag für uns Was bleibt nach der Bekanntgabe, die Pflege-

qualitativ hohe Versorgung der pflegebedürftigen

kammer Niedersachsen abzuschaffen? Bei mir

Menschen langfristig und nachhaltig sicherge-

bleiben abwechselnd Unverständnis, Wut, Ent-

stellt werden kann. Es ist unsere Verantwortung,

täuschung und ein großes Fragezeichen. Als

die Belange und Interessen unserer Profession

stellvertretendes Mitglied der Gründungskon-

selbstständig und eigenverantwortlich zu vertre-

ferenz und als Vorsitzende des Errichtungsaus-

ten. Mit der Errichtung der Pflegekammer Nieder-

schusses habe ich, zusammen mit meinen Kol-

sachsen wurden die Weichen dafür gestellt. Was

leginnen und Kollegen, den Errichtungsprozess

bleibt, bleibt abzuwarten. Fakt ist, dass wir Pfle-

K AT R I N H A V E R S

der Pflegekammer begleitet. Geleitet war ich

genden in Niedersachsen aus meiner Sicht einen

Pflegefachperson, Dipl.-Pflegewirtin, Referentin für Qualitätsentwicklung und -sicherung in der stationären Langzeitversorgung, 2017 bis 2018 Vorsitzende des Errichtungsausschusses der Pflegekammer

von der Überzeugung, dass mit der Grün-

herben Rückschlag erfahren haben. Eine große

dung unserer Pflegekammer eine richtungs-

Chance wird uns genommen.

weisende Stärkung und Weiterentwicklung unserer Profession einhergeht. Es ist unsere Verantwortung, sich als gleich- und stimmberechtigte Partner in gesundheitspolitische Entscheidungsprozesse einzubringen. Es ist unsere Verantwortung, sich daran zu beteiligen, wie eine

Kammermagazin

F O T O U N T E N privat | F O T O O B E N prviat

Es fehlt der Wille zum Erfolgsmodell Die Gegner der Pflegekammer sind im Vergleich

Qualität der Pflege durch verpflichtende Fort-

zu den Befürwortern in der Minderheit, haben es

und Weiterbildung gesichert wird und Quali-

aber geschafft, viel lauter zu sein als alle ande-

tätsstandards gesetzt werden, wo Pflege an

ren. Das ist traurig, passt aber in eine Zeit, in der

der Entwicklung der Profession Pflege und

Verschwörungstheorien weitverbreitet sind. Im

der Gesundheitsversorgung beteiligt ist, der

Ergebnis haben die Pflege und die Politik glei-

muss sich nun jenseits der Grenzen Niedersachsens umschauen. Es ist zu befürchten,

chermaßen verloren. VERA LUX Pflegefachperson, Pflege‑ direktorin, Geschäftsführung Pflege MHH

dass gerade engagierte und reflektierte PflegenStrukturen der Selbstverwaltung aufzubauen,

de daraus ihre Konsequenzen ziehen und für die

ist kein Selbstläufer. Das braucht erfahrene

Versorgung in Niedersachsen verloren gehen.

Führungskräfte

und

professionelles

Manage-

ment, einen angemessenen Zeitraum sowie

Niemand – außer uns selbst – wird sich für unse-

eine seriöse Anschubfinanzierung. Aber noch

ren Beruf und seine Professionalität gleicherma-

viel mehr braucht es den erklärten Willen der

ßen einsetzen. Warum begreift unser Berufsstand

auch

das denn nicht? Viele andere Branchen haben

gegen Widerstände konsequent zu verfolgen,

ganz selbstverständlich Kammern: Architekten,

Politik,

diesen

eingeschlagenen

Weg

mit dem Ziel, daraus ein Erfolgsmodell für die

Anwälte, Ingenieure, Psychologen, Ärzte. All dies

Pflege und nicht zuletzt für die Landesregie-

sind Berufe mit einer starken Selbstverwaltung,

rung zu machen. Das hat man in Niedersach-

mit Vertretern in hauptamtlichen Positionen, mit

sen nicht geschafft. Ich bedauere das sehr und

hohem Ansehen in der Gesellschaft und nicht

bin enttäuscht, dass die Politik so schnell umge-

zuletzt mit einer stattlichen Vergütung. Da muss

kippt ist und dem Team nicht die erforderliche Zeit

die Pflege erst hinkommen, aber anscheinend ist

gegeben und ihm nicht den Rücken gestärkt hat.

das nicht gewünscht. Nicht von der Politik, aber auch nicht von der Pflege selbst.

Das wirft die professionelle Pflege in Niedersachsen in allen Belangen weit zurück. Wer arbeiten will, wo Pflege sich emanzipiert, wo die

Jetzt bestimmen wieder Ämter über uns! Die zentrale Frage lautet nun: Wer gibt jetzt der

tenzen, mehr Entscheidungsbefugnisse und mehr

Pflege eine Stimme? Ob in der Enquetekom-

Sicherheit bei der Delegation sorgen können.

mission oder im Gesundheitsausschuss des Landes Niedersachsen – wir werden dort nicht

Wer setzt sich nun dafür ein? Ich sehe, dass die

mehr vertreten und wieder fremdbestimmt sein!

Stimmen der Kritiker, die eine Pflegekammer in

Ein erschreckender Gedanke, dass nun wieder

Niedersachsen verhindert haben, verstummt

Politiker, Ämter und Behörden über die Pfle-

sind und somit die brennenden Fragen und Pro-

ge bestimmen und unsere Interessen vertreten

bleme in der Pflege ungelöst bleiben. Mit dem

sollen.

relativ geringen Jahresbeitrag, den wir nun zugunsten einer unabhängigen Pflegekam-

Darüber hinaus hätte man sich mittels einer eige-

mer einsparen, zahlen wir einen hohen Preis

nen Berufsordnung ganz klar von anderen Be-

für die Aufgabe unserer Unabhängigkeit und

rufsgruppen abgrenzen und für geregelte Kompe-

Selbstbestimmung!

#2 / NOVEMBER 2020

BERND KÖPNICK Fachkrankenpfleger für Anästhesie- und Intensivpflege, Praxisanleiter, St. Bernward Krankenhaus (Hildesheim)

Die Kammer stärkt uns den Rücken! Als ich erfuhr, dass die Pflegekammer ge-

lich auch das Pflegepersonal auf Corona getes-

gründet wird, war ich unglaublich froh, dass

tet wird. Frau Reimann hat unserem Beruf und

ausgerechnet Niedersachsen eines der ers-

Ansehen geschadet. Anstatt uns zu unterstüt-

ten Bundesländer ist, das eine Pflegekam-

zen, die Konflikte zu überbrücken, ist sie uns mit

mer errichtet. Ich erinnere mich noch an

dem „Aus“ in den Rücken gefallen und hat der

das Gefühl von Stolz, als ich den Mitgliedsaus-

Stimmungsmache einiger weniger mehr vertraut,

weis erhielt. Mit dem Stolz verband ich die Hoff-

als der Berufsgruppe insgesamt. Dafür muss sie

nung, dass wir endlich eine mächtige, demo-

zurücktreten!

ANNE RAMEIL

kratisch gewählte Berufsvertretung haben, die unabhängig ist und an der es kein Vorbei gibt.

Die Pflegekammer darf nicht vollständig aufge-

Ich habe die vielen Statements der Pflegekam-

löst werden. Wenn diejenigen sie verlassen, die

mer aktiv verfolgt, den Einsatz, unserem Beruf

das möchten, könnten alle anderen die Berufs-

mehr Einfluss zu verschaffen. Zuletzt zum Bei-

gruppe weiter voranbringen. Die Pflegekammer

spiel konnte die Pflegekammer bewirken, dass

braucht dazu mehr Zeit!

F O T O U N T E N privat | F O T O O B E N privat

Pflegefachperson, Inhaberin und Pflegedienst‑ leitung im Pflegedienst Hasetal

bei einem epidemischen Corona-Ausbruch end-

Schlimm, diese desinteressierte Haltung

NIELS DERLIN stellvertretendes Mitglied der Gründungskonferenz und des ehemaligen Errichtungsausschusses (Arbeitsschwerpunkt Öffentlichkeitsarbeit), arbeitet im Medizincontrolling im Krankenhaus

Von der Gründung der Pflegekammer Nieder-

Eine methodisch schlecht gemachte Online-Um-

sachsen habe ich mir erhofft, dass die zersplitter-

frage mit jämmerlich niedriger Beteiligung soll

te Berufsgruppe zusammenfindet, um die Auto-

dieser Entwicklung ein Ende machen. Ich per-

nomie zu erlangen, die ihr aufgrund ihrer Größe

sönlich bin wütend und enttäuscht. Das schließt

und gesellschaftlichen Relevanz zusteht. Dass

sowohl die halbherzige Unterstützung der Lan-

nach jahrzehntelangem berufspolitischen Kampf

despolitik als auch die passiv-desinteressierte

uns Pflegenden dieses machtvolle Instrument in

Haltung eines Großteils der Pflegenden mit ein.

die Hand gelegt wurde, um aktiv und selbstbe-

Die Berufspolitik in Niedersachsen wird um De-

wusst unsere ureigenen Angelegenheiten regeln

kaden zurückgeworfen.

zu können, erschien mir als einmalige historische Chance. Der Registrierungsprozess, der bisher unbekannte Daten über unsere Verteilung, Qualifikation, Anzahl und so weiter hervorbrachte, war ein ebenso wichtiger Schritt wie die Mitarbeit der Pflegekammer mit demokratisch legitimiertem Mandat in Gremien auf Landes- und Bundesebene.

Kammermagazin

F O T O U N T E N privat | F O T O O B E N privat

Wir fliegen aus den relevanten Gremien Mich erfüllte intensive Freude, als der niedersäch-

tisch mit dieser zerstrittenen Berufsgruppe disku-

sische Landtag für die Pflegekammer votierte: Ich

tieren. Die Gewerkschaften rüsten zur Übernahme

wusste, nun würde mit viel Engagement meiner-

der Aufgaben der Pflegekammer, ja es soll sogar

seits und meinen Berufskolleginnen und -kollegen

eine neue Gewerkschaft entstehen, was die Fron-

die überfällige berufspolitische Entwicklung vor-

ten gegenüber den Arbeitgebern noch weiter ver-

angehen. Ich freute mich auf die Berufsordnung,

härten wird. Themen wie Pflegequalität, akademi-

den Ausbau von geordneten Fort- und Weiterbil-

sche Ausbildung, Aus-, Fort- und Weiterbildung

dungsmöglichkeiten und auf den internationalen

und Berufsordnung bleiben jetzt den Berufsver-

akademischen Anschluss unseres Berufsstandes.

bänden überlassen, die – anders als die Pflege-

Endlich könnten wir auf Augenhöhe mit Medizin

kammer – keine gleichberechtigten Mitglieder in

und Politik diskutieren, denn als Körperschaft des

den entscheidenden politischen Gremien sind.

öffentlichen Rechts würde keiner mehr so einfach

Warum sonst hat der Deutsche Berufsverband für

an uns vorbei Entscheidungen treffen können.

Pflegeberufe (DBfK) darum geworben, dass sich alle Mitglieder der Pflegekammer Niedersachsen

Doch leider soll es nun zu Ende sein, bevor

H E I K E V. K N O B E L S DORFF Krankenschwester, Pflegedienstleitung, Case‑ manager, Mitglied der Arbeitsgruppe Qualität der Pflegekammer Niedersachsen

an der Evaluation beteiligen?

es überhaupt schlagkräftig begonnen hat. Sicher sind in der Gründungsphase Fehler ge-

Ich bin enttäuscht, sogar sehr traurig. Enttäuscht

macht worden, aber wo ist hier politisch das

von der unpolitischen Haltung meiner Berufskol-

Fehlermanagement, das jede Institution in

leginnen und -kollegen, enttäuscht von einer aus

seinem Qualitätshandbuch vorsieht? Fehler

meiner Sicht undemokratischen Entscheidung der

sind menschlich, niemand ist davor gefeit, auch

Politik, basierend auf einem Minderheitenvotum,

nicht die Gründungsmenschen dieser Pflege-

und traurig wegen der vertanen Chance meines

kammer. Fehler helfen, Abläufe zu verbessern

Berufsstands. Der Tag, an dem Frau Ministerin

und inhaltlich zu überdenken. Warum dürfen lau-

Reimann das Aus für die Pflegekammer Nieder-

te, populistische Äußerungen einer zerstrittenen

sachsen im Landtag verkündet hat, war für mich

Berufsgruppe das verhindern?

der schwärzeste in 35 Jahren berufspolitischen Engagements.

Bleiben wird nun aus meiner Sicht ein Vakuum. Auf Augenhöhe wird niemand mehr berufspoli-

Pflegekammern sind so wichtig wie nie Wir wollten etwas verändern, doch einige Mit-

dass es einen eklatanten Mangel an Pflegefach-

glieder und die Politik sind dagegen. In vielen

personen in vielen Landkreisen gibt. Die jüngste

Gremien hätten wir die Situation der Pflege deut-

Erhebung, die in wenigen Wochen veröffentlicht

lich machen und von der Basis berichten können.

wird, bestätigt die Situation. Es ist nicht wie von Zauberhand besser geworden, sondern schlim-

Gerade jetzt wäre die Pflegekammer ein wichtiger

mer. Pflegefachpersonen werden immer älter, der

Partner für die Politik. Alle reden über die Pflege

Nachwuchs fehlt.

und sind überrascht über die aktuelle Situation. K E R S T I N S TA M M E L

Die Zahlen aus dem Lagebericht der Pflegefach-

Durch die Medien wird dies nun für die Intensiv-

Mitglied des Vorstands der Pflegekammer Niedersachsen

berufe in Niedersachsen machen dies aber sehr

pflege besonders deutlich. Gemeinsam hätten

#2 / NOVEMBER 2020

deutlich. Nur durch die vollständig registrierten

Pflegekammer und Politik die Situation der Pfle-

Mitglieder der Pflegekammer war es möglich,

genden verändern können. Allerdings können

eine lückenlose Analyse für unser Flächenland zu

Missstände, die wir Pflegenden seit vielen Jahren

erstellen. Bereits im vergangenen Jahr war klar,

angezeigt haben, nicht kurzfristig gelöst werden.

Die Aufbauarbeit war nicht umsonst Als eine der ersten Mitarbeiterinnen der Ge-

abgeschmettert mit der Begründung, man wolle

schäftsstelle nach dem Wechsel von der ehren-

die Pflegenden nicht beunruhigen, bevor das Ge-

amtlichen Tätigkeit ins Hauptamt fühlte es sich

setz nicht verabschiedet ist. Ich spürte, was ich

großartig an, die Pflegekammer aufzubauen. Er-

längst wusste: Pflege wird klein und uninformiert

schüttert hat mich allerdings, dass sich unsere

gehalten. Mit einer Pflegekammer ließe sich das

Berufsgruppe so wenig mit dem Thema Kammer

ändern. Die Schlagkraft von Berufsverbänden

auseinandergesetzt hat und so wenig Wissen

oder Gewerkschaften reicht nicht, um die Pflege

über das politische System besteht. Umso mehr

voranzubringen. Eine Kammer wird einfach an-

empfand ich die Kammer als notwendig an, um

ders wahrgenommen, das habe ich in den Ge-

mit den Menschen in Kontakt zu kommen, sie auf-

sprächen etwa mit Kassenvertretern oder der

zuklären.

Deutschen Krankenhausgesellschaft deutlich gespürt: Dass wir rund 90.000 Mitglieder, also

Tatsächlich aber haben die Mitglieder das Aus

alle Pflegefachpersonen in Niedersachsen,

der Kammer nicht direkt herbeigeführt. Es waren

vertreten – das hat uns Respekt verschafft.

