Verjährungsfrist von drei Jahren im Krankenhausabrechnungsstreit – Beginn der Verjährung in Bezug auf einen Anspruch aus § 812 Abs 1 S 1 Alt 1 BGB

S 13 KR 286/16 | Sozialgericht Speyer, vom 16.02.

Für Vergütungsforderungen von Krankenhäusern gegen Krankenkassen gilt auf Grund der Verweisung in § 69 Abs 1 S 3 SGB V die regelmäßige von drei Jahren nach § 195 BGB. Gleiches gilt für Erstattungsansprüche von Krankenkassen gegen Krankenhausträger […]

Quelle: Landesrecht Rheinland-Pfalz

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