16,1 Millionen Euro für Klinik Dorfen: Verschwendung von Steuergeldern? Landrat wehrt ab
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat die Klinik Dorfen ins Visier genommen. Er stellt die Frage, ob es (noch) vertretbar sei, öffentliche Gelder in ein so kleines Krankenhaus zu stecken.
Dorfen - Hintergrund ist eine Anzeige beim BdSt, die sich gegen den geplanten Ausbau des Standorts für rund 16,1 Millionen Euro richtet. Landrat Martin Bayerstorfer stellt sich hinter die Klinik. Für den Ausbau gebe es nicht nur handfeste Gründe einer besseren Versorgung. Hinzu kommt, dass der Kreishaushalt längst nicht so stark beansprucht werde, wie es die Gesamtsumme vermuten lasse. Weil ambulante Angebote im Vordergrund stehen, könne von einer Erweiterung des Krankenhauses keine Rede sein.
Dorfen: Medizinische Versorgung am Klinikum soll besser werden
Wie berichtet, verfolgt der Landkreis mit der Investition in den Standort Dorfen mehrere Ziele, um die medizinische Versorgung im ärztearmen Landkreis-Osten zu verbessern. Geplant sind eine geriatrische Tagesklinik, die die Klinik Wartenberg betreiben würde. Hinzu soll eine psychiatrische Tagesklinik kommen, hinter der das Klinikum Taufkirchen des Bezirks Oberbayern steht. Dritter Baustein ist die dringend benötigte neue Rettungswache als Ersatz für den mittlerweile ungeeigneten Standort mitten in einer Wohnsiedlung. Diese wiederum dürfte das BRK übernehmen.
Flankiert wird das Paket von einer Tiefgarage mit rund 100 Stellplätzen und vor allem einem neuen Personalwohngebäude mit 24 Apartments. Dafür soll das bestehende Schwesternheim geschleift werden.
Klinikum Dorfen: Investition nicht für alle nachvollziehbar
Kreispolitisch ist das 16,1-Millionen-Vorhaben unstrittig. Allerdings gibt es auch Gegner. Einer von ihnen hat sich an den BdSt gewandt. Das Schreiben liegt dem Erdinger Anzeiger vor. Ziel des Beschwerdeführers ist, die Investition, die er als Verschwendung ansieht, zu verhindern, da mit dem Bau noch nicht begonnen wurde.
Der bislang nicht öffentlich aufgetretene Petent hält es laut seinem Schreiben für sinnvoller, alle Investitionen auf den Hauptstandort Erding zu konzentrieren. Dies gelte insbesondere wegen des bundesweiten Trends, kleinere, unwirtschaftliche Krankenhäuser aufzugeben. Auch das Klinikum Erding ist defizitär.
Umverteilung von Steuergeldern: Investition in mehrere Kliniken
Das Argument der kurzen Wege lässt der Autor nicht gelten und verweist auf die Kliniken in Erding, Haag und München. Im Landkreis selbst gebe eine ausreichend große Gesundheitsinfrastruktur. Es würde Geld sparen, die Geriatrie ausschließlich in Wartenberg zu stationieren. Schaue er auf deren Ausbau, komme er zu dem Schluss, dass der Landkreis Erding mit zu niedrigen Zahlen operieren könnte – und hohe Folgeinvestitionen drohten.
Der Tippgeber verweist darauf, dass die Klinik Dorfen bereits 90 Jahre alt sei und „eher marode wirkt“. Wenn schon, sollte man den Bestand sanieren und nicht in eine Erweiterung, „die künftig noch mehr Geld fressen wird“. Kritisch hinterfragt wird auch der Bau von 24 Apartments, wo es für die 40 Klinikbetten in Dorfen doch nur 25 Pflegerstellen gebe.
Bayerstorfer hat dem BdSt bereits seine Erwiderung geschickt. Sie liegt der Redaktion ebenfalls vor. Er sieht in der Klinik Dorfen „eine wesentliche Säule für die stationäre Gesundheitsversorgung“ im Kreis Erding. Die Sorge um öffentliche Gelder hält er für weitgehend unbegründet. Die Planungen stünden zwar noch ganz am Anfang, anvisiert sei jedoch ein Neubau in öffentlich-privaten Partnerschaft (ÖPP). Das heißt, der Landkreis ist die ersten 25 Jahre Mieter eines Bauträgers oder Generalunternehmers, der das Gebäude nach dieser Zeit in einem einwandfreien Zustand dem Landkreis übergeben muss. So wurde auch das Bildungszentrum für Gesundheitsberufe in Erding realisiert.
Landrat Martin Bayerstorfer hat kein Verständnis gegen Anschuldigungen zu Dorfener Klinik-Zuschuss
Bayerstorfer widerspricht der Einschätzung, die Klinik werde erweitert. Deswegen würden auch keine staatlichen Zuschüsse an den Kreis fließen. Vielmehr gehe es um ambulante Behandlungsangebote, die von Dritten erbracht werden und dafür wiederum Miete zahlen.
Dem Erdinger Anzeiger sagte der Landrat, er habe kein Verständnis dafür, wenn der Bau von (Mitarbeiter-)Wohnungen als Steuergeldverschwendung gebrandmarkt werde. Der Mangel in der Region sei offensichtlich. Auch Erdinger Personal könne hier wohnen. Den BdSt weist Bayerstorfer darauf hin, dass das Thema transparent behandelt werde – in aller Regel in öffentlicher Sitzung.
Es ist nicht das erste Mal, dass der Bund der Steuerzahler seine Fühler in den Landkreis ausstreckt. Am Pranger stand schon die Wasserwacht-Station am Kronthaler Weiher. Und Erdings Rathaus-Tunnel schaffte es sogar in dessen Schwarzbuch.
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