ANJA WIEDERMANN Pflegefachperson, Pflege pädagogin und Leitung Pflegeberufeentwicklung in der Pflegekammer Niedersachsen

F O T O U N T E N Sandy.Foto | F O T O O B E N privat

aus meiner Sicht vielmehr deutlich mächtigere Kräfte. Es waren Organisationen mit Ressour-

Nun wird die Pflegekammer aufgelöst. Doch ich

cen für schlagkräftige Kampagnen: bestimmte

bin überzeugt, dass weder mein Engagement im

Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften und Par-

Ehrenamt, noch die wahnsinnge Aufbauarbeit in

teien. Seit vielen Jahren, noch lange bevor das

der Geschäftsstelle umsonst waren. Denn wir

Gesetz verabschiedet wurde, haben sie eine

haben etwas Außergewöhnliches geschafft: Eine

aggressive, teilweise populistische Informations-

große Mehrheit der Berufsgruppe hat sich erst-

politik gegen die Pflegekammer betrieben. Sie

mals mit Berufspolitik auseinandergesetzt. Und

haben über die Jahre (oder sogar Jahrzehnte)

allein dafür, das kann ich als Pflegepädagogin

Mailverteiler aufgebaut, die wir uns erst müh-

sagen, hat es sich gelohnt. Ich hoffe jetzt, dass

sam erarbeiten mussten. Gewerkschaften etwa

alle dabeibleiben – egal ob Kammerbefürworter

haben in vielen Krankenhäusern Hausrecht und

oder Kammerkritiker.

konnten Flyer platzieren. Wir waren zu Beginn dagegen zum Teil mit Hausverboten konfrontiert. Unsere Bitten, über den Sinn und Zweck in Veranstaltungen vor Ort informieren zu dürfen, wurden

Es gab keine originäre Aufgabenstellung Ich bin stolz darauf, dass die Pflegekräfte sich Ge-

Zwangsmitgliedschaft war das Resultat der be-

hör verschafft haben. Durch geschlossenes Auftre-

reits früh gewonnenen Erkenntnis, dass die

ten hat die Öffentlichkeit zur Kenntnis genommen,

Konstruktion keine organische Bindung in das

welche Einstellung die betroffenen Pflegekräfte ge-

Gesundheitssystem finden würde.

genüber der Pflegekammer eingenommen haben. Eine Fortführung organisierter Interessenver-

MANUELA KESSLING Altenpflegefachkraft bei der Zeitarbeitsfirma Akut

Die politische Unterstützung dieser Einstellung

tretung bleibt aber erforderlich. Deren Sat-

in der Öffentlichkeit und im niedersächsischen

zung muss aber von Pflegekräften erarbeitet,

Landtag hat folgerichtig zu der sich verbreiten-

deren Leitung von in der Pflege erfahrenen

den Erkenntnis geführt, dass die Pflegekammer

Personen übernommen werden. Unerfahrene

in der künstlich erschaffenen Art keine Basis

Funktionäre aus Gewerkschaften und Pflege-

und keine originäre Aufgabenstellung hatte. Die

konzernen helfen da nicht.

Kammermagazin

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Die Kammer hat auch Fehler gemacht Ich finde es sehr bedauerlich, dass es die Pfle-

Reimann und auch die Landesregierung hätten

gekammer nicht mehr gibt. Wenn meine Kolle-

diese Kammer von Beginn an ständig beglei-

ginnen und ich (Kinderkrankenpflege) resoluter

ten und unterstützen müssen. Da diese Unter-

aufgetreten wären, würde es meine Berufsbe-

stützung leider erst sehr spät erfolgte, gab es

zeichnung noch geben. Viele sahen in dem Gan-

in meinen Augen keinen anderen Weg, als das

zen keine Notwendigkeit. Allerdings wurden in

Aus der Pflegekammer zu beschließen. Dies ist

meinen Augen einige Fehler begangen, sodass

sehr schade, da uns jetzt, ohne die Kammer, ein

die Pflegekammer, zum Scheitern verurteilt war.

wichtiger Fürsprecher in Gesellschaft und Politik

Die Zwangsmitgliedschaft und mangelnde In-

fehlt. ver.di ist wichtig für die Bezahlung, Arbeits-

formation waren sicher nicht sehr hilfreich. In

bedingungen und so fort. Aber wie wir unseren

meinen Augen wurde Schritt zwei vor Schritt

Beruf ausüben wollen, dafür sind wir selber zu-

eins durchgeführt. Die Landesregierung hätte

ständig. Diese Tür ist jetzt erst einmal zugeschla-

die Pflegekammer von Anfang an mit guten

gen, schade, sehr schade.

SUSANNE STUCKE Pflegefachkraft Kinderonkologie, MHH

soliden finanziellen Mitteln ausstatten müssen. So ein großes Projekt, das noch nicht über finanzielle Rücklagen verfügt, steht schnell mit dem Rücken zur Wand. Sozialministerin Carola

Man hat uns eine große Chance geraubt

HOLGER BERNITT Altenpfleger und Referent Ambulanter Dienste/Qualitätsmanagementbeauftragter der Korian Deutschland AG

Ich selbst bin seit 1999 in der Altenpflege be-

stands. Der 17. September 2020 sollte für mich

schäftigt, seither unterwegs in vielen Positio-

persönlich und beruflich gesehen ein ganz be-

nen und Bereichen des pflegerischen Handelns.

sonderer Tag werden! Ich hatte den Entschluss

Während meiner Laufbahn als Altenpfleger, Pfle-

gefasst, mich an der AG der Pflegekammer zu

gedienstleitung und nun als Referent der Ambu-

beteiligen. Gerne hätte ich den Bereich der Am-

lanten Dienste bei Korian Deutschland, erlebte

bulanten Pflege in der Pflegekammer vertreten,

ich vieles: eine fehlende Lobby in der Bevölke-

jedoch wurde zwischenzeitlich wieder eine poli-

rung, politisch getroffene (Fehl-)Entscheidungen,

tische Entscheidung getroffen! Mit viel Engage-

ohne jemals die Stimmen der Pflegekräfte gehört

ment und Aufopferung von Freizeit, haben meine

zu haben, um fachliche Meinungen in entspre-

Kollegen die Pflegekammer aufgebaut. Im Sep-

chende Gesetze mit einfließen zu lassen. Die-

tember 2020, nach nur zwei Jahren, wurde ihnen

ses führte während meiner Laufbahn zu Unmut

die Chance genommen, unser Berufsfeld weiter-

und Irritationen. Den Aufbau der Pflegekammer

zuentwickeln.

und deren Entwicklung erkannte ich als Chance, eine Chance in der Entwicklung unseres Berufs-

#2 / NOVEMBER 2020

Was nun kommt, ist ungewiss!

Ich hoffe nun auf eine Bundespflegekammer Ich bin von der Entscheidung, die Pflegekammer

Die Mehrheit der Pflegekräfte, so glaube ich,

aufzulösen, sehr enttäuscht. Hatte ich doch die

würde sich für die Pflegekammer ausspre-

Hoffnung, dass sich durch die Kammer die Situ-

chen – wenn sie mehr über deren Sinn und

ation der Pflege verbessern würde, sprich, dass

Zweck wüsste. Dass wir durch eine Kammer an

sie bei wichtigen Entscheidungen, endlich mit

politischem Einfluss gewinnen würden, ist vielen

am Tisch sitzen würde. Natürlich zeigt sich die

leider gar nicht so klar. Nun, die Chance ist ver-

Wirkung der Kammer nicht in so kurzer Zeit, das

tan. Ich hoffe jetzt auf die Bundespflegekammer.

Sozialministerium hätte ihr mehr Zeit geben müs-

EGBERT SCHÄPKER

sen. Aber ich glaube, Carola Reimann hat auch

Pflegefachperson, Pflegedienstleiter bei Lotse e. V. Verein zur Hilfe seelisch Erkrankter im Emsland

nie wirklich hinter der Kammer als Instrument der Selbstverwaltung für die Pflege gestanden. Die Umfrage und der Umgang mit den Ergebnissen wirkten jedenfalls sehr übers Knie gebrochen. Mit

F O T O U N T E N privat | F O T O O B E N Olga Edelburg

der geringen Beteiligung hat sie doch gar keine Aussagekraft.

Die Opferrolle bleibt uns erhalten Pflege ist immer da. Sei es zur Kompensation,

nahezu unmöglich. Die gewählten Akteure sind

bei Fachkräftemangel oder Corona. Anders sieht

unerfahren und häufig nach kurzer Zeit aufgerie-

es aus, wenn es um die eigene professionelle

ben und ausgetauscht. Es ist nicht gelungen, die

Selbstbehauptung und das Übernehmen eige-

heterogene Gruppe der Pflegenden so zu infor-

ner Verantwortung und Weiterentwicklung für die

mieren, dass sie frei entscheiden können, was

Profession Pflege geht. Hier sehen wir uns oft in

das Beste für ihre Profession Pflege ist.

der Opferrolle – und das bedeutet Versinken in IRIS MEYENBURGA LT W A R G Pflegefachperson, Vorsitzende der ehemaligen Gründungskonferenz Pflegekammer Niedersachsen, Geschäfts‑ führung Pflege MHH (2001 bis 2020)

einer Komfortzone.

Jetzt haben wir Pflegenden die Verpflichtung, gemeinsam aus den Fehlern zu lernen und selbst

Es zeigt sich, wie einzelne Verbände und Ge-

einen Neuanfang zu wagen – ein Pflegering à la

werkschaften

Bayernmodell ist es nicht.

größtenteils

für

Partikularinteressen

berufspolitisch

die

unerfahrenen

Pflegefachpersonen vor Ort beeinflusst haben. Über Social Media werden Schlammschlachten ausgetragen und verbreitet. Eine geordnete und überschaubare Informationspolitik wird dadurch

Kammermagazin

F O T O U N T E N privat | F O T O O B E N privat

Fest steht: Wir brauchen eine Lobby Die Missstände in der Pflege haben sich in den

gekammer hat allerdings sehr stark gelitten, das

letzten Jahren dramatisch entwickelt, sodass

Vertrauen müsste neu aufgebaut werden. Jede

man es kaum noch ertragen kann. Ein Beispiel

Pflegekraft, die ich kenne, ist der Meinung, dass

hierfür ist unter anderem der enorme Pflegeper-

wir eine „Interessenvertretung“ benötigen. Eine

sonalmangel, der nun auch mich in der Kinder-

Interessenvertretung, die uns schützt und die

krankenpflege erreicht hat. Bis zuletzt habe ich

dafür sorgt, dass Arbeitsbedingungen und Ent-

gehofft, dass die Pflegekammer endlich etwas

lohnung sich verbessern und Aus- und Weiter-

ändern oder zumindest etwas bewirken kann.

bildungsmöglichkeiten geboten werden. Viele

Am Anfang haben wir große Hoffnung und Erwar-

Kolleginnen und Kollegen wären auch bereit,

tung mit der Pflegekammer verbunden. Schnell

Beiträge zu zahlen, wenn man einen adäquaten

mussten wir Pflegekräfte feststellen, dass es

Nutzen erhält! Meine Erwartungen und Hoff-

nicht so schnell geht, wie wir es eigentlich be-

nungen sind diesbezüglich sehr groß.

LISA SÖNNECKEN Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerin in der Neonatologie (Oldenburg)

nötigen. Ich bin mir sicher, dass wir Pflegekräfte endlich etwas machen müssen. Wir müssen uns gegen die Missstände wehren. Dafür brauchen wir eine Lobby. Die Pflegekammer wäre meiner Meinung nach genau das Richtige. Das Image der Pfle-

Pflegekammern fördern den Berufsstolz Der Pflegeberuf ist eigentlich großartig: Ich hand-

erklären, woran das liegt: In all diesen Ländern

le für einen Menschen, der dauerhaft oder vo-

gibt es seit Jahrzehnten eine Pflegekammer, Be-

rübergehend nicht allein zurechtkommt. Es gibt

rufsverbände (gleichzeitig Gewerkschaft) und

kaum eine verantwortungsvollere Aufgabe. Pfle-

Fachgesellschaften, die die Pflegefachpersonen

gefachkräfte haben allen Grund stolz auf ihren

in den entscheidenden politischen Gremien ver-

Beruf zu sein – und in vielen Ländern sind sie

treten.

es auch: japanische, schwedische oder ameANGELIKA ZEGELIN Pflegefachperson, Pflege‑ wissenschaftlerin ( bis 2015 an der Uni Witten/Herdecke)

rikanische Pflegefachpersonen sind absolut

Auch in Deutschland werden sich Stellung und

stolz. Das gilt auch für die Krankenschwestern

Ansehen des Pflegeberufs nur durch eine star-

aus England und dem Commonwealth. Und wa-

ke Interessenvertretung verbessern. Solange es

rum treten sie so stolz auf? Weil sie respektiert

diese nicht gibt, arbeiten wir in schlechten Ver-

werden: Sie agieren gegenüber Ärzten und an-

hältnissen. Der wichtigste Grund für Berufsstolz

deren Heilberufen auf Augenhöhe, sie arbeiten

ist, dass wir stellvertretend für Menschen han-

eigenständiger als ihre deutschen Kolleginnen

deln, die durch Krankheit ihren Alltag nicht mehr

und sind bei pflegepolitischen Entscheidungen

regeln können; dazu ist viel Fachwissen nötig.

stimmberechtigt. Ich brauche wohl kaum zu

#2 / NOVEMBER 2020

Interview

F O T O S Filip Romanowskij

„SO VIEL MACHT WERDEN DIE PFLEGEBERUFE NIE WIEDER HABEN“ Die Präsidentin Nadya Klarmann und die stellvertretende Präsidentin Nora Wehrstedt über Fehler und Erfolge der Pflegekammer – und über die Frage, wer künftig die Interessen der Pflegefachpersonen in Niedersachsen vertreten könnte.

Kammermagazin

N A D YA K L A R M A N N ( 5 0 ) betreibt einen Pflegedienst in Hannover. Ihre Ausbildung zur Altenpflegerin hat die Mutter dreier erwachsener Kinder in Hannover absolviert.

Waren Sie überrascht, als Carola Reimann am 7. September das Aus für die Pflegekammer Niedersachsen verkündete?

en. Sie konnten die Plattform der damaligen Petition zur Abschaffung der Kammer als Kommunikationsmedium nutzen, um deutlich zu machen, dass der Brief die Möglichkeit be-

N O R A W E H R S T E D T Nein, ich war nicht überrascht. In der

inhaltet, die Pflegekammer abzuschaffen. Vielen Äußerungen

Kammerversammlung und in der Geschäftsstelle war vielen klar,

der Mitglieder kann man entnehmen, dass sie nicht wussten,

dass die Befragung des Ministeriums nicht zu 100 Prozent pro

dass die Befragung von Seiten des Ministeriums kommt. Sie

Pflegekammer ausgehen würde. Ich finde schade, dass die Be-

sind zum Teil der Überzeugung, dass die Befragung durch die

teiligung unserer Berufsgruppe auch dieses Mal so gering war.

Pflegekammer erfolgte und alle Fehler im Zusammenhang mit

Unsere Berufsgruppe war schon immer sehr leise, weshalb das

der Umfrage bei uns lägen. Das ist natürlich falsch! Das Minis-

Ergebnis der Befragung, auch vor dem Hintergrund der gerin-

terium trägt die Verantwortung für Pleiten, Pech und Pannen

gen Wahlbeteiligung, nicht die Meinung aller widerspiegelt. Ich

rund um die Befragung.

frage mich, ob es den Mitgliedern egal ist oder sie das Gefühl haben, nichts verändern zu können. Das scheint die Lehre aus den vergangenen Jahrzehnten: Es waren häufig nur leere Versprechungen, und das Aufstehen für die eigene Berufsgruppe

Kurz vor der Befragung war die Rückzahlung der Beiträge immer noch ungeklärt. Was sagen Sie dazu?

hat keine nachhaltige Verbesserung bewirkt. Die Kritiker der

N W Das Thema der Beitragsrückzahlung beschäftigt uns seit

Kammer sind aufgestanden, haben ihren persönlichen Sieg er-

November 2019. Im Sommer, kurz vor der Befragung, waren

reicht, für die Berufsgruppe wird sich aber nichts verbessern:

die Mitgliedsbeiträge wieder ein dominierendes Thema. Wir

Die Interessenvertretung soll von der KAP.Niedersachsen, also

hätten darüber gerne mehr informiert. Das war uns aber leider

den Arbeitgebern und Kostenträgern übernommen werden. N A D YA K L A R M A N N Hinzu kam: Das Schreiben des Ministeriums zum verkündeten Ergebnis ist widersprüchlich. Es ging in dem Anschreiben nicht um die Abschaffung der Kammer, sondern darum, die Arbeit der Pflegekammer zu bewerten. Wortlaut des Anschreibens war: „Ihre Erfahrungen, Anregungen und Erwartungen helfen uns weiterhin sehr, den Aufbau und die Arbeit der Pflegekammer zu bewerten.“ Wir dürfen nicht vergessen, dass der Koalitionsvertrag eine Evaluation vorsieht, das war auch in dem Schreiben in der Form formuliert. Es ging nicht explizit um die Entscheidung der Existenz. Außerdem war dies das zweite Schreiben an die Mitglieder, nachdem die Datenpanne beim ersten Anlauf aufgetreten ist. Die Pflegenden waren der Befragungen wahrscheinlich überdrüssig. Dem Ministerium ist es offensichtlich nicht gelungen, das Thema beziehungsweise den Inhalt der Befragung den Pflegenden zu vermitteln. Den „Gegnern“ der Pflegekammer ist es an dieser Stelle leichter gefallen, die Information zu streu#2 / NOVEMBER 2020

NORA WEHRSTEDT (29) arbeitet als Pflegefachleitung auf einer Station für Herz-, Thoraxund Gefäßchirurgie im Klinikum Braunschweig. Die Ausbildung zur Gesundheits- und Krankenpflegerin hat sie in Hildesheim absolviert. An der Ostfalia Hochschule für angewandte Wissenschaften erwarb sie den Bachelor- und den Masterabschluss.

nicht möglich, da wir noch immer keine Information über die

zahlen gesunken sind und die Besuchsregelungen gelockert

Finanzierung der Rückzahlung haben. Das Ministerium hat an-

wurden, konnten die Angehörigen wieder in die Einrichtungen,

gekündigt, dass die Beiträge zurückgezahlt werden, aber bis

um ihre Verwandten zu besuchen. Zu diesem Zeitpunkt wur-

heute ist nicht geklärt, woher dieses Geld kommen soll. Die

den uns die Gewalttaten gegen Bewohnerinnen und Bewohner

Kammerversammlungsmitglieder haben am 16. Juni 2020 in

in einem Pflegeheim in Celle und anderen Orten gemeldet. Die

einer Sitzung beschlossen, dass das Ministerium bis zum 30.

