Vergütungsansprüche für ambulante Leistungen von Krankenhäusern unterliegen der vierjährigen Verjährungsfrist
L 10 KR 1133/23 KH | Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20.11.2024
Die zweijährige Verjährungsfrist des § 109 Abs. 5 SGB V gilt ausschließlich für Ansprüche aus voll-, teil- und stationsäquivalenten Krankenhausbehandlungen und findet keine Anwendung auf Vergütungsansprüche für ambulante Leistungen von Krankenhäusern, wie die ambulante Behandlung im Krankenhaus nach § 116b Abs. 1, Abs. 5 SGB V a.F. oder die ambulante spezialfachärztliche Versorgung (ASV). Für diese ambulanten Leistungen bleibt es bei der allgemeinen vierjährigen sozialrechtlichen Verjährungsfrist.
Das Krankenhaus hatte eine Versicherte im April 2019 im Rahmen der damaligen Ermächtigung nach § 116b SGB V behandelt. Die entsprechende Abrechnung wurde jedoch erst im März 2022 erstellt. Trotz Einrede der Verjährung durch die Krankenkasse bejahte das Gericht einen bestehenden Vergütungsanspruch. Die Ermächtigung war zum Zeitpunkt der Behandlung wirksam, und die EBM-Abrechnung korrekt.







