Zur stationären Vergütung einer Krankenhausbehandlung bei Vorliegen verschiedener psychischer Erkrankungen i.R des Versorgungsauftrages und Anwendung der Grundsätze des fiktiven wirtschaftlichen Alternativverhaltens

B 1 KR 3/23 R  | Bundessozialgericht, Entscheidung zum 25.06. Nr. 22/24

Im Jahr 2011 behandelte ein einen aufgrund verschiedener psychischer Erkrankungen und stellte der 18.222,56 Euro in Rechnung. Nach anfänglicher Begleichung der Kosten forderte die Krankenkasse das Geld zurück, da eine ambulante Behandlung möglich gewesen wäre. Die Klage des Krankenhauses wurde abgewiesen, da keine stationäre Behandlungsnotwendigkeit vorlag und die Abrechnung nicht im Rahmen des Versorgungsauftrags nach § 39 Abs. 1 Satz 3 SGB V erfolgte. Die Revision des Krankenhauses richtet sich gegen die Auslegung von § 39 Absatz 1 SGB V sowie § 128 Absatz 1 Satz 1 und § 103 SGG und die Anwendung der Grundsätze des fiktiven wirtschaftlichen Alternativverhaltens…

Update: Die Beteiligten haben den Rechtsstreit durch Prozessvergleich beendet. Die Beklagte hat sich zur
Zahlung eines Teils der streitigen Vergütung verpflichtet.

 

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