Leitungen liefen bei uns heiß.

September 2020 diese Schwierigkeiten klären soll. Gleichzeitig liefen in der Geschäftsstelle die Vorbereitungen für die Rückzahlung der Mitgliedsbeiträge an jedes einzelne Mitglied. Das ist leichter gesagt, als getan. N K Auf der einen Seite dürfen wir keine Beiträge erheben, auf

Gewalt in der Pflege war ja schon häufig Thema in den Medien. Wie kommt es dazu? Glauben Sie, dass Corona die Situation der Bewohnerinnen und Bewohner verschlechtert hat?

der anderen Seite sollen wir die Beiträge zurückzahlen. Die Kos-

N K Das Problem der Gewalt in der Pflege ist für uns leider

ten seit März 2017, seitdem der Errichtungsausschuss die Kam-

tatsächlich nicht neu. Durch die Corona-Pandemie wurden die

mer aufgebaut hat, wurden bezahlt. Das Geld, das als Kredit

Bewohnerinnen und Bewohner zum Teil vollständig sozial iso-

aufgenommen wurde, und die eingenommenen Mitgliedsbei-

liert. Je nachdem, wie die einzelne Einrichtung die Verordnun-

träge, sind dementsprechend ausgegeben. Ich kann mein Ge-

gen des Landes umgesetzt hat und allgemein personell aufge-

halt am Ende des Monats ja auch nicht zurückzahlen, wenn ich

stellt war. Angehörige konnten nicht mehr in die Einrichtungen,

schon meine Miete und die Lebenshaltungskosten bezahlt habe.

um dort zu unterstützen. Man muss sich vorstellen, dass die

Wie soll das funktionieren, wenn dafür keine zusätzlichen Gelder

Pflegebedürftigen in ihren Zimmern isoliert wurden und das

bereitgestellt werden? Wie soll eine Finanzierung ablaufen, ohne

Pflegepersonal die Versorgung trotzdem sicherstellen musste.

weitere Kredite aufzunehmen, oder wer soll diese dann tilgen?

Dieser Mehraufwand konnte aber nicht bewältigt werden, da

Aber nun sind wir schon wieder beim Thema Beiträge. Es gab

der Personalschlüssel der gleiche blieb. Die Hygienestandards

tatsächlich eine Zeit, da waren sie gar kein Thema.

und die Maßnahmen mussten deutlich erhöht werden, was dazu führte, dass weniger Zeit für die Bewohner blieb. Und

Wie meinen Sie das: Die Beiträge waren kein Thema?

diese Zeit ist ohnehin schon sehr knapp bemessen. Der Druck im System ist nicht auf bewohnergerechte Pflege ausgelegt.

N K In der Anfangszeit von Corona, während des Lockdowns, da ging es plötzlich nicht mehr um Beiträge. Wir waren als Rat-

Die Idee, eine anonyme Meldestelle für solche Fälle und Unsi-

geber, als Experten gefragt. Es ging endlich um Inhalte – um

cherheiten bei Mitgliedern und Angehörigen einzurichten, hat-

unsere pflegefachliche Perspektive und Expertise. Viele Mit-

ten wir schon deutlich vor dem Ausbruch der Pandemie. Jetzt,

glieder, Angehörige, die Politik und das Ministerium haben uns

da die Pflegekammer abgeschafft werden soll, stellt sich die

angefragt. Unsere „Handlungsempfehlung gegen soziale Iso-

Frage, wer diese Aufgabe übernimmt. Die Aufsichtsbehörde

lation“ hat das Ministerium an alle Einrichtungen verteilt. Das

der Heimaufsicht ist das Ministerium. Wenn eine solche Melde-

war der Bereich der Pflege, der am meisten „gebrannt“ hat. Die

stelle beim Ministerium angesiedelt wird, stellt sich die Frage,

Mitglieder und Angehörigen hatten viele Fragen zur Schutzaus-

ob sich etwas an den Zuständen ändern lässt, da die Mel-

rüstung, Angst vor sozialer Isolation und haben den Überblick

dungen bisher ebenfalls bei der Heimaufsicht eingehen. Eine

über die ständig neuen Verordnungen verloren.

unabhängige Meldestelle, besser noch eine Beratungsstelle für jeden (Mitglieder, Angehörige, Pflegebedürftige, Bürger) fehlt

Jedes Heim hat die Maßnahmen anders umgesetzt – es gab

einfach: Wir waren überrascht, wie viele Angehörige und Mit-

Häuser, die alle Bewohner 14 Tage in den Zimmern unter

glieder, nach diesem beschämenden Ereignis anriefen, weil sie

Quarantäne gestellt haben, obwohl sie keinen einzigen Covid-

Ähnliches beobachtet hatten. Pflege geht uns alle an!

19-Fall hatten. Viele hatten Angst, dass die Bewohnerinnen und Bewohner an Corona versterben und dass die Mitarbeitenden den Virus in die Einrichtung einschleppen. Auch im ambulanten Bereich wurden viele Einsätze abgesagt – wer kümmert sich hier um die Pflegebedürftigen? Unsere Sorge war hier einfach groß, dass die Pflegebedürftigen unversorgt

Bei einigen Pflegefachpersonen ruft gerade eine Idee wie die Meldestelle Skepsis hervor. Sie fürchten durch die Kammer noch mehr Kontrolle. Schließlich gebe es, so argumentieren sie, schon den MDK, die Heimaufsicht und vor Ort die Qualitätsmanager.

alleine in ihren Wohnungen bleiben und man im schlimmsten

N W Wir haben die Aufgabe, einen verantwortungsvollen Job

Fall beim ersten Hausbesuch „nach Corona“ Leichen findet.

zu übernehmen und professionelle Pflege umzusetzen. Leider

Wir haben mit Experten kooperiert, um sie beraten zu können.

wird darüber in den Medien häufig sehr schlecht gesprochen,

Später kam das Thema Corona-Prämie hinzu – nun, da ging’s

nicht zuletzt auch wegen der bisherigen Vorfälle. Das Wohl

dann wieder ums Geld (lacht). Und als Ende Juni die Corona-

von Bewohnerinnen und Patienten sollte an erster Stelle ste-

Kammermagazin

Die Medien haben über die Pflegekammer häufig nur im Zusammenhang mit den Beiträgen und der Pflichtmitgliedschaft berichtet.

hen, häufig ist das aufgrund der widrigen Arbeitsbedingungen

Arbeitgeber und das gesamte System dies unterbinden. Man

und Umstände aber nicht möglich. Diese Gründe können zu

darf nicht vergessen, dass dieser verantwortungsvolle Beruf

solchen Übergriffen führen und dürfen keineswegs verharmlost

häufig aufgrund der Bedingungen der Arbeitgeber so einge-

werden. Die Arbeitsbedingungen und die allgemeinen Umstän-

schränkt wird, dass wir zum Teil nicht in der Lage sind, so zu

de lassen den Druck so groß werden, dass es zu Übergriffen

pflegen, wie wir es gelernt haben.

kommt. Häufig sind das aber nicht die „Niels-Högel-Fälle“, sondern einfach systemimmanente Ursachen. Es sollte für Pflegefachpersonen Handlungsmöglichkeiten geben, wenn sie mitbekommen, dass ein Patient oder Bewohner gewalttätig, würdelos oder unsachgemäß behandelt wird, ohne dafür selbst Repressalien zu erhalten. Man muss in einer solchen Situation wissen, an wen man sich wenden kann. Die Meldestelle könnte ein Baustein für diese

Sicherlich, wenn eine Profession zeigt, dass sie bereit ist, sich selbst zu kontrollieren und die Maßstäbe – etwa durch Fortbildungspflicht – hoch ansetzt, schafft das in der Öffentlichkeit Vertrauen. Aber manches Mitglied hat sich offenbar gefragt, was die Pflegekammer ihm persönlich bringt. Haben Sie darauf eine Antwort? N K Was stimmt, ist, dass die Medien über die Pflegekammer

Struktur sein. Die Pflegefachperson vor Ort kann so entweder

häufig nur in Zusammenhang mit den Beiträgen, der Pflicht-

Fälle melden oder sich bei der Beratungsstelle über Möglich-

mitgliedschaft und einer Fortbildungspflicht berichten. Richtig

keiten informieren. Mit Melden meinen wir natürlich nicht das

ist aber, dass es keine Fortbildungspflicht durch uns gibt. Die

grundlose Anschwärzen von Kolleginnen und Kollegen, son-

Fortbildungspflicht ist über das Pflegeberufegesetz geregelt.

dern das Melden von konkreten Missständen. Auch die Berufs-

Was wir in Sachen Bildung machen: Wir haben die Weiterbil-

ordnung, die bei uns bereits in Arbeit ist: Wir wollen uns als

dungen als staatlich übertragene Aufgabe übernommen.

Pflegefachpersonen den Rücken stärken, die Fälle von unethischem Handeln bemerken und uns fragen, wie wir am besten

Leider war das Interesse an unseren inhaltlichen Positionen

reagieren können, ohne in Schwierigkeiten zu geraten. Mit der

und Forderungen sehr gering. Das ist schade, denn wir ha-

Berufsordnung könnten wir Pflege endlich definieren und die

ben während der Hochphase der Corona-Pandemie nicht nur

Rechte und Pflichten von Pflegenden festlegen. Wir hätten das

Pflegefachpersonen und Angehörige beraten und die „Hand-

Melden zur Pflicht erklären können – weg vom Wegsehen, hin

lungsempfehlung gegen soziale Isolation“ herausgegeben: Wir

zum Hinsehen. N K Was man auch nicht vergessen darf: Wir alle ärgern uns doch regelmäßig, wenn in den Medien immer über die Dinge berichtet wird, die in der Pflege nicht klappen. Mit Instrumenten wie Berufsordnung und Meldestelle machen wir auch gegenüber der Öffentlichkeit deutlich, dass wir unethisches und unprofessionelles Verhalten nicht tolerieren. Sprich, dass eine gute Pflege unser ureigenes Anliegen ist und wir selbst alles uns Mögliche unternehmen, um sie umzusetzen. Damit fördern wir Vertrauen und Respekt vor unserer Profession. Wir prangern damit aber auch an, wenn Rechte und Pflichten von Pflegefachpersonen nicht umgesetzt werden können, weil die

#2 / NOVEMBER 2020

haben auch eine Meldestelle für Freiwillige eingerichtet, mit der

Verbesserungen hervorbringen können. Zum Beispiel können

wir die Gesundheitsämter und damit verschiedene Einrichtun-

wir durch unsere Sitze, die Arbeitsbedingungen in den Kran-

gen unterstützen konnten. Außerdem fordern wir ausreichend

kenhäusern und in der Altenpflege nachhaltig verbessern. Das

Schutzausrüstung und regelmäßige Corona-Tests für Pflegen-

braucht leider aber auch immer Zeit, die wir im beruflichen All-

de. Wir treiben beispielsweise die Diskussion um die Personal-

tag nicht haben.

bemessung immer wieder voran. Gerade haben wir ein Positionspapier veröffentlicht, in dem es um die Regelungen im

Möglich ist das nur, weil es eine Kammer gibt – eine Pflege-

Pflegepersonalstärkungsgesetz, genauer die Personalunter-

kammer, in der alle Pflegefachpersonen Mitglied sind und die

grenzen geht. Damit wollen wir verhindern, dass pflegefremde

deshalb legitimiert ist, für diese Berufsgruppe zu sprechen. Ein

Leistungen, wie Transport oder Reinigung im Pflegebudget an-

normaler Berufsverband oder eine Gewerkschaft können dies

gerechnet werden. Wir fordern, dass die Personaluntergrenzen

in dieser Form nicht, weil sie immer nur einen kleinen Teil der

bestehen bleiben und die pflegerische Leitung eines Kranken-

Pflegefachpersonen vertreten.

hauses Betten schließen kann, sollte die Patientensicherheit nicht mehr gewährleistet sein. Die Personaluntergrenzen sind dabei aber nur eine rote Linie und kein Indikator für eine ausreichende Personalausstattung. Die Untergrenzen sind noch

Gab es bisher eine politische Entscheidung, die sie zugunsten der Pflegeprofession beeinflussen konnten?

lange nicht ausgereift, weshalb wir uns auch für ein wissen-

N K Ganz klar zu erwähnen ist hier unser Erfolg in der Pande-

schaftlich fundiertes Personalbemessungsinstrument einset-

mie: Wir konnten im Frühjahr dazu beitragen, dass die Schich-

zen. Was ich auch wichtig finde, zu erwähnen: Wir haben die-

ten für Pflegefachpersonen nicht auf zwölf Stunden erhöht

ses Positionspapier nicht alleine in der Kammerversammlung

wurden. Wir sind maßgeblich daran beteiligt, dass die Arbeits-

oder der Geschäftsstelle erstellt. Gemeinsam mit einer Exper-

zeitgesetze auch in einer Pandemie eingehalten werden müs-

tengruppe von Pflegedirektorinnen und -direktoren aus ganz

sen und nicht irgendwer beschließen kann, dass Pflege mehr

Niedersachsen wurden die Positionen und das entsprechende

arbeitet. In meinen Augen ein absoluter Erfolg für die Mitglieder!

