Vorbehaltszahlung und Aufrechnung: Auswirkungen auf Streitgegenstand und Verjährung von Krankenhausvergütungen
B 1 KR 14/25 R | Bundessozialgericht, Entscheidung zum 28.05.2026 – Terminbericht 16/2026
Eine unter einfachem Vorbehalt geleistete Zahlung der Krankenkasse auf eine Krankenhausvergütung führt grundsätzlich zur Erfüllung des Vergütungsanspruchs gemäß § 362 BGB. Der bloße Vorbehalt einer medizinischen oder abrechnungsbezogenen Prüfung hindert den Eintritt der Erfüllungswirkung nicht. Macht ein Krankenhaus ausdrücklich den ursprünglichen, sachlich streitigen Vergütungsanspruch geltend, kann dieser ausnahmsweise alleiniger Streitgegenstand des Verfahrens sein, obwohl in Aufrechnungskonstellationen regelmäßig die Hauptforderung maßgeblich ist, gegen die aufgerechnet wurde. Die Beweislast für die Voraussetzungen des geltend gemachten Vergütungsanspruchs verbleibt auch nach vorbehaltloser oder unter einfachem Vorbehalt erfolgter Zahlung grundsätzlich beim Krankenhaus. Eine Krankenkasse, die angesichts gesetzlicher Zahlungsfristen eine Krankenhausrechnung zunächst bezahlt und hierbei standardmäßig einen einfachen Vorbehalt erklärt, bringt regelmäßig einen Erfüllungswillen zum Ausdruck.
Das Bundessozialgericht hatte über grundlegende Fragen zur Rechtswirkung von Vorbehaltszahlungen, zur Bestimmung des Streitgegenstands in Aufrechnungskonstellationen sowie zur Verjährung von Krankenhausvergütungen zu entscheiden. Ausgangspunkt war ein stationärer Behandlungsfall aus dem Jahr 2018, dessen Vergütung von der Krankenkasse zunächst vollständig, jedoch ausdrücklich unter Vorbehalt, bezahlt worden war. Nach einer Prüfung durch den Medizinischen Dienst machte die Krankenkasse wegen einer angenommenen sekundären Fehlbelegung einen Erstattungsanspruch geltend und verrechnete diesen mit einer unstreitigen Forderung des Krankenhauses aus einem anderen stationären Behandlungsfall des Jahres 2019.
Das Krankenhaus erhob Klage und reduzierte im Verlauf des Verfahrens seine Forderung. Die Krankenkasse berief sich auf Verjährung. Bereits das Sozialgericht hatte die Klage abgewiesen und angenommen, dass die ursprüngliche Vergütungsforderung aus dem Jahr 2018 durch die Zahlung der Krankenkasse erloschen sei. Maßgeblich sei deshalb allein die Forderung aus dem Jahr 2019, gegen die aufgerechnet worden sei. Diese sei bei Klageerhebung bereits verjährt gewesen.
Das Bundessozialgericht bestätigte im Ergebnis diese Entscheidung und wies die Sprungrevision des Krankenhauses zurück. Der Senat stellte zunächst klar, dass im konkreten Fall allein der Vergütungsanspruch aus dem ursprünglichen Behandlungsfall des Jahres 2018 Streitgegenstand geworden sei. Zwar sei in Aufrechnungskonstellationen regelmäßig die Hauptforderung maßgeblich, gegen die die Krankenkasse mit einem vermeintlichen Erstattungsanspruch aufrechne. Vorliegend habe das Krankenhaus jedoch ausdrücklich den ursprünglichen Vergütungsanspruch selbst zum Gegenstand der Klage gemacht und damit den Streitgegenstand entsprechend bestimmt. Das Sozialgericht habe hierüber auch entschieden.
In der Sache verneinte das BSG jedoch einen fortbestehenden Zahlungsanspruch des Krankenhauses. Der Vergütungsanspruch sei durch die Zahlung der Krankenkasse gemäß § 362 BGB erloschen. Der von der Krankenkasse erklärte Vorbehalt stehe der Erfüllungswirkung nicht entgegen.
Damit rückte das Gericht ausdrücklich von Teilen seiner bisherigen Rechtsprechung ab. Soweit der Senat früher vertreten habe, dass ein Vorbehalt medizinischer Überprüfung grundsätzlich die Erfüllung eines Vergütungsanspruchs hindere, werde daran nicht festgehalten. Nach der nunmehr präzisierten Rechtsprechung ist zwischen einem einfachen Prüfvorbehalt und einem fehlenden Erfüllungswillen zu unterscheiden. Eine Krankenkasse, die angesichts kurzer gesetzlicher Zahlungsfristen eine Rechnung zunächst bezahlt und dabei standardmäßig einen Vorbehalt erklärt, wolle die Forderung regelmäßig gerade erfüllen und nicht lediglich eine vorläufige Leistung erbringen.
Besondere Bedeutung misst das Gericht dabei dem System der Krankenhausvergütung nach dem SGB V zu. Die gesetzlichen Zahlungsfristen sowie die Möglichkeit nachträglicher Prüfungen durch den Medizinischen Dienst seien gerade darauf angelegt, dass Rechnungen zunächst bezahlt und erst anschließend überprüft werden. Der bloße Hinweis auf eine spätere medizinische Kontrolle ändere daher nichts daran, dass die Krankenkasse die Forderung erfüllen wolle.
Zugleich stellte das BSG klar, dass sich hierdurch an der Beweislastverteilung nichts ändert. Auch wenn die Krankenkasse die Rechnung zunächst bezahlt hat, verbleibt die Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen des Vergütungsanspruchs weiterhin grundsätzlich beim Krankenhaus. Dies entspreche der ständigen Rechtsprechung des Senats im Krankenhausvergütungsrecht.
