Zum Zweckbetrieb „Krankenhaus“ im Sinne des § 67 der Abgabenordnung (AO)

V R 28/21 | , vom 14.12.2023

Die Einnahmen eines Krankenhauses, die aus der - und an resultieren, die gemäß § 116 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch ermächtigt sind, hängen nicht mit dem Zweckbetrieb “” (§ 67 Abs. 1 AO) zusammen. Stattdessen gehören sie zu den Besteuerungsgrundlagen, die einem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb zuzuordnen sind (§ 64 Abs. 1 AO).

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