Papier erarbeitet. Der Kardinalfehler der Pflegekammer Niedersachsen, so ist N W Jetzt stellt sich natürlich die Frage, warum das Positions-

von vielen Seiten zu hören, sei der Beitragsbescheid 2018

papier so wichtig für unsere Berufsgruppe ist. Es hat Aussicht

kurz vor Weihnachten gewesen. Er sei ungeschickt formuliert

auf Erfolg, weil wir inzwischen in den unterschiedlichsten Gre-

und die Beispielrechnung auf Basis eines Jahresgehalts von

mien stimmberechtigt sind und dort unsere Forderungen ein-

70.000 Euro provokant gewesen. Wie konnte das passieren?

bringen können. Was zentral ist: Pflegende benötigen Zeit für Pflege. Wir müssen weg davon, dass Pflegefachpersonen als

N K Ich bin ehrlich, ständig geht es um Beiträge. Das ist nun

Kostenfaktoren gelten, wir sind Leistungsfaktoren. Ohne uns

knapp zwei Jahre her und wir haben uns mehrfach dafür ent-

kann der Patient nach einer OP nicht das Krankenhaus ver-

schuldigt. Ich kann es hier, der Vollständigkeit halber aber

lassen. Wir als Berufsgruppe haben die entsprechenden Fach-

auch nochmal tun: Wir standen zu dem Zeitpunkt unter Druck

kompetenzen für eine professionelle Pflege. Was wir machen,

– anders als die Pflegekammer Rheinland-Pfalz oder die ge-

kann keine andere Berufsgruppe im Gesundheitswesen und für

plante Pflegekammer Nordrhein-Westfalen haben wir keine

die Gesellschaft leisten. Dessen müssen wir uns endlich be-

Anschubfinanzierung erhalten. Wir wollten aber auch keinen

wusst werden und es in die Gesellschaft transportieren. Nach

weiteren Kredit aufnehmen, weil das am Ende die Mitglieder

außen wirken wir häufig noch wie Assistenzkräfte der Ärzte

getroffen hätte. Die Rückzahlungen müssen ja schließlich auch

oder eine Profession, die sich nur um Ausscheidungen küm-

gestemmt werden. Wir brauchten also die Mitgliederangaben

mert – das ist falsch! Und jetzt zur Gremienarbeit. Für den ein oder anderen mag das abgehoben und nutzlos klingen. Kein Wunder, wir als Pflegende sind ja auch jahrzehntelang von der Politik vertröstet und enttäuscht worden. Die Gremienarbeit bringt man automatisch mit der Politik in Verbindung. In den Gremien saßen bisher leider nur sehr selten Pflegevertreter und meist ohne Stimmrecht. Das muss man sich einmal vor Augen führen: Es ist ein absolutes Novum, dass die Pflege jetzt in wichtigen pflege- und gesundheitspolitischen Gremien mit am Tisch sitzt und dort stimmberechtigt ist. Wir können uns als Berufsgruppe endlich selbst dort vertreten. Die Berufsfremden haben nicht mehr das Wort, sondern wir. Das bedeutet, dass wir auf diesem Wege

Kammermagazin

für die Beitragsberechnung. Die zitierten 70.000 Euro sind die Obergrenze für die Beitragsbemessung und bilden damit die Grundlage für den Beitragshöchstsatz. Leider mussten wir aus juristischer Perspektive auf diese Obergrenze eingehen. Sie ist auch nicht an den Haaren herbeigezogen, denn der Pflegedirektor verdient mehr als der Durchschnitt und ist ebenfalls Mitglied. Im Errichtungsausschuss haben wir uns monatelang wegen der

Wir hätten künftig das Melden von Gewaltsituationen zur Pflicht erklären können – weg vom Wegsehen, hin zum Hinsehen.

Beitragsordnung gestritten, vor allem auch aufgrund der Festlegung dieser Obergrenze. Immer wenn wir uns geeinigt hatten, sagte der Jurist, so ginge das noch nicht. Am Ende hatte sie dann die Form, die für so viel Unmut sorgte. Bis zu dem Zeitpunkt wurde die Beitragsordnung ohne Probleme durch das Ministerium, also die Rechtsaufsicht genehmigt. Und das ist

Frau Wehrstedt, wie ist es bei Ihnen? Erleben Sie Anfeindungen? Wie wird die angekündigte Auflösung der Pflegekammer an Ihrem Arbeitsplatz im Klinikum Braunschweig diskutiert?

die Aufsichtsbehörde, die sich sehr laut über die Beitragsord-

N W Natürlich musste ich auch Anfeindungen über mich er-

nung beschwert hat. Das ist doch paradox. Erst wird es ohne

gehen lassen. Leider auch von Kolleginnen und Kollegen. Bis-

Probleme genehmigt und dann wird uns der Dolch in den Rü-

her hat sich glücklicherweise immer gezeigt, dass Aufklärung hilft. Mich enttäuscht immer wieder, dass die Kolleginnen und

cken gerammt.

Kollegen den Hetzkampagnen in den sozialen Medien, insbeIch glaube, jede andere Berufssparte hätte in solch einem Fall,

sondere bei Facebook, so zugetan sind. Sie lassen sich mei-

zusätzlich zu der juristischen Beratung auch Agenturen oder

ner Erfahrung nach dort sehr stark beeinflussen, bevor sie sich

Unternehmensberatungen hinzugezogen, um die Beitragsord-

ein eigenes Bild machen oder mal nachfragen. Wir arbeiten in einem Beruf, in dem wir reflektiert sein müssen. In Sachen

nung und den Versand besser aufzustellen.

Kammer vermisse ich das bei sehr vielen. Frau Klarmann, Sie haben mitbekommen, wie Ihre Vorgängerin Sandra Mehmecke nach dem Desaster mit Häme

Wie wird es für Sie weitergehen, wenn es die Pflegekam-

überschüttet wurde. Warum haben Sie sich in die Schlan-

mer in Niedersachsen nicht mehr gibt? Wie wird es für die

gengrube begeben und den Posten im Februar übernom-

Interessen der Pflegeprofession weitergehen? Sehen Sie

men?

noch irgendwelche politischen Einflussmöglichkeiten?

N K Das Lustige ist, dass ich ursprünglich Kammer-Kritike-

N W Fest steht: So viel Macht werden die Pflegeberufe in Nie-

rin war. Ich bin mit meinem kleinen Pflegedienst in Hannover

dersachsen nie wieder haben. Diese Macht brauchen wir als

ja private Arbeitgeberin, und die sind bekanntermaßen keine

Pflegende, um nicht unter die Räder derer zu geraten, die nur

Kammer-Freunde. Ich hatte auch keine Ahnung von Kammern.

auf Profite aus sind. Diejenigen, die gegen die Kammer sind,

Doch als das Gesetz verabschiedet werden sollte, habe mir

bevorzugen häufig eher satte Renditen, statt satter Bewohner

gesagt, das musst du dir jetzt mal genauer anschauen. Und

oder Patienten. Mal ganz abgesehen davon, dass es genug

dann war ich völlig getriggert. So landete ich erst im Förderver-

Menschen in Wirtschaft und Politik gibt, die keinerlei Interesse

ein, danach im Errichtungsausschuss und später im Vorstand.

an einer starken Berufsgruppe haben.

Die Kammer wurde für mich damit immer konkreter. Ich bekam nach und nach eine Vorstellung davon, welche Macht so eine

Aktuell ist es in Niedersachsen fraglich, ob es überhaupt noch

Kammer hat. Ganz ehrlich: Warum wettern denn ver.di und der

eine Interessenvertretung geben wird. Wir können nur hoffen,

bpa (Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste, Anm.

dass die Politik mutig genug ist und eine Interessenvertretung

d. Red.) so gegen die Kammern? Ganz klar, weil sie Angst ha-

im Anschluss an die Pflegekammer Niedersachsen installie-

ben. Angst vor einer sehr starken Berufsgruppe, mit der man

ren wird, die die Berufsgruppe vertreten kann. Damit meine ich nicht, die KAP.Niedersachsen, die größtenteils aus pflege-

nicht mehr machen kann, was man möchte.

fremden Personen besteht. Wir benötigen eine InteressenverEs hat mich einfach gereizt, die Geschicke einer so starken

tretung, die durch die eigene Berufsgruppe legitimiert ist und

Übertrei-

in der die Beschäftigten und Delegierten Berufsangehörige

bung: Die Pflegekammer ist und bleibt mein Ding. Ich muss

sind – so wie jetzt eben auch. Ich möchte ja nicht, dass der

Pflegeberufe-Vertretung

mitzubestimmen.

Ohne

aber auch sagen, dass ich Kritik erlebt habe, aber nicht solche

BWLer, die Theologin oder die Ärztin über mich, meinen Beruf

drastischen Beschimpfungen unter der Gürtellinie wie Sandra

und dessen Zukunft entscheiden. Die wissen alle nicht, was für

Mehmecke.

Probleme es wirklich gibt und was wir als Pflegende brauchen, damit sich unsere Situation tatsächlich verbessert.

#2 / NOVEMBER 2020

F O T O Pflegekammer Niedersachsen | I L L U S T R AT I O N Open Doodles

Das wird uns definitiv fehlen: zwei ganz konkrete Beispiele 1. DIE BERUFSORDNUNG (BO) Sie ist in Arbeit und soll Pflegefachpersonen mehr Rechtssicherheit und Selbstsicherheit bei der täglichen Arbeit bringen. Nun wird es weiterhin keine BO für den Pflegeberuf geben. Was das für die Pflege bedeutet, erklärt Ulrike Mewing aus dem Ausschuss Berufsordnung. D I E Ärzte haben eine Berufsordnung, die Apotheker, die Psychotherapeuten. Die Pflege hat keine. Von allen Berufsgruppen im Gesundheitswesen haben wir am wenigsten Mitspracherechte in eigenen Angelegenheiten – dabei sind wir die größte. Wir erleben, dass immer andere um uns herumentscheiden,

ULRIKE MEWING (53) Vorstandsmitglied der Pflegekammer Niedersachsen, Consultant für Palliativversorgung, Praxisanleiterin Peer Tutor Pflege Intensiv in den Elbe-Kliniken Stade-Buxtehude

ohne uns als Berufsgruppe wirklich anzuhören. Wir erleben, dass uns Gesellschaft, Ärzte, Arbeitgeber nicht für unsere originäre pflegerische Tätigkeit schätzen. Wenn man schon mal

übertragen oder gar aufgebürdet werden, deren Tragweite sie

für den Arzt gedacht hat, ist man eine tolle Krankenschwes-

nicht abschätzen können. Denn sie wissen ja nicht: Das gehört

ter. Wenn ein Auszubildender viel abgearbeitet hat, kriegt er

zu meinem Beruf – und das gehört nicht zu meinem Beruf.

Wertschätzung. Er kriegt sie nicht, weil er einen Patienten so unterstützt, dass dieser wieder selbstständig wird. Pflege wird

Andererseits können einem auch Kompetenzen genommen

oft vor allem als Kostenfaktor gesehen, nicht als Tätigkeit von

werden. Ich bin seit 30 Jahren Krankenschwester und sehe die

eigener Qualität. Und auch wir selbst definieren uns viel zu oft

Veränderung. Damals gab es Tätigkeiten, die selbstverständlich

darüber, wie andere uns sehen.

meinem Beruf zugesprochen wurden. Inzwischen haben andere Berufsgruppen sie übernommen – Logopäden etwa oder Er-

Was darf an mich delegiert werden, was darf ich an andere delegieren? Auch auf diese Fragen hätte die Berufsordnung Antworten gegeben.

gotherapeuten. Wenn man kein klar definiertes Berufsbild hat, können einem Dritte die Rosinen aus dem Kuchen picken. Und schließlich werden viele Tätigkeiten in der Pflege gesellschaftlich abgetan – so, als könnte sie jeder sie übernehmen. Mit einem Berufsbild für die Pflege, von einer eigenen Kammer autonom und souverän formuliert, hätten wir diesen Zustand än-

Im Gegensatz zu den verkammerten Berufen ist die Pflege von

dern können. Es wäre der Anfang eines

vielen Unsicherheiten geprägt. Vieles ist überhaupt nicht geregelt

Weges gewesen: hin zu einem klaren

und was ich darf, ist oft zufällig. Uns fehlt diese klare Rollendefini-

Berufsprofil; zu einer Anerkennung von

tion: Welche Aufgaben sind meine? Was gehört nicht dazu? Was

originären Tätigkeiten, die auf mittlere

darf an mich delegiert werden, was darf ich an andere delegie-

Sicht in der Kassenabrechnung auch

ren? Was dürfen Auszubildende, was dürfen Hilfskräfte?

finanziell gewürdigt werden könnten; zu ungleich mehr Handlungs- und Rechts-

Dass es kein Berufsbild mit erkennbaren Konturen gibt, kann

sicherheit; und zu einem Selbstbewusstsein

zu unschönen Situationen führen. Gerade schlechter ausge-

und Standesbewusstsein, wie es in anderen Be-

bildeten oder jüngeren Kollegen, die sich noch nicht so gut

rufsgruppen über lange Zeit gewachsen und als selbstver-

abgrenzen können, kann es passieren, dass ihnen Aufgaben

ständlich anerkannt ist.

Kammermagazin

F O T O Donnerkeil

2. DIE ETHIKKOMMISSION Ethikkommission – das klingt für manche nach viel reden und wenig Ergebnis. Das Gegenteil ist der Fall: Die Kommission ist für Mitglieder gut erreichbar und hat sich für sie auch schon als nützlich erwiesen: Die Ersten fragen schon, wie es jetzt weitergehen soll, berichtet Lutz Schütze von der Ethikkommission. LUTZ SCHÜTZE (54)

E I N E Frage treibt Pflegefachkräfte alltäglich um: Wie kann ich

Vorsitzender der Ethikkommission der Pflegekammer Niedersachsen, Diplom-Pflegepädagoge, Pflegewissenschaftler, Pflegeethiker

ethisch richtig handeln, unter den bestehenden Bedingungen? Eine der Hauptaufgaben der Ethikkommission besteht deshalb darin, Mitglieder der Pflegekammer Niedersachsen in berufsethischen Fragen und Konfliktfällen zu beraten, ihnen konkrete Hilfestellungen an die Hand und Orientierung für gutes Han-

Damit liegt das Land unter dem Bundesdurchschnitt. Wir sa-

deln zu geben. Sehr brennend sind die ethischen Herausfor-

hen und sehen unsere Aufgabe darin, diese zum größten Teil

derungen angesichts der Covid-19-Pandemie: Wie kann es

gut funktionierenden, aber auch stärker durch Medizinethik

mir unter diesen erschwerten Bedingungen gelingen, meinen

geprägten Strukturen zu ergänzen, daneben auch die Pflege-

eigenen Ansprüchen und denen von Pflegebedürftigen und

ethik zu stärken und in die Bereiche der Aus-, Fort- und Wei-

Angehörigen gleichermaßen gerecht zu werden? Viele Pflege-

terbildung einzubringen. Gerade in den Berufsordnungen, die

kräfte geraten in einen inneren Konflikt, weil sie die Werte, nach

endlich auch bei uns im Entstehen sind, soll ja die Pflegeethik

denen sie bislang gehandelt haben, durch die Umstände ver-

eine stärkere Betonung finden.

letzt sehen. Ein Beispiel für die Themen, die durch Covid-19 akut entstanden sind: Sterbebegleitung unter den neuen, strikten und zu Distanz zwingenden Hygienebedingungen.

Die Ethikkommission feierte im Juni 2020 ihren ersten Geburtstag – sie ist damit noch jünger als die Kammer. In diesen kurzen, knapp eineinhalb Jahren haben ihre Mitglieder, die alle

Was tue ich, wenn ich Gewalt in meiner Einrichtung bemerke? Uns war wichtig, für solche Fälle ein System zur anonymen und gesicherten Kontaktaufnahme zu uns aufzubauen.

ehrenamtlich arbeiten, mit viel Engagement erste Strukturen aufgebaut. Eines unserer Projekte war die landesweite Stärkung der Ethikberatung durch die Entwicklung und Unterstützung niederschwelliger, dezentraler Strukturen wie ethischer Gesprächskreise oder Ethikcafés. Alle unsere Projekte und Angebote können jetzt, da uns unser Auftrag entzogen worden ist, nicht weiterverfolgt werden. Mit dem baldigen Aus für die Kammer verlieren Niedersachsen

Auch jenseits der Pandemie existieren genügend Potenziale für

und die Pflege bundesweit auch ihre bisher einzige Ethikkom-

intrapersonale Konflikte. Beim Umgang mit Patientenverfügun-

mission. Wir möchten diese wichtige Arbeit auf anderen Ebenen

gen etwa. Oder bei struktureller Gewalt in meiner Einrichtung.

oder in anderen Strukturen weiterführen. Ein Enddatum hat das

Was tue ich, wenn ich das bemerke? Uns war es sehr wichtig,

Ministerium (noch) nicht genannt. Wir folgen unserem Auftrag –

für derlei Fälle ein System zur anonymen und gesicherten Kon-

und insbesondere dem der Beratung für unsere Pflegekräfte –,

taktaufnahme zu uns aufzubauen.

bis es zur Auflösung der Kammer kommt. Wir wurden schon gefragt: Macht ihr das überhaupt noch? Kann ich mich noch

Schon allein im Bereich der Kliniken existieren in Niedersach-

an euch wenden? In solchen Fälle sage ich dann: Ja. Sehr

sen nur in 41 Prozent der Einrichtungen eigene Ethikkomitees.

deutlich.

#2 / NOVEMBER 2020

F O T O S Marc-Steffen Unger

Das Neue WIR! Die Bundespflegekammer ist ein Hoffnungsschimmer für alle, die sich jetzt fragen, welche Lobby es jetzt noch für Pflegefachpersonen in Niedersachsen gibt. Denn sie vertritt seit 2019 in Berlin die Interessen der Pflegenden. Sie ist Ansprechpartnerin und Mitstreiterin der Politik – und das zum Nutzen aller Pflegenden.

S TA R K E S T I M M E N Franz Wagner (Präsident Deutscher

Pflegerat), Patricia Drube (Präsidentin

Pflegeberufekammer Schleswig-Holstein, Dr. Markus Mai (Präsident Landes‑

pflegekammer Rheinland-Pfalz) und Nadya Klarmann (Präsidentin Pflege‑ kammer Niedersachsen) (von links).

N I E D E R S A C H S E N geht, Nordrhein-Westfalen kommt –

Spahn positiv über die Errichtung einer Bundespflegekammer

wird das etwas an der Arbeit der Bundespflegekammer än-

geäußert und signalisiert: Die Politik hat Interesse, mit einer

dern? „Erst mal nicht“, sagt Franz Wagner, Präsident des

starken Interessenvertretung der Pflege zusammenzuarbeiten.

Deutschen Pflegerats (DPR) und Sprecher der Bundespflegekammer. „Die Pflegekammer Niedersachsen wird in der Bun-

Mit rund 1,2 Millionen Pflegefachpersonen in Deutschland ist

despflegekammer bleiben, solange es sie gibt – noch ist sie

die Bundespflegekammer eine sehr starke Vertretung, die die

ja nicht aufgelöst. Nordrhein-Westfalen hat während der Er-

Interessen der beruflichen Pflege nun auf Bundesebene wahr-

richtungsphase Gaststatus.“ So stehe es auch in der Satzung

nehmen kann. „Gerade im Gesundheitssystem werden viele

der Bundespflegekammer, die die Voraussetzungen für eine

Gesetze und Verordnungen auf Bundesebene erlassen“, erläu-

Mitgliedschaft regelt, zum Beispiel finanzielle Unabhängigkeit

tert Wagner. „Wenn die Pflegekammern darauf Einfluss neh-

und Pflichtmitgliedschaft der Landeskammern. Im Moment

men und mitgestalten wollen, müssen sie das hier tun.“

gehören Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Niedersachsen und der DPR dem Netzwerk an.

Der Vorteil für die Politik und alle anderen Akteure im Gesundheitswesen liegt auf der Hand: Mit der Bundespflegkammer

Sprachrohr für 1,2 Millionen Pflegende

haben sie nun auch auf Bundesebene einen kompetenten Ansprechpartner. So kann eine zukunftsfähige pflegerische Ver-

Gegründet wurde die Bundespflegekammer als Arbeitsgemein-

sorgung der Bevölkerung gemeinsam mit allen wesentlichen

schaft der Landespflegekammern am 14. Juni 2019. Schon ein

Akteuren abgestimmt werden.

halbes Jahr zuvor hatte sich Bundesgesundheitsminister Jens

Kammermagazin

Themen gibt es zahlreiche, zum Beispiel die Konzertierte Aktion

vernünftiges Zahlenmaterial zu Anzahl, Qualifizierung oder

Pflege, die 2018 ins Leben gerufen wurde, die Personalbemes-

auch dem Alter von Pflegekräften“, sagt Wagner. In Schles-

sung oder die Verbesserung der Entlohnung, vor allem in der

wig-Holstein werden beispielsweise in den nächsten zehn bis

Altenpflege. „Im Moment wird beispielsweise eine Roadmap für

zwölf Jahren knapp 40 Prozent aller Pflegefachpersonen in den

die Personalbemessung in der Langzeitpflege entwickelt. An

Ruhestand gehen – das Land steuert damit auf einen dramati-

diesem Strategieprozess sind wir als Bundespflegekammer

schen Engpass in der pflegerischen Versorgung zu. „Das zeigt,

beteiligt“, berichtet Wagner.

wie dringend wir solche Kennzahlen brauchen, um die Versorgung der Bevölkerung zu sichern. Stimmen die Landespflege-

Die Präsidentinnen und Präsidenten der Landespflegekam-

kammern diese Daten untereinander ab, ist die Aussagekraft

mern und der Präsident des DPR vertreten als Präsidium die

noch viel höher“, so der DPR-Präsident.

Bundespflegekammer nach außen und innen. Sie sind gleichberechtigte Sprecherinnen und Sprecher. Gemeinsam koordi-

Wie profitiert die einzelne Pflegeperson?

nieren sie die Meinungsbildung zu allen pflegepolitischen und -fachlichen Fragestellungen.

Mit der Bundespflegekammer werden die beruflich Pflegenden auch auf Bundesebene stärker politisch vertreten. Von

Vernetzung der bestehenden Kammern

diesem politischen Mandat profitieren alle Pflegenden, auch

Eine weitere wichtige Aufgabe der Bundespflegekammer ist,

gelingt, Bundesgesetze positiv zu beeinflussen, hat jede Pfle-

diejenigen in den Ländern ohne Pflegekammer. „Wenn es uns die Aktivitäten der Landespflegekammern zu vernetzen. Dazu

gefachperson etwas davon“, sagt Wagner. Die Pflegenden in

gehört zum Beispiel, die Weiterbildungsordnungen zu har-

Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und künftig auch Nord-

monisieren, damit sie nicht zu große Unterschiede aufweisen.

rhein-Westfalen profitieren vor allem dadurch, dass über die

„Wenn eine Pflegeperson zum Beispiel von Rheinland-Pfalz

Bundespflegekammer die Berufs- und Weiterbildungsordnun-

nach Schleswig-Holstein zieht und ihre Weiterbildung für In-

gen der Länder vereinheitlicht werden.

tensivpflege und Anästhesie dort nicht anerkannt würde, wäre das fatal“, sagt Wagner. Die Bundespflegekammer werde dazu

Und auch die Politik profitiere und habe sehr positiv auf die

eine Muster-Weiterbildungsordnung erlassen, die die Landes-

neue Institution reagiert. „Auf Bundesebene gibt es eine Be-

pflegekammern übernehmen könnten. Die Autonomie der Lan-

fürwortung fast aller Parteien zur Bundespflegekammer“, sagt

despflegekammern bleibe aber bestehen.

Wagner. „Wir werden wahrgenommen, beteiligt und zu Stel-

Zudem tauschen sich die Pflegekammern regelmäßig aus,

mit einer Organisation zusammenzuarbeiten, die alle Pflegen-

stimmen Aufgaben ab und vergleichen ihre Daten. „Mit den

den umfasst. „Die Bundespflegekammer ist in der Politik an-

bestehenden Landespflegekammern haben wir nun endlich

gekommen.“

lungnahmen eingeladen.“ Es sei ein großes Interesse spürbar,

HOFFNUNGSSCHIMMER Kammerbefürworter in Niedersachsen sind froh, dass es nach dem Aus für die Pflegekammer Niedersachsen in jedem Fall noch eine Kammer auf Bundesebene geben wird.

#2 / NOVEMBER 2020

F O T O S â&#x20AC;&#x201A; Jacob Lund | Rawpixel.com | niroworld / Adobe Stock

LANDESEBENE

LANDESPFLEGEKAMMER

D I E S TA R K E S T I M M E

B E R U F S S TA N D

BUNDESEBENE

BUNDESPFLEGEKAMMER

VERANTWORTUNG LEBEN

1.2 Mio. P F L E G E FA C H P E R S O N E N

POLITIK

GESELLSCHAFT

Kammermagazin

I L L U S T R AT I O N Good Studio / Adobe Stock

Nach wie vor: Modell mit Zukunft Nach dem Aus in Niedersachsen lohnt ein Blick in die anderen Bundesländer. Wo stehen die Pflegekammern dort? Was haben sie schon erreicht? Ein Überblick.

D E R landesweite Aufbau von Pflegekammern kann dauern. Das sieht man am Beispiel der USA sehr gut. Hier wurden die ersten Pflegekammern bereits 1903 gegründet – in North Carolina und New York. Bis die Pflegekammern in allen Bundes-

R H E I N L A N D - P FA L Z

staaten etabliert waren, hat es aber viele Jahrzehnte gedauert.

Mit über 43.000 registrierten Mitgliedern hat die Landespflege-

In Deutschland ist die Kammerbewegung noch sehr jung.

kammer Rheinland-Pfalz in Deutschland Pionierarbeit geleis-

Rheinland-Pfalz hat 2014 als erstes Bundesland die Gründung

tet. Seit vier Jahren setzt sie sich nun aktiv als Sprachrohr der

einer Landespflegekammer beschlossen, kurz darauf folgten

Pflege ein, in politischen Gremien, aber auch in der konkre-

Schleswig-Holstein und Niedersachsen. Die nächste Pflege-

ten Lobbyarbeit. „Der Rückhalt der Landesregierung ist sehr

kammer, die in den Startlöchern steht, soll in Nordrhein-West-

groß“, sagt Kammerpräsident Dr. Markus Mai. Entscheidungen

falen entstehen. In Baden-Württemberg hingegen wurde die

werden in enger Absprache getroffen, die Kammer stehe dazu

Gründung der schon geplanten Pflegekammer auf die nächste

in regelmäßigem Austausch mit Mandatsträgern, Ministern,

Legislaturperiode verschoben.

Staatssekretären und Bundespolitikern.

#2 / NOVEMBER 2020

In der Corona-Pandemie wurde diese Allianz nochmal gestärkt. In Zusammenarbeit mit dem Land wurde eine zentrale Meldestelle für freiwillige Pflegefachpersonen und Pflegehilfskräfte eingerichtet. „Auch standen und stehen wir in engem und ständigem Austausch mit allen relevanten Stellen und Behörden zur aktuellen Lage“, sagt Mai. SCHLESWIG-HOLSTEIN Erfolgreich auf den Weg gebracht hat die Landespflegekammer die erste in Selbstverwaltung erstellte und verantwortete

Nach Rheinland-Pfalz hat Schleswig-Holstein als nächste Pfle-

Berufsordnung in Deutschland, die in Rheinland-Pfalz seit dem

geberufekammer ihre Arbeit aufgenommen und vertritt seit

1. Januar 2020 gilt. „Wir haben sie gemeinsam mit unseren Mit-

2018 rund 27.000 Pflegefachpersonen. Politikarbeit und -be-

gliedern entwickelt – somit haben erstmals professionell Pfle-

ratung spielen auch hier eine wichtige Rolle. „Wir sind in vielen

gende ihr Berufsbild verbindlich selbst definiert“, betont Mai.

Gremien mit Politik, Krankenkassen, Verbänden und Einrich-

Ein Meilenstein sei auch die 2018 in Kraft getretene Weiterbil-

tungen aktiv und sitzen gleichberechtigt mit am Tisch, wenn

dungsordnung der Pflegekammer. Damit haben die professio-

pflegerelevante Entscheidungen getroffen werden“, sagt Kam-

nell Pflegenden ihre Weiterbildungsanliegen zum ersten Mal in

merpräsidentin Patricia Drube. Auch in der Corona-Pandemie

Selbstverwaltung und eigenverantwortlich geregelt.

sei die Kammer sehr eng in das Vorgehen des Ministeriums eingebunden gewesen.

Die Resonanz der Mitglieder sei grundsätzlich eher unterstützend, berichtet Mai. Die Pflegenden zeigten eine hohe Bereit-

Die Arbeit an der Berufs- und Weiterbildungsordnung sei auf

schaft, sich einzubringen. „Sicher gibt es auch bei uns Gegner

einem guten Weg. Als erste Weiterbildungsordnung (WBO)

und kritisch eingestellte Mitglieder“, sagt er. „Unsere Erfahrung

werde Schleswig-Holstein eine WBO für die pädiatrische Pfle-

ist aber, dass die kritische Haltung häufig durch falsche oder zu

ge auf den Weg bringen – das ist deutschlandweit einmalig.

geringe Informationen hervorgerufen wurde.“ In dieser Hinsicht

„Durch die generalistische Ausbildung rechnen wir damit, dass

profitiere die rheinland-pfälzische Kammer gegenüber den an-

sich der Fachkräftemangel in der Kinderkrankenpflege noch

deren Kammern von ihrer längeren Existenz und von ihrer auch

verschärfen wird“, sagt die Kammerpräsidentin. „Deshalb ge-

schon im Vorfeld der Kammergründung auf die Pflegefachper-

hen wir diese Weiterbildung als erste an.“

sonen zugehenden Art und Weise. „Wir hatten einfach schon mehr Zeit, die Leute über die Notwendigkeit und den Aufga-

In zahlreichen Projekten setzt sich die Kammer für Pflegen-

benbereich einer Kammer aufzuklären und die Kammer wirken

de wie Pflegebedürftige ein. In der Corona-Pandemie hat sie

zu lassen. Dennoch müssen wir noch viele erreichen“, sagt Mai.

eine Koordinierungsstelle für freiwillige Pflegefachpersonen

Mit dem Pflegetag Rheinland-Pfalz konnte zudem eine erfolg-

ins Leben gerufen, mehr als 140 Freiwillige meldeten sich. Zu-

reiche Plattform für den professionellen Austausch unter Pfle-

sammen mit der Ärztekammer Schleswig-Holstein arbeitet sie

genden geschaffen werden. Zum Pflegetag 2019 kamen über

an einem Versorgungskonzept für die Primärversorgung in

1.200 Pflegende und knapp 60 Aussteller.

Schleswig-Holstein. Darin sollen Pflegefachpersonen erweiterte Kompetenzen erhalten. In einem weiteren Projekt entwickelt die Kammer ein Konzept, das die ambulante Pflege neu aufstellt. Anfang 2020 wurde zudem eine Servicestelle ins Leben gerufen, die Mitglieder bei Fragen rund um Corona, Ausbildung & Co. berät.

Unsere Erfahrung ist, dass die kritische Haltung häufig durch falsche oder zu geringe Information hervorgerufen wurde. MARKUS MAI Präsident der Landes‑ pflegekammer Rheinland-Pfalz

Trotz der zahlreichen Aktivitäten ist die Zukunft der Pflegeberufekammer ungewiss: Wie auch in Niedersachsen wird es in Schleswig-Holstein im ersten Quartal 2021 eine Mitgliederbefragung über den Fortbestand der Kammer geben. Die Landesregierung hatte der jungen Kammer eine nachträgliche Anschubfinanzierung von drei Millionen Euro zur Verfügung gestellt – unter der Voraussetzung einer Vollbefragung. „Wir streben eine möglichst hohe Beteiligung an“, sagt Drube. „Nur wenn sich mehr als die Hälfte aller Mitglieder beteiligen, können wir ansatzweise aussagekräftige Ergebnisse erreichen.“

Kammermagazin

N O R D R H E I N - W E S T FA L E N Im bevölkerungsreichsten Bundesland wird es die nächste und größte Pflegekammer in Deutschland geben. Der Errichtungs-

BADEN-WÜRTTEMBERG

ausschuss hat im September seine Arbeit aufgenommen. Als Vorsitzende wurde Sandra Postel gewählt, die als ehemalige

Im Südwesten Deutschlands wurde die Kammergründung erst

Vizepräsidentin der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz viel

mal auf Eis gelegt. Der baden-württembergische Sozialminis-

Erfahrung und großes Engagement für ihr neues Amt mitbringt.

ter Manfred Lucha gab im September bekannt, die Gründung

79 Prozent der Pflegenden in NRW hatten sich zuvor in einer re-

der geplanten Kammer auf die nächste Legislaturperiode zu

präsentativen Befragung für die Pflegekammer ausgesprochen.

verschieben. Dabei hatte eine repräsentative Umfrage ein klares Votum der Pflegenden ergeben: 68 Prozent sprachen sich

Die Aufgabe des Errichtungsausschusses ist es nun, eine Ge-

für eine Pflegekammer aus, 26 dagegen. Die Landesregierung

schäftsstelle aufzubauen, Satzungen zu erarbeiten, die Mitglie-

hatte in der Folge die Gründung einer Pflegekammer vorbe-

der zu registrieren und die ersten Wahlen vorzubereiten. Schon

reitet.

in dieser Zeit sei es wichtig, die Pflegenden mitzunehmen, weiß

In einem Schreiben an die Fraktionschefs von CDU und Die

Postel: „Gerade in der Aufbauphase braucht es unglaublich

Grünen im Landtag lässt der Grünen-Politiker Lucha erkennen,

viel Dialog mit den Mitgliedern. Es ist wichtig, die Kritik und

dass diese Entscheidung auch mangelnder Unterstützung in

Sorgen der Pflegenden ernst zu nehmen und sie umfassend

der grün-schwarzen Koalition geschuldet sei, wie die Ärzte-

zu informieren.“ Zudem möchte Postel möglichst früh in die

Zeitung berichtet. Dabei war der Start der Kammer schon ein-

politische Agenda einsteigen. „Dabei geht es mir nicht um das

mal verschoben worden – aus dem gleichen Grund. Ob das

schnelle Herausposaunen politischer Statements. Ich setze auf

„wichtige Zukunftsprojekt“, wie es Lucha nennt, in der nächsten

Konsens – innerhalb des Errichtungsausschusses, aber auch

Legislaturperiode angegangen wird, wird nun vor allem von der

im Dialog mit der Landespolitik.“

Landtagswahl in 2021 abhängen. Damit bleibt zumindest die Chance erhalten, dass eine angehende Pflegekammer den po-

Postel ist sich bewusst, dass Nordrhein-Westfalen eine Schlüs-

litischen Rückhalt erfährt, den es für die Aufbauphase braucht.

selrolle für die Kammerbewegung in Deutschland spielen wird. „Wenn es uns im größten Bundesland gelingt, die Kammer für

Die Kammerbewegung geht weiter

die Mitglieder gut zu gestalten, können wir Vorbild für die Entwicklung anderer Kammern sein“, sagt sie. „Wenn wir eklatan-

Trotz einiger Rückschritte: Es geht weiter. Wichtige Pfeiler wer-

te Fehler machen, können die aber auch der letzte Sargnagel

den der Aufbau der Kammer in Nordrhein-Westfalen und die

für die Kammerbewegung sein.“

Befragung in Schleswig-Holstein sein. „Ich bin zuversichtlich, dass es die Kammerbewegung auch in Zukunft geben und

Viel Unterstützung erhält die neue Pflegekammer von NRW-

dass diese noch an Fahrt aufnehmen wird“, sagt die schles-

Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann – auch finanziell.

wig-holsteinische Kammerpräsidentin Patricia Drube. Gerade

Anders als in den anderen Bundesländern zahlt die Landes-

in der Corona-Pandemie habe sich gezeigt, wie wichtig es ist,

regierung eine Anschubfinanzierung über drei Jahre in Höhe

dass die pflegerische Expertise der Kammern in politische Ent-

von fünf Millionen Euro.

scheidungen einfließen kann. „Darauf wird künftig keiner mehr verzichten wollen“, ist sich Drube sicher. Und was den Zeitplan betrifft, gibt es auch Positives zu verzeichnen: In einem Punkt ist man den USA schon deutlich voraus. Hier wurde der Dachverband für alle US-Kammern erst 1978 etabliert, also gut 70 Jahre nach den Erstgründungen. In Deutschland gibt es die Bundespflegekammer schon seit 2019.

#2 / NOVEMBER 2020

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Pflegekammern: eine Frage des Rückhalts Pro oder contra Pflegekammer? Bei dieser Frage gehen die Meinungen weit auseinander – auch in der Politik. Doch für starke Pflegekammern braucht es politische Rückendeckung.

D I E rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer und den NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann verbindet eine Sache: Beide haben es geschafft, in ihrem Bundesland erfolgreich eine Pflegekammer auf den Weg zu bringen. Die SPD-Politikerin und der CDU-Mann sind überzeugt: Es braucht eine starke berufsständische Stimme, damit die Pflegenden ihre Interessen gleichberechtigt mit anderen Berufsgruppen im Gesundheitswesen vertreten können. Und das geht nur mit einer Kammer. Wer jedoch glaubt, dass Dreyers und Laumanns Auffassung stellvertretend für ihre Parteikollegen steht, der irrt. Denn ob CDU, SPD, Die Grünen oder FDP: Die Meinungen über die Notwendigkeit von Pflegekammern gehen weit auseinander – in den einzelnen Bundesländern, aber auch in den Parteien selbst. „Es gibt kein einheitliches Bild, sondern einen bunten Flickenteppich an Positionen“, sagt Tino Schaft, Sprecher der Pflegekammer Niedersachsen. Komme es zu einem Regierungswechsel, könne der politische Rückhalt schnell in Gegenwind umschlagen. Ohne politische Befürworter wird es schwer Ein Beispiel dafür ist Niedersachsen. Hier hat eine rot-grüne Landesregierung die Gründung der Pflegekammer beschlossen. 2017 kam es dann nach vorgezogenen Neuwahlen zu einer großen Koalition aus CDU und SPD. Im Koalitionsvertrag stand, dass die Wirkung der Pflegekammer evaluiert werden soll. Die CDU stand der Kammer von vornherein sehr kritisch gegenüber, auch innerhalb der gewerkschaftsnahen SPD gingen die Meinungen auseinander. Kritiker waren auch DIE LINKE und die FDP, als Fürsprecher blieben nur Die Grünen. Jedoch: „Ohne politische Befürworter wird es schnell schwierig“, sagt Schaft, gerade wenn es zusätzlich Kritik aus der eigenen Berufsgruppe gebe.

Kammermagazin

Die Pflegebeauftragte der SPD, Heike Baehrens, sieht bei der

Wer jedoch glaubt, dass Dreyers und Laumanns Auffassung stellvertretend für ihre Parteikollegen steht, der irrt. Denn die Meinungen über Pflegekammern gehen auch innerhalb der Parteien weit auseinander.

Entscheidung für oder gegen Pflegekammern ebenfalls die Länder in der Pflicht. Da die Landesverbände der SPD sehr unterschiedliche Ansichten vertreten, möchte sie für ihre Partei keine pauschale Aussage zum Thema Pflegekammern treffen. Sie begrüße es aber sehr, dass es inzwischen eine Bundespflegekammer gebe. „Wir werden uns dafür einsetzen, dass sie an Einfluss gewinnt in den Entscheidungsgremien der Selbstverwaltung wie zum Beispiel dem Gemeinsamen Bundesausschuss.“ Auch Kordula Schulz-Asche, Sprecherin für Pflegepolitik von

Eine ähnliche Situation liegt in Schleswig-Holstein vor. Hier

Bündnis 90/Die Grünen, zeigt sich erfreut, dass die Pflege mit

begründete eine Koalition aus SPD, Die Grünen und dem

der Bundespflegekammer eine starke Stimme erhalte. „Wir ha-

Südschleswigschen Wählerverband (SSW) die Pflegeberufe-

ben ein starkes gesellschaftliches Interesse daran, dass sich

kammer. Kurz darauf, im Jahr 2017, wechselte ebenfalls die

viele Menschen für den Pflegeberuf in seiner ganzen Vielfalt

Regierung, und eine Jamaika-Koalition aus CDU, Die Grünen

begeistern.“ Eine Bundespflegekammer sei dafür eine gute Vo-

und FDP übernahm. Damit schwand der Kreis der politischen

raussetzung.

Befürworter in den Kieler Regierungsfraktionen. „Die FDP ist unser schärfster Kritiker, die CDU scheint gespalten“, berich-

Der Pflegekammer generell positiv gegenüber steht auch Ni-

tet Jan Dreckmann, Pressesprecher der Pflegeberufekammer

cole Westig, pflegepolitische Sprecherin der FDP. Bevor eine

Schleswig-Holstein. Befürworter der Kammer seien weiter Die

Pflegekammer errichtet werde, müsse jedoch immer ein klares

Grünen sowie die Oppositionsparteien SPD und SSW.

Bekenntnis der Pflegenden dazu eingeholt werden, sagt sie. Die FDP werde keine Etablierung einer Pflegekammer gegen

Anders ist die politische Situation in Rheinland-Pfalz. „Wir hat-

den Willen der Pflegenden unterstützen.

ten durch unsere Ministerpräsidentin Malu Dreyer immer einen sehr starken Rückhalt in der Landespolitik“, sagt Dr. Markus

Kritisch gegenüber Pflegekammern äußert sich auf Bundes-

Mai, Präsident der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz.

ebene DIE LINKE. Die großen Baustellen in der professionellen

Auch bei den anderen Fraktionen – unter anderem in der CDU

Pflege wie schlechte Arbeitsbedingungen und eine deutlich zu

– sei der Rückhalt groß, die Regierung sei zudem nach der letz-

geringe Entlohnung könnten von einer Berufekammer nicht

ten Wahl in 2016 weitgehend konstant geblieben.

gelöst werden, sagt Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik. Hier seien Gewerkschaften und Berufsverbände maß-

Günstig stehen die Zeichen auch für die im März 2022 kommende Pflegekammer in Nordrhein-Westfalen, die mit dem CDU-Politiker Karl-Josef Laumann einen sehr überzeugten und durchsetzungsfähigen Fürsprecher hat. „Der Landtagsbeschluss war stark, da sich neben der regierenden Koalition aus CDU und FDP auch Die Grünen positiv zum Beschluss gestellt haben“, berichtet Sandra Postel, Vorsitzende des Errichtungs-

POSITIONEN IM L A NDTAG NIEDERSACHSEN

ausschusses in NRW. Die SPD habe einen Gegenantrag gestellt, dieser sei von der AfD unterstützt worden.

SPD

Viel Zustimmung auf Bundesebene Auf Bundesebene sieht das Stimmungsbild zur Pflegekammer

CDU

etwas einheitlicher aus – zumindest, wenn man die pflege- und gesundheitspolitischen Sprecher der Bundesparteien fragt. Diese äußern sich auf Nachfrage überwiegend positiv (s. Tabel-

DIE GRÜNEN

le). „Ich persönlich halte Pflegekammern für eine gute Sache“, sagt Karin Maag, gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion, betont aber, dass sie sich nicht in die Entscheidungen auf Länderebene einmischen möchte. Sie sieht in Kammern die Chance, das öffentliche Ansehen von Pflegefachkräften noch weiter zu verbessern. #2 / NOVEMBER 2020

FDP

geblich. Die AfD spricht sich ebenfalls gegen Pflegekammern

Auch Franz Wagner, Präsident des Deutschen Pflegerats, ist

aus. Die Fraktion sei grundsätzlich gegen jede Art von Pflicht-

sicher: „Wie gut der Aufbau einer Kammer gelingt, hängt vor

mitgliedschaft, heißt es hierzu vonseiten des gesundheitspoliti-

allem von der politischen Bewertung und Unterstützung der

schen Sprechers Detlev Spangenberg.

Landesregierung ab.“ Das habe Niedersachsen sehr deutlich gezeigt. „Man muss den Kammern in der Aufbauphase Zeit

Pflegekammern brauchen den Rückhalt der Politik

und Rückendeckung geben“, sagt Wagner. Eine Pflegekammer sei eine sehr komplexe Organisation, die quasi aus dem Nichts

Auch wenn sich fast alle Parteien einig sind, dass Pflege eine starke Interessenvertretung braucht, bleibt das Thema

geschaffen werden müsse. Hier brauche es mindestens eine Amtsperiode, um die Arbeit der Kammern politisch überhaupt

Pflegekammer auf Landesebene oftmals Spielball der Re‑

beurteilen zu können.

sich noch in der Aufbauphase befinden, unter Druck. „Pflege

Problematisch sei auch, wenn die Politik – wie in Niedersach-

gierungsfraktionen. Das setzt die jungen Pflegekammern, die

F O T O New Africa / Adobe Stock

ist ein gesamtgesellschaftliches Thema, das eines verantwor-

sen – die Entscheidung über den Fortbestand der Pflegekam-

tungsvollen Umgangs bedarf“, sagt Patricia Drube, Präsidentin

mer so kurz nach Gründung ausschließlich auf der Grundlage

der Pflegekammer Schleswig-Holstein. „Wir haben bundesweit

eines Meinungsbildes bei den Pflegenden treffe: „Die Erfah-

ein großes Versorgungsproblem, das in Zukunft noch weiter

rungen zeigen, dass es leichter ist, Leute zu mobilisieren, die

zunehmen wird.“ Anstatt dieses gemeinsam lösungsorientiert

gegen etwas sind, als jene, die für etwas sind oder die dem

anzugehen, lege die Politik den Pflegekammern mit ihrem Zick-

Thema neutral gegenüberstehen, aber dem Ganzen eine Chan-

zack-Kurs zusätzliche Steine in den Weg. „Was wir im Moment

ce lassen würden“, sagt Wagner. Gerade die Neutralen seien

auf Landesebene brauchen, ist Kontinuität und das Festhalten

schwer zu bewegen, wenn es um ein klares Ja oder Nein gehe.

an den bestehenden Gesetzen zur Pflegekammer. Nur so kön-

Mit einer solchen Befragung erhalte man kein aussagekräftiges

nen wir als Berufsgruppe unser Wissen in die Problemlösung

Ergebnis, sondern schaffe eher eine „Plattform für Populisten“.

einbringen.“

Die CDU stand der Kammer in Niedersachsen von vornherein kritisch gegenüber, auch innerhalb der SPD gingen die Meinungen auseinander. Kritiker waren auch DIE LINKE und die FDP, als Für‑ sprecher blieben nur Die Grünen.

Kammermagazin

POSITIONEN ZU PFLEGEK A MMERN AUF BUNDESEBENE PFLEGEPOLITISCHE SPRECHER

KARIN MAAG, CDU/CSU Gesundheitspolitische Sprecherin

HEIKE BAEHRENS, SPD Pflegebeauftragte

KORDULA SCHULZASCHE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sprecherin für Pflegepolitik

NICOLE WESTIG, FDP Pflegepolitische Sprecherin

PIA ZIMMERMANN, DIE LINKE Sprecherin für Pflegepolitik

D E T L E V S PA N G E N BERG, AFD Gesundheitspolitischer Sprecher

PRO/ CONTRA

WARUM?

WIE FINANZIEREN?

„ Ich persönlich halte Pflegekammern für eine gute Sache! Wir brauchen eine starke Stimme dieser wichtigen Berufsgruppe.“

Mitgliederbeiträge

„Die Pflege muss mitbestimmen, wenn es um ihre Belange geht – so wie gerade auch die Ärzteschaft das ganz selbstverständlich tut.“

Kombination aus niedri‑ gen Pflichtbeiträgen und öffentlicher Förderung

„Von einem zukunftsfähigen und attraktiven Pflegeberuf profitieren die Pflegefachkräfte und die ganze Gesellschaft.“

Eine von anderen Interessen unabhängige Finanzierung; evtl. Bundeszuschuss für Bundespflegekammer

„Eine Pflegekammer kann helfen, der professionellen Pflege mehr Gewicht innerhalb der Gesundheitsberufe zu verschaffen und der Pflege eine politische Stimme gerade auch in den Gremien des Gesundheitswesens zu geben.“

Mitgliederbeiträge plus Anschubfinanzierung

„Eine berufsständische Kammer ist nicht geeignet, die Kräfte der Beschäftigten in der Pflege zu bündeln und sie zu einem schlagkräftigen Akteur im Politikbetrieb zu machen.“

Vollumfängliche Finanzie‑ rung von Pflegekammern über Landesmittel

„Unsere Fraktion ist grundsätzlich gegen jede Art von Pflichtmitgliedschaft.“

Mitgliederbeiträge

Für diesen Überblick wurden die pflege- und gesundheitspolitischen Sprecher der Bundestagsparteien angefragt. Die Antworten spiegeln vorrangig die persönliche Meinung der angefragten Personen wider. Nicht immer liegt ein parteiinter ner Konsens vor.

#2 / NOVEMBER 2020

Das Auflösungsgesetz verletzt demokratische Prinzipien Eine Kammer auflösen – geht das überhaupt? Kann man dagegen vorgehen? Was ist aus juristischer Sicht von der Auflösung der Pflegekammer Niedersachsen zu halten? Wir haben den Rechtsprofessor Winfried Kluth von der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg um einen Beitrag gebeten. T E X T Winfried Kluth

Kammermagazin

I L L U S T R AT I O N hobbitfoot / Adobe Stock

P R O F. D R . W I N F R I E D K L U T H hat an der Martin-Luther-Universität in Halle den Lehrstuhl für Öffentliches Recht inne. Zu seinen Schwerpunkten gehören unter anderem Kammerrecht und Migrationsrecht.

D E R Landtag von Niedersachsen will durch das „Gesetz zur

Im Ausgangspunkt ist allerdings zunächst zu konstatieren,

Umsetzung der Auflösung der Pflegekammer Niedersachsen“

dass nicht nur die Errichtung, sondern auch die Auflösung

nach gut drei Jahren die im bundesweiten Vergleich dritte

von Kammern im Ermessen des zuständigen Gesetzgebers

deutsche Pflegekammer schon wieder auflösen und zugleich

steht. Anders als im Fall der kommunalen Selbstverwaltung,

die in den Jahren 2018 und 2019 erhobenen Beiträge zurück-

die durch das Grundgesetz zwingend vorgeschrieben wird, ist

zahlen. Diese Kehrtwendung kostet den Steuerzahler Millionen

keine der in Deutschland bestehenden Kammern durch das

und wirft nicht nur die Frage auf, wie es zu einer derartig ra-

Verfassungsrecht in ihrer Existenz abgesichert. Insoweit ist es

dikalen Änderung der Beurteilung von Sinn und Zweck einer

auch das gute Recht des Landesgesetzgebers, die 2016 ge-

Pflegekammer in relativ kurzer Zeit kommen konnte, vor allem

troffene Entscheidung zur Errichtung der Kammer zu revidieren.

wenn man bedenkt, dass im Nachbarbundesland Nordrhein-

Historisch ist es indes ein einmaliger Vorgang. Denn in der Zeit

Westfalen die dort gegründete Pflegekammer gerade ihre Ar-

nach 1949 wurde in Deutschland lediglich in Hessen die Kurs-

beit aufnimmt.

maklerkammer aufgelöst, dies allerdings als Reaktion auf die Privatisierung der Frankfurter Börse, die zugleich mit einer Ver-

Auflösung der Kammer: ein historisch einmaliger Vorgang

änderung des Berufsrechts verbunden war. Im Übrigen führten nur Fusionen von Kammern dazu, dass einzelne von ihnen

Kritische Aufmerksamkeit verlangt vor allem das zur Begrün-

nicht mehr fortbestehen.

dung dieses Gesetzgebungsaktes herangezogene Ergebnis einer Befragung der Kammermitglieder, bei dem sich 70 Prozent

Kammern müssen öffentlichem Interesse dienen

für die Auflösung der Kammer ausgesprochen hatten, weil sie deren Nutzen nicht erkennen. Es handelte sich aber nicht um

Das Auflösungsgesetz ist auch nicht als solches, sondern

70 Prozent der gesetzlichen Kammermitglieder, sondern um

mit Blick auf die politische Motivation sowie die vorgetrage-

70 Prozent der weniger als 20 Prozent der Kammermitglieder,

ne Begründung verfassungsrechtlich höchst problematisch.

die sich an der Befragung beteiligt haben, also hochgerechnet

Gesetzgebung – und so auch die Gründung und Auflösung

um 14 Prozent der Mitglieder. Vor diesem Hintergrund stellt

von Kammern – ist in einem demokratischen Verfassungsstaat

sich die Frage, ob das eine tragfähige Begründung für einen

dem Gemeinwohl und dem öffentlichen Interesse verpflichtet.

so weitreichenden und kostspieligen Gesetzgebungsakt sein

Das klingt banal, wird durch das vorliegende Gesetz und sei-

kann – und ob es mit Blick auf die durch das Demokratieprinzip

ne Begründung aber grundlegend verkannt. Die Entscheidung

verlangte Herrschaft des Volkes überhaupt zulässig ist, dass

basiert alleine auf der Beurteilung der vergleichsweise kurzen

sich der Landesgesetzgeber in die Geiselhaft von Umfrage-

Kammerarbeit durch ein Fünftel der Mitglieder und blendet da-

ergebnissen begibt, an denen nur ein winziger Bruchteil des

mit sämtliche öffentlichen Interessen aus, die an der Arbeit und

Staatsvolkes beteiligt war.

dem Fortbestand der Pflegekammer bestehen.

#2 / NOVEMBER 2020

F O T O Focke Strangmann

Kammern mit gesetzlicher Pflichtmitgliedschaft können nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht deshalb gegründet werden, um die Durchsetzung der Interessen eines Berufsstandes zu verbessern. Es müssen legitime Gemeinwohlbelange verfolgt werden, für die eine gesetzliche Pflichtmitgliedschaft erforderlich ist. Das betrifft bei Berufskammern vor allem die Sicherung der Qualität der Berufsausübung, die wiederum dem Interesse der Kunden/ Klienten dient. Vorliegend wird daran deutlich, dass es ganz maßgeblich auch um die zu pflegenden Personen geht beziehungsweise gehen muss. Die Beurteilung der Leistungen der Pflegekammer aus diesem Blickwinkel wurde bei der Entscheidung in keiner Weise berücksichtigt. Neue Organisation braucht fünf Jahre, bis sie Wirkung zeigen Zudem ist zu beachten, dass die Wirksamkeit neuer Organisationen in einem so kurzen Zeitraum auch noch gar nicht tragfähig beurteilt werden kann. Nach einer Aufbauphase muss sich das gesamte Umfeld erst auf die neue Organisation einstellen,

Die Entscheidung der Landesregierung basiert alleine auf der Beurteilung der vergleichsweise kurzen Kammerarbeit durch ein Fünftel der Mitglieder und blendet damit sämtliche öffentlichen Interessen aus, die an der Arbeit und dem Fortbestand der Pflegekammer bestehen.

und in der Gesetzesevaluierung wird nicht ohne Grund in den meisten Fällen ein Zeitraum von fünf Jahren zugrunde gelegt, bevor die Wirksamkeit der getroffenen Maßnahmen umfassend und nicht nur punktuell durch eine dazu geeignete Stelle fachkundig ermittelt wird. Alle diese Standards guter Gesetzgebung werden hier verkannt.

NÄCHSTER SCHRITT Voraussichtlich im Januar wird der niedersächsische Landtag erstmalig über die Auflösung der Pflegekammer beraten.

Kammermagazin

Gesetzgeber in Geiselhaft einer kleinen Gruppe Diese Mängel werden allerdings noch dadurch übertroffen, dass sich der Landesgesetzgeber freiwillig in die Geiselhaft einer kleinen Personengruppe begibt, die ausschließlich eigene Interessen verfolgt. In der Staatsrechtswissenschaft werden bereits breit angelegte Volksbefragungen kritisch beurteilt, weil sie als Instrument der Willensbildung in den Verfassungen nicht vorgesehen sind und von ihnen starke faktische Bindungswirkungen ausgehen, die das verfassungsrechtlich vorgesehene Verfahren repräsentativer Willensbildung unterlaufen. Man mag dem entgegnen, der Gesetzgeber könne sich diese Position ja gleichwohl zu eigen machen. Das ist vorliegend auch geschehen, aber nur in dem Sinne, dass Zweifel am Nutzen einer solchen Institution für den Berufsstand artikuliert werden. Hier hätte sich der Gesetzgeber deutlich besser vergewissern müssen und der Frage nachgehen müssen, ob der Widerstand bei den Mitgliedern nicht auch ein Zeichen dafür ist, dass die Pflegekammer Gemeinwohlbelange verfolgt, die von den Mitgliedern Verhaltensänderungen verlangen, die von ihnen nicht erwünscht sind. Schließlich und vor allem ist es aber ein schlechtes Signal für demokratische Gesetzgebung, wenn sie nur auf den Widerstand einer kleinen Gruppe und nicht näher belegte Zweifel am Nutzen einer mit großem Aufwand errichteten Organisation gestützt wird. Die Kommentare des Landesrechnungshofs zu diesem Vorgang dürften schließlich auch eher kritisch ausfallen.

WA S J E T Z T PA S S I E R E N S O L LT E Die Pflegekammer Niedersachsen kann sich gegen das Gesetz mangels einer entsprechenden Regelung zugunsten von Pflegekammern in der Landesverfassung nicht gerichtlich zur Wehr setzen. Deshalb sollten sich die politischen und öffentlichen Kontrollinstanzen – etwa die Opposition im Landtag oder die Medien – des Vorgangs annehmen und vor allem die vorgetragene Begründung kritisch hinterfragen. Auch mit Blick auf die in anderen Bundesländern bestehenden Pflegekammern wäre es wichtig, die Entscheidung auf ein breites und tragfähiges Fundament von Erkenntnissen zu stellen und sich nicht nur auf Zweifel über den Nutzen der Institution und den Willen eines kleinen Kreises von kritischen Mitgliedern zu stützen.

INFO

Der Gesetzgeber hätte der Frage nachgehen müssen, obder Widerstand bei den Mitgliedern nicht auch ein Zeichen dafür ist, dass die Pflegekammer Gemeinwohlbelange verfolgt, die von den Mitgliedern Verhaltensänderungen verlangen, die von ihnen nicht erwünscht sind.

#2 / NOVEMBER 2020

F O T O Andrii Zastrozhnov F O T O xxx / Adobe Stock

Warum es eine Pflegegewerkschaft braucht Mit dem Bochumer Bund gibt es nun zum ersten Mal in Deutschland eine Gewerkschaft von und nur für Pflegende. Eine Gewerkschaft, die sich ganz deutlich PRO Pflegekammer ausspricht und gemeinsam mit unserer Berufsgruppe, die Situation der Pflege verbessern will.

E I N E Pflegekammer stärkt den Pflegeberuf, sichert ihm Souveränität und politischen Einfluss. Es gibt keine andere Institution, die Sprachrohr für die gesamte Berufsgruppe sein kann. Stimmt alles. Doch Vorsicht, Selbstherrlichkeit ist fehl am Platze! Weitere Organisationen werden gebraucht, um echte Schlagkraft zu entwickeln: die Berufsverbände und die Gewerkschaften. Denn Kammern können beispielsweise keine Tarifverhandlungen führen und für gerechte Gehälter eintreten, das ist Aufgabe der Gewerkschaften. Da herrscht eine klare Arbeitsaufteilung. Bei den Ärzten etwa zeigt sie sich sehr deutlich: Sie sind alle Mitglied in einer Ärztekammer und viele angestellte Krankenhausärzte sind außerdem in der Gewerkschaft Marburger Bund organisiert. Darüber hinaus gehören viele Mediziner zusätzlich einem Verband oder mehreren Verbänden an. In vielen anderen Ländern – wie Großbritannien – gilt das übrigens auch für Pflegefachpersonen.

Kammermagazin

Die Pflegekammer ist auf ver.di zugegangen

Spartengewerkschaft ist gegen Auflösung der Kammer

Keine der drei Kammern in Deutschland hat die Trias aus Kam-

„Pflegekammern abzulehnen, ergibt keinen Sinn – damit wür-

mern, Gewerkschaften und Verbänden je infrage gestellt. Im

de man doch ausdrücken, dass man im Grunde nicht möchte,

Gegenteil, der sogenannte Dreiklang ist für Kammern und alle

dass sich etwas bewegt“, sagt der BB-Vorstandsvorsitzender

Beteiligten ein wichtiges Element, um die Situation der Pflege-

Benjamin Jäger, der als Krankenpfleger arbeitet und kürzlich

berufe zu verbessern. Engagierte Pflegende sind, wenn über-

ein duales Pflegestudium abgeschlossen hat. Der Bochumer

haupt, in der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di organisiert.

Bund fordert nicht nur Kammern, er stärkt ihnen auch den Rü-

Viele von diesen Pflegenden sprechen sich auch für eine Kam-

cken: Als die geplante Auflösung der Pflegekammer Nieder-

mer aus. Das ist begrüßenswert, das Problem ist nur: ver.di

sachsen Anfang September bekannt wurde, verschickte die

spricht sich prinzipiell gegen Pflegekammern aus. Dazu gibt

Gewerkschaft eine Pressemitteilung, in der sie die Entschei-

es auf Bundesebene sogar einen Beschluss von 2011. ver.di

dung von Sozialministerin Carola Reimann kritisierte: „Wir hal-

begründet seine Ablehnung damit, dass Pflegekammern nicht

ten die Online-Befragung für eine Farce“, so Lukas Böckenholt,

mehr zur Qualitätssicherung beitragen könnten, als dies staat-

BB-Vorstandsmitglied und Mitglied im Errichtungsausschuss

liche Stellen bereits tun. Ein weiteres Argument lautet: Es sei

der Pflegekammer Nordrhein-Westfalen. „Nicht einmal 15.100

grundsätzlich keine gute Idee, diejenigen mit der Aufsicht einer

Pflegefachpersonen von rund 78.000 Mitgliedern haben teilge-

Berufsgruppe zu betrauen, die dieser Berufsgruppe selbst an-

nommen. Es gibt folglich keine Mehrheit von Pflegenden gegen

gehören.

die Pflegekammer. Wir als BB halten es für unverantwortlich,

ver.di im Schulterschluss mit Arbeitgeberverbänden

ger Zahlen die Abschaffung einer Kammer in die Wege leiten

dass die Landesregierung in Hannover auf Grundlage derartiwill.“ Der Bochumer Bund appellierte an das Ministerium die Die Dienstleistungsgewerkschaft ist inzwischen einer der stärks-

Pflegekammer nicht abzuwickeln, sondern als beitragspflichti-

ten Gegner von Pflegekammern. Über Pressemitteilungen, Mit-

ge Kammer weiterzuentwickeln.

gliederversammlungen und Betriebsräte vor Ort nimmt ver.di direkten Einfluss auf die Pflegenden und geht dabei in ungewöhnlichem Schulterschluss mit Arbeitgeberverbänden wie dem Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa). So gelingt es ihnen, noch bevor neu gegründete Pflegekammern Aufklärungsarbeit betreiben können, Fehlinformationen

Der Bochumer Bund fordert nicht nur Kammern, er stärkt ihnen auch den Rücken.

und Ängste bei den Pflegenden zu verbreiten. ver.di bleibt dabei die Antwort schuldig, wie sie langfristig Verbesserungen in

Den Versuch, eine Spartengewerkschaft für die Pflege zu eta-

der Pflege erreichen wollen und was sie bis jetzt dafür getan

blieren, hat es schon einmal gegeben: 1991 gründete sich die

haben.

Gewerkschaft Pflege. Sie ging später in die Gewerkschaft für Beschäftigte im Gesundheitswesen über, die sich 2009 auf-

Bochumer Bund könnte eine Alternative sein

löste. Der Bochumer Bund könnte mehr Glück haben: Durch die Etablierung von Kammern fangen viele Kolleginnen und

Pflegekammer-Befürworter, die sich gewerkschaftlich organi-

Kollegen an, sich berufspolitisch zu interessieren. Engagierte

sieren möchten oder schon lange Mitglied bei ver.di sind, fragen

Pflegende finden jetzt in der neu gegründeten Spartengewerk-

sich oft: Eine Gewerkschaft ist wichtig, aber was tun, wenn die

schaft eine Alternative zu ver.di und sind auch schon einge-

eigene Gewerkschaft sich gegen eine starke Pflegeorganisa-

treten. Der Bochumer Bund hat gute Chancen, viele der Pfle-

tion wehrt? Eine Alternative könnte für sie der Bochumer Bund

genden zu erreichen, die bisher ein gespaltenes Verhältnis zu

(BB) sein, der sich dieses Jahr am 12. Mai, am Internationalen

Gewerkschaften hatten. Denn eine gewerkschaftliche Organi-

Tag der Pflegenden, gegründet hat. Es handelt sich um eine

sation von Pflegenden für Pflegende kann nur bedeuten, dass

Gewerkschaft von Pflgenden speziell für beruflich Pflegende,

jetzt die echten Probleme angegangen werden. Probleme, die

eine Spartengewerkschaft, also wie es sie etwa für Ärzte (die

pflegefremden Gewerkschaftern nicht bewusst sind.

Namensähnlichkeit mit dem Marburger Bund ist beabsichtigt), Metallarbeiter (IG Metall) und Piloten (Vereinigung Cockpit) gibt. In der BB-Gründungserklärung gibt es ein klares Bekenntnis zu Pflegekammern. Dort heißt es: „Landespflegekammern und eine Bundespflegekammer sollen die berufspolitischen Interessen aller Pflegenden gegenüber der Gesellschaft und nicht zuletzt gegenüber den Entscheidungsträgern im Gesundheitswesen vertreten.“

#2 / NOVEMBER 2020

12 F R A G E N 12 A N T W O R T E N

WIE LANGE WIRD ES DIE GESCHÄFTSSTELLE DER PFLEGEKAMMER NOCH GEBEN? WANN GENAU WIRD DIE PFLEGE‑ KAMMER AUFGELÖST?

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V O M 29. Juli bis zum 6. September 2020 hatte das niedersächsische Sozialministerium unter den Mitgliedern der Pflegekammer Niedersachsen eine Umfrage zur Pflegekammer durchgeführt. Daran hatten sich rund 20 Prozent der insgesamt 78.000 Mitglieder beteiligt. 70 Prozent der Befragten haben sich in der Umfrage gegen den Fortbestand der Pflegekammer Niedersachsen ausgesprochen. Am 7. September 2020 hat die niedersächsische Sozialministerin Reimann angekündigt, einen Gesetzentwurf zur Auflösung der Pflegekammer Niedersachsen vorzulegen. Bis zum Inkrafttreten des neuen Gesetzes zur Auflösung gilt das aktuelle Pflegekammergesetz. Laut Angaben der niedersächsischen Landesregierung wird die Abwicklung der Pflegekammer voraussichtlich bis zum Sommer 2021 dauern. Solange die Pflegekammer besteht, wird es auch

AN WEN KÖNNEN SICH PFLEGEFACHPERSONEN, PFLEGEBEDÜRFTIGE UND ANGEHÖRIGE BEI PFLEGEFRAGEN WENDEN, WENN ES DIE GESCHÄFTSSTELLE NICHT MEHR GIBT?

WAS PASSIERT MIT DEN MITGLIEDSBEITRÄGEN? WANN WIRD DAS GELD ZURÜCKGEZAHLT?

die Geschäftsstelle geben.

H I E R wird eine deutlich spürbare Lücke entstehen, die nicht in vollem Umfang von anderen Institutionen aufgefüllt werden kann. Die Pflegekammer war für ihre Mitglieder, aber auch für Politik und Verbände ein wichtiges Bindeglied zur Berufsgruppe. Bei pflegefachlichen Fragen müssen sich Interessierte künftig an die Berufsverbände wenden. Für Lohnfragen sind die Gewerkschaften zuständig. Bei Mängeln in der pflegerischen Versorgung können sich Pflegebedürftige und Angehörige an die zuständige Heimaufsichtsbehörde, den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung oder auch an die Landespatientenschutzbeauftragte wenden.

D I E niedersächsische Sozialministerin hat zugesichert, dass Mitglieder der Pflegekammer Niedersachsen ihre bereits gezahlten Beiträge möglichst zeitnah zurückerhalten. Am 10. November wurde das Kammergesetz für die Heilberufe in der Pflege (PflegeKG) durch den Landtag geändert. Erst dadurch sind die Rückzahlungen rechtlich möglich. Sie brauchen als Mitglied derzeit nicht selbst aktiv zu werden. Sobald es nähere Information zum Start der Rückzahlung gibt, berichten wir darüber auf der Homepage der Pflegekammer Niedersachsen.

Kammermagazin

DIE PFLEGEKAMMER NIEDERSACHSEN SOLL AUFGELÖST WERDEN. WAS BEDEUTET DAS FÜR DIE BERUFSGRUPPE DER PFLEGEFACHPERSONEN IN NIEDERSACHSEN?

E I N E Besonderheit des deutschen Gesundheitssystems ist das Prinzip der Selbstverwaltung. In unserem Gesundheitssystem organisieren sich Krankenhausverbände, Ärzteverbände, Psychotherapeutenverbände, Krankenkassen etc. selbst und übernehmen somit eigenverantwortlich die pflegerische und medizinische Versorgung. Während sich Berufsgruppen wie Ärzte, Apotheker oder auch Psychotherapeuten in Niedersachsen schon seit Jahrzehnten in Berufekammern organisieren und die Gesundheitspolitik aktiv mitgestalten, ist dies für die Pflegefachpersonen in Niedersachsen erst mit dem Aufbau einer eigenen Selbstverwaltung möglich. Die gewählten Vertreterinnen und Vertreter der Pflegekammer Niedersachsen setzen sich in Ausschüssen, Arbeitsgruppen und Gremien für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung und bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege ein. Dazu bringen sie ihre pflegefachliche Expertise in politische Debatten ein. Mit der Auflösung der Pflegekammer Niedersachsen haben Pflegende in Niedersachsen künftig deutlich weniger Möglichkeiten, an Entscheidungen der Gesundheits- und Pflegepolitik mitzuwirken. Ein Dialog auf Augenhöhe mit den berufsständischen Vertretungen und Akteuren aus Politik und Wirtschaft ist ausgeschlossen, wenn Pflegefachpersonen keine eigene Selbstverwaltung haben.

WER KÜMMERT SICH JETZT UM PFLEGE- UND GESUNDHEITSPOLITISCHE ANGELEGENHEITEN, WENN ES DIE PFLEGEKAMMER NIEDERSACHSEN NICHT MEHR GIBT?

Z U den Aufgaben der Selbstverwaltung der Pflegeberufe gehört, dass die Pflegekammer in Gesetzgebungsverfahren und bei Entscheidungsprozessen in der Gesundheits- und Pflegepolitik die Interessen ihrer Mitglieder vertritt, zum Beispiel in Form von Stellungnahmen oder Anhörungen. Ein Beispiel hierfür ist das Gesetz zur Änderung niedersächsischer Rechtsvorschriften aus Anlass der Covid-19-Pandemie. In dem Gesetzentwurf war eine Dienstpflicht von Pflegefachpersonen in Zeiten einer Epidemie vorgesehen. Der Ausschuss für pflege- und gesundheitspolitische Angelegenheiten hat eine entsprechende Stellungnahme verfasst und in einer Anhörung im Landtag eine Dienstpflicht für Pflegende deutlich abgelehnt. Am Ende war der Widerspruch erfolgreich und die Dienstverpflichtung in dem Gesetz nicht enthalten. Da es nach Auflösung der Pflegekammer keine Selbstverwaltung der Pflegeberufe in Niedersachsen mehr gibt, ist eine Einflussnahme in dieser Form nicht mehr möglich.

#2 / NOVEMBER 2020

WIRD ES DEN AUSSCHUSS FÜR PFLEGE- UND GESUNDHEITSPOLITISCHE ANGELEGENHEITEN WEITERHIN GEBEN? WER IST KÜNFTIG ANSPRECHPARTNER FÜR DIE POLITIK, WENN ES UM DIE PFLEGE GEHT?

D I E Bildung von Ausschüssen ist im Kammergesetz für die Heilberufe in der Pflege festgeschrieben. Da das Kammergesetz für die Heilberufe in der Pflege aufgehoben werden soll, wird es ein vergleichbares Gremium nach Auflösung der

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Kammer nicht mehr geben. Vor der Errichtung der Pflegekammer Niedersachsen wurden zu pflegefachlichen Belangen bei pflege- und gesundheitspolitischen Entscheidungen häufig Organisationen wie Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften oder Kostenträger befragt. Alle Verbände und Institutionen haben ihre jeweilige Expertise, aber auch ihre eigenen Interessen, bei denen die Berufsgruppe der Pflegenden nicht an erster Stelle steht. Die Bewertung pflegefachlicher Angelegenheiten kann eine Kammer aufgrund ihres gesetzlichen Auftrags am besten vornehmen. Für die Zukunft ist zu erwarten, dass fortgeführt

WAS WIRD AUS DER BERUFSORDNUNG, WENN ES DIE KAMMER NICHT MEHR GIBT?

wird, was vor der Kammer bereits etabliert war: Fachfremde entscheiden über fachliche Belange der Pflegeberufe.

N A C H Auflösung der Pflegekammer, wird es keine rechtsgültige Berufsordnung für die Pflege in Niedersachsen geben. Da das Erstellen einer Berufsordnung im Kammergesetz für die Heilberufe in der Pflege festgeschrieben ist, gibt es nach Aufhebung des Gesetzes keine gesetzliche Grundlage mehr. Der Kammerversammlung war es von Beginn an wichtig, die Mitglieder der Pflegekammer an der Entwicklung ihrer Berufsordnung zu beteiligen. Mitglieder der Pflegekammer Niedersachsen konnten in Regionalkonferenzen und „Kammer vor Ort“-Veranstaltungen aktiv an der Gestaltung einer Berufsordnung mitwirken und ihre Ideen einbringen. Eine Berufsordnung ermöglicht es, das Berufsbild der professionellen Pflege zu schärfen. Sie bietet Pflegefachpersonen eine Handlungsgrundlage und hilft ihnen, Pflege von pflegefernen Aufgaben abzugrenzen. Die Möglichkeit, eine verbindliche Berufsordnung für Pflegefachpersonen in Niedersachsen zu entwickeln, wird es nach Auflösung der Pflegekammer nicht geben. Damit die Arbeit an der Berufsordnung nicht ohne Nutzen bleibt, plant die Pflegekammer Niedersachsen anderen Pflegekammern oder der Bundespflegekammer den Entwurf ihrer Berufsordnung zur

Für die Zukunft ist zu erwarten, dass wieder Fachfremde über fachliche Belange der Pflegeberufe entscheiden werden.

Verfügung zu stellen.

Kammermagazin

DIE PFLEGEKAMMER NIEDERSACHSEN WIRD AUFGELÖST. WARUM FÜHRT DIE PFLEGEKAMMER NIEDERSACHSEN JETZT NOCH EINE UMFRAGE ZUR BERUFSORDNUNG DURCH?

D I E Pflegekammer Niedersachsen hat seit ihrer Errichtung auf die Entwicklung einer gemeinsamen Berufsordnung für ihre Mitglieder hingewirkt. Dazu hat die Pflegekammer seit 2019 niedersachsenweit mehr als 20 Veranstaltungen zur Berufsordnung durchgeführt. Die Anregungen und Ideen der Mitglieder sind in den Entstehungsprozess der Berufsordnung eingeflossen. Mit der aktuellen Umfrage zur Berufsordnung ermöglicht die Pflegekammer Niedersachsen Mitgliedern, ihr Berufsbild weiterhin aktiv mitzugestalten. Machen auch Sie mit unter: ww3.unipark.de/uc/PK_NDS_Berufsordnung.

Die

Ergeb-

nisse aus der Umfrage werden gemeinsam mit den anderen Erkenntnissen genutzt, um die Profession Pflege auf Landes-

WIE GEHT ES WEITER MIT DER WEITERBILDUNGSORDNUNG?

und Bundesebene weiter zu stärken. Denn es ist wichtig, dass Pflegende selbst über die Zukunft ihres Berufs entscheiden!

E I N Ziel der Kammer war und ist es, eine neue Weiterbildungsordnung zu erarbeiten. Schon jetzt ist die Pflegekammer für 57 kammerzugelassene Weiterbildungsstätten zuständig und sichert die Qualität der Weiterbildungen. Die aktuelle Weiterbildungsordnung für die Pflegefachberufe wurde zuletzt vor 18 Jahren vom Land Niedersachsen erstellt. Die Kammer hat daher einen dringenden Handlungsbedarf gesehen, die Weiterbildungen an die Bedarfe der Pflegenden und zu Pflegenden anzupassen. Sie sollte vor allem garantieren, dass sich Pflegende Weiterbildungsmodule auch auf andere Weiterbildungen oder sogar ein Studium anrechnen lassen können. Durch eine wissenschaftlich begleitete Analyse sollte eine am Bedarf der Pflege ausgerichtete Weiterbildungsordnung erstellt werden. Die Weiterbildungsstätten wurden hierbei eingebunden. Es bleibt abzuwarten, ob das Land die Erkenntnisse und Ideen zur Erneuerung der Weiterbildungen weiterführt. Einige Mitglieder der Kammerversammlung, die die Weiterbildungsordnung in der Kammer jetzt begleiten, haben deutlich signalisiert, dass sie bereit sind, das Land hierbei zu unterstützen. Denn am Ende geht es darum, die Weiterbildungen zu verbessern.

#2 / NOVEMBER 2020

DIE KAMMER HAT DIE AUFGABE, DIE QUALITÄTS‑ ENTWICKLUNG UND QUALITÄTSSICHERUNG IN DER PFLEGE ZU FÖRDERN. WIRD ES DIESEN AUSSCHUSS WEITERHIN GEBEN?

D E R Ausschuss der Pflegekammer Niedersachsen zur Qualitätsentwicklung und -sicherung befasst sich mit Qualitätszielen und -standards in der Pflege. Er erarbeitet Positionen und Stellungnahmen, um die Perspektive von beruflich Pflegenden in die politischen und gesellschaftlichen Diskurse einzubringen.

F O T O S luismolinero / Adobe Stock

Mit der Auflösung der Pflegekammer Niedersachsen wird der Ausschuss für Qualität, wie auch die anderen Ausschüsse der Kammer, seine Arbeit beenden. In Bundesländern ohne Pflegekammern werden Aufgaben wie die Qualitätsentwicklung in der Pflege zum Beispiel an Arbeitgeberverbände, Kranken- und Pflegekassen oder die Kommunen übertragen. Die pflegefachliche Perspektive fehlt dann häufig. Pflegende haben ohne Pflegekammern also berufspolitisch weniger Mitspracherechte.

Bei pflegefachlichen Fragen müssen sich Interessierte künftig an Mitglieder von Berufsverbänden wenden. Bei Mängeln in der pflegerischen Versorgung kommen die Heimaufsicht, der MDK, die Krankenkassen und der Landespatientenschutz infrage.

Kammermagazin

WAS WIRD AUS DEM BERICHT ZUR LAGE DER PFLEGEFACHBERUFE IN NIEDERSACHSEN? WER WIRD IN DEN KOMMENDEN JAHREN DIE ZAHLEN ERHEBEN, UM DIE POLITIK AUF FEHLENDE PFLEGEFACHPERSONEN UND DIE SITUATIONEN IN EINZELNEN LANDKREISEN AUFMERKSAM ZU MACHEN?

WAS TUT DIE PFLEGE‑ KAMMER NIEDERSACHSEN, UM DEM MANGEL AN PFLEGEPERSONAL WÄHREND DER CORONAPANDEMIE ENTGEGEN‑ ZUWIRKEN?

I M Bericht zur Lage der Pflegefachberufe hat die Pflegekammer Niedersachsen mit ihrem Beruferegister erstmals für Niedersachsen erhoben, wie viele Pflegefachpersonen es in den einzelnen Landkreisen überhaupt gibt. Auch wurden mit dem Bericht die Qualifikationen der Pflegefachpersonen in Niedersachsen genau erfasst. Mit dem Wegfall der Pflegekammer Niedersachsen wird es ein Vollregister aller Pflegefachpersonen in Niedersachsen voraussichtlich nicht mehr geben. Das Landesamt für Statistik erfasst zwar auch künftig die Anzahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in der Pflege in Niedersachsen. Doch eine genaue Aufschlüsselung nach Berufsausbildung und Qualifikationen wird es so nicht mehr geben. Ob und in welchen Landkreisen zusätzliches Pflegepersonal benötigt wird, kann das Landesamt aktuell nicht ermitteln. Weitere Studien sind nötig, um den Bedarf an Pflegepersonal in Niedersachsen zu erfassen.

E N D E März 2020 hat die Pflegekammer Niedersachsen eine Meldestelle für Freiwillige eingerichtet, um Pflegeeinrichtungen und Kliniken während der Corona-Krise personell zu unterstützen. Menschen mit oder ohne eine Pflegeausbildung können sich bei der Pflegekammer Niedersachsen unter corona@ pflegekammer-nds.de für einen Freiwilligeneinsatz melden. Einige Regionen und Einrichtungen sind besonders stark von der Covid-19-Pandemie betroffen. In enger Rücksprache mit den Gesundheitsbehörden in Niedersachsen vermittelt die Pflegekammer Niedersachsen bei Bedarf Freiwillige in wohnortnahe Kliniken, Pflegeheime oder auch ambulante Einrichtungen. So hilft die Pflegekammer Niedersachsen dabei, das medizinische und pflegerische Personal während der Corona-

LASSEN SIE UNS GEMEINSAM DIE ZWEITE CORONA-WELLE MEISTERN Melden Sie sich jetzt als Freiwillige/-r und unterstützen Sie Krankenhäuser und Pflege‑ einrichtungen in Ihrer Nähe! Gesucht werden Helferinnen und Helfer, insbesondere mit pflegefachlicher Ausbildung oder pflegerischer Vorerfahrung. ANMELDUNG www.pflegekammer-nds.de/corona-meldestelle corona@pflegekammer-nds.de #2 / NOVEMBER 2020

krise zu entlasten. Auch jetzt suchen viele Kliniken und Pflegeeinrichtungen nach freiwilligen Helferinnen und Helfern.

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Der Ausschuss Berufsordnung bittet um Ihre Mitarbeit. Alle Mitglieder der Pflegekammer haben die Möglichkeit, an den Inhalten der Berufsordnung mitzuarbeiten. Uns ist es wichtig, die Ergebnisse, die wir mit Ihrer Unterstützung in den Regionalkonferenzen zusammengetragen haben, durch eine Gesamtbefragung abzuschließen. Die Ergebnisse dieser Umfrage werden unabhängig von der Berufsordnung veröffentlicht, um Handlungsimpulse für politische Entscheidungsträger zu setzen. Egal ob Pro oder Contra Pflegekammer, die Herausforderungen des Berufsalltags sind ähnlich. Wir würden gerne mehr darüber erfahren und bitten Sie an unserer Umfrage teilzunehmen